Vorgeschlagene Änderungen für "Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen"

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Foto: CC BY 2.0 by nolifebeforecoffee

Im Google-Hangout der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 23.05.2014 diskutierte Birgit Sippel MdEP, SPD gemeinsam mit Yannik Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit Sippel bereits im Vorfeld Ihre Thesen zum Thema ein, die von Userinnen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*

Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der Nationalstaaten.

Publixphere-User Bachmann fragte gezielt nach Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem Hintergrund dieser Vertrauenskrise:

“Müsste es hier nicht mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie gilt ‘America first’?”

Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit Sippel mehrfach kritisch: Die USA müsse, so wurde deutlich, endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsame Position finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche Grenzen aufzuzeigen müssten. Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte parlamentarische Kontrolle gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der Bürgerinnen vorbei arbeiten. Das Argument mehr Sicherheit gegen weniger Freiheit* gelte längst nicht mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten entstünde schließlich Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 ![Foto: CC BY 2.0 by
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10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit Sippel
14 bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von User*innen
16 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die
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23 der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
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26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
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28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen völkerrechtlichen
30 Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die von einer
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34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde
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37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die
38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in Sachen
39 Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsame
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41 deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten. Darüber hinaus
42 forderte Sippel nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin
43 eine neue Definition der Aufgabe von Geheimdiensten
44 weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten unter eine
45 **verbesserte parlamentarische Kontrolle** gestellt werden,
46 um sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent
47 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich
48 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der
49 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und
50 dürften keinesfalls am Willen der Bürger*innen vorbei
51 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen *weniger
52 Freiheit* gelte längst nicht mehr, so Sippel. Mit der
53 endlosen Sammlung von Daten entstünde schließlich
54 **Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle**.

Begründung