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"Im 21. Jahrhundert müssen die
Verhandlungsführer auch endlich erkennen,
dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter
verschlossenen Türen und unzugänglicher
Dokumente vorbei sind. Diese Art der
Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch
akzeptabel. ...Aber gerade weil wir als FDP TTIP
grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf
mehr Transparenz."
Der oftmals geäußerte Vorwurf der Intransparenz gegen die Verhandlungsführung der EU-Kommission ist ungenau. Die Europäische Kommission wendet nur die bestehenden, veralteten europäischen Regeln an. Der europäische Gesetzgeber ist gefragt.
Es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rat die Reform der Regulierung EG/1049/2001 (Zugang zu Dokumenten) blockieren, und aufbauend auf den Ergebnissen aus erster Lesung im Europaparlament die in der Regulierung vorgesehen Ausnahmen von Handel bei regulativen Fragen beschränken können und sollten. Auch das Europäische Parlament hat diesen Punkt in erster Lesung ganz übersehen.
Aufgrund der Untätigkeit der Regierungen bei dem Reformvorhaben (2008/0090(COD) haben wir derzeit eine Rechtslage, in der die fortgeltenden EU-Dokumentzugangsbestimmungen noch nicht die erweiterten Unionsbürgerrechte aus dem Vertrag von Lissabon berücksichtigen und eine zufriedenstellende Transparenz bei Verhandlungen über regulative Fragen mit Handelspartnern fehlt.
arebentisch
Der oftmals geäußerte Vorwurf der Intransparenz gegen die Verhandlungsführung der EU-Kommission ist ungenau. Die Europäische Kommission wendet nur die bestehenden, veralteten europäischen Regeln an. Der europäische Gesetzgeber ist gefragt.
Es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rat die Reform der Regulierung EG/1049/2001 (Zugang zu Dokumenten) blockieren, und aufbauend auf den Ergebnissen aus erster Lesung im Europaparlament die in der Regulierung vorgesehen Ausnahmen von Handel bei regulativen Fragen beschränken können und sollten. Auch das Europäische Parlament hat diesen Punkt in erster Lesung ganz übersehen.
Aufgrund der Untätigkeit der Regierungen bei dem Reformvorhaben (2008/0090(COD) haben wir derzeit eine Rechtslage, in der die fortgeltenden EU-Dokumentzugangsbestimmungen noch nicht die erweiterten Unionsbürgerrechte aus dem Vertrag von Lissabon berücksichtigen und eine zufriedenstellende Transparenz bei Verhandlungen über regulative Fragen mit Handelspartnern fehlt.