Zuerst einmal: Es ist mir nicht ersichtlich, wie ein Lobbyanwalt in irgendeiner Form Glaubwürdigkeit im Rahmen einer politischen Diskussion genießen kann. Dass ein Lobbyist sich hier über das angeblich undemokratische Verhalten einer politischen Partei mokiert, ist an Lächerlichkeit doch kaum zu überbieten. Oder wollen Sie, Herr Dr. Geiger, mir weismachen, dass die Beeinflussung politischer Prozesse im Sinne Ihrer Kunden eine grundsätzlich demokratische Tätigkeit sei? Dieses Argument kann man zwar machen, es hält aber einer näheren Überprüfung nicht stand.
Nun zu Ihrem Hetzpamphlet:
"Die eigene Verhandlungsposition öffentlich und damit auch dem Verhandlungspartner bekannt machen. Geht's noch? In den USA erfüllt so etwas wahrscheinlich den Tatbestand des Hochverrats. Bei uns traut sich leider keiner, da mal ordentlich draufzuhauen. „Geleakt“ haben sie diese Dokumente. Weil „leaken“ seit Edward Snowden in den Kreisen der Grünen als etwas Ehrenhaftes gilt."
Sie beginnen mit der impliziten Forderung nach einem härteren Durchgreifen gegen Whistleblower. Warum dies eine Verbesserung der generellen Situation in der Welt darstellen würde lassen Sie offen. Offensichtlich ist es Ihnen als Anwalt nicht einmal möglich festzustellen, ob das "Grünen-Leak" in den USA in der Tat den Tatbestand des Hochverrats erfüllen würde. Eine Tatsache, die ob Ihrer Attacke gegen die juristische Sicht der Attac (ohne k!, "Association for the Taxation of financial Transactions and Aid to Citizens") usw. Mitglieder bei den Grünen (vulgo: "linkes, ungewaschenes Pack") doch reichlich amüsant erscheint.
Nebenbei wurde schon Ende Februar von der Zeit ein längeres Dokument der EU-Kommission "geleakt": http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/freihandelsabkommen-eu-sonderrechte-konzerne
Ich nehme an, dass Sie sich hierüber ähnlich entrüsten?
"Ob die demokratisch gewählte Mehrheit das auch so sieht, interessiert den Grünen nicht."
Von welcher demokratisch gewählten Mehrheit sprechen Sie hier? Den Mitgliedern der EU-Kommission? In diesem Falle haben Sie ein interessantes Verständnis von "demokratisch gewählt".
"Man ist eh gegen Globalisierung. Und wenn die Mehrheit der gewählten europäischen Abgeordneten das nicht ist, man also auf demokratische Weise seinen Willen nicht bekommt, dann torpediert man eben auf undemokratische Weise das Projekt. Und stellt Dokumente rechtswidrig ins Netz. Nicht die gewählte Mehrheit entscheidet, was gut fürs Volk ist. Sondern der Grüne."
Sie insinuieren, dass das EU-Parlament Einfluss auf die Verhandlungen habe. Dies ist wohl wenn überhaupt begrenzt der Fall. Es wird wenn überhaupt unterrichtet. Die EU-Kommission ist NICHT demokratisch gewählt.
Das Papier ist für das Volk von höchstem Interesse. Insofern haben die Grünen hier der Demokratie wenn überhaupt einen Dienst erwiesen.
"Eine Partei, die diesen Mangel an demokratischem Grundverständnis auch noch wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist in Europa nicht wählbar. Sondern schädlich. Das sollten wir uns vor der Europawahl nochmal klar machen. Liebe Grüne, Ihr verfügt weder über staatsratsmäßige 90 Prozent der Wählerstimmen. Ihr verfügt noch nicht einmal über 51 Prozent. Ihr verfügt in Deutschland und im Europaparlament gerade mal ueber rund 8 Prozent. Ihr vertretet damit nicht den Willen der Mehrheit. Sondern eine verschwindende Minderheit. Also benehmt Euch so, wie die Wähler es von Euch erwarten dürfen. Alle Wähler. Nicht nur Eure.“"
Abschließend noch einmal ein wenig Haue für die Grünen. Ich darf an dieser Stelle die aufgrund Ihres Berufes durchaus begründete Frage stellen: Wer bezahlt Sie hierfür? Wer den kompletten Kommentar liest, mag hierzu einige Anhaltspunkte finden ;)
