Kommentare zu Hirsch (FDP): TTIP – Nicht ohne Datenschutzabkommen!

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    economics101 · angelegt
     

    Hallo Frau Hirsch,

    es ist gut zu wissen, dass es in Ihrer Partei außer Fr. Leutheusser-Schnarrenberger noch aufrechte Bürgerrechtler "der alten Schule" gibt. Ich kann dies nur begrüßen, genau wie Ihre Forderung nach Transparenz bei den Verhandlungen.

    Ich würde aber noch einen Punkt hinzufügen wollen, der aus meiner Sicht von größter Wichtigkeit ist: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben zusammen eine kritische Masse die es erlauben könnte, die Besteuerung internationaler Unternehmen derart zu gestalten, dass diese in der Tat auch angemessene Steuersätze zahlen. Dies wäre aus meiner Sicht ein weiterer Punkt, der in diesem Kontext einer Klärung bedarf. Dies aber nur am Rande und im Wissen, dass es sich hierbei um Wunschdenken handelt.

    Ich fürchte aber, dass keine der involvierten Regierungen ein übersteigertes Interesse an einer rigorosen Einschränkung der Aktivitäten der Geheimdienste hat. Nicht umsonst hielt und hält sich ja die Empörung auch bei der deutschen Regierung stark in Grenzen. Es entsteht der Eindruck, dass ein Gefühl der Unrechtmäßigkeit erst entstand nachdem bekannt wurde, dass Frau Merkel selber abgehört wurde. Die zu diesem Zeit bereits bekannten Fälle der Überwachung z.B. der UN haben keine Entrüstung hervorgerufen und die Bundesregierung hat ohne mit der Wimper zu zucken versucht, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken. Der neuste Kalauer in dieser Richtung ist ja Herr Binningers Rücktritt vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses in dieser Sache. Gott bewahre, wenn hier in der Tat eine Aufklärung erfolgen würde...

    Aus diesen Gründen sehe ich für Ihre Bemühungen leider schwarz, möchte sie aber nichtsdestotrotz nachdrücklich unterstützen! Ich wünsche Ihnen allen nur erdenklichen Erfolg bei Ihren Bestrebungen in dieser Sache!

    Nachtrag: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie bzgl. der Patente eine Ausweitung des Patentschutzes anstreben. Ich bin nicht der Meinung, dass dies insbesondere im Bereich Informationstechnologie hilfreich oder notwendig wäre. Im Gegenteil: Insbesondere im IT-Bereich bedarf es einer tiefgreifenden Reform des Patentrechts. Aber dies ist sicherlich genug Material für eine separate Diskussion ;)

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    economics101 · angelegt
     

    Hallo Frau Hirsch,

    es ist gut zu wissen, dass es in Ihrer Partei außer Fr. Leutheusser-Schnarrenberger noch aufrechte Bürgerrechtler "der alten Schule" gibt. Ich kann dies nur begrüßen, genau wie Ihre Forderung nach Transparenz bei den Verhandlungen.

    Ich würde aber noch einen Punkt hinzufügen wollen, der aus meiner Sicht von größter Wichtigkeit ist: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben zusammen eine kritische Masse die es erlauben könnte, die Besteuerung internationaler Unternehmen derart zu gestalten, dass diese in der Tat auch angemessene Steuersätze zahlen. Dies wäre aus meiner Sicht ein weiterer Punkt, der in diesem Kontext einer Klärung bedarf. Dies aber nur am Rande und im Wissen, dass es sich hierbei um Wunschdenken handelt.

    Ich fürchte aber, dass keine der involvierten Regierungen ein übersteigertes Interesse an einer rigorosen Einschränkung der Aktivitäten der Geheimdienste hat. Nicht umsonst hielt und hält sich ja die Empörung auch bei der deutschen Regierung stark in Grenzen. Es entsteht der Eindruck, dass ein Gefühl der Unrechtmäßigkeit erst entstand nachdem bekannt wurde, dass Frau Merkel selber abgehört wurde. Die zu diesem Zeit bereits bekannten Fälle der Überwachung z.B. der UN haben keine Entrüstung hervorgerufen und die Bundesregierung hat ohne mit der Wimper zu zucken versucht, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken. Der neuste Kalauer in dieser Richtung ist ja Herr Binningers Rücktritt vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses in dieser Sache. Gott bewahre, wenn hier in der Tat eine Aufklärung erfolgen würde...

    Aus diesen Gründen sehe ich für Ihre Bemühungen leider schwarz, möchte sie aber nichtsdestotrotz nachdrücklich unterstützen! Ich wünsche Ihnen allen nur erdenklichen Erfolg bei Ihren Bestrebungen in dieser Sache!