Welche Rolle kann die EU im Syrien-Konflikt spielen?
Ein Diskussionsanstoß der Redaktion zur Veranstaltung „Die europäische Außenpolitik und der Umbruch der Arabischen Welt“ der Schwarzkopf-Stiftung "Junges Europa" am 22. Oktober in Berlin
Die Arabische Welt kommt nicht zur Ruhe und es bleibt unklar, wohin sich die Region entwickelt. In direkter Nachbarschaft zur EU steht die Region im Fokus der europäischen Außenpolitik. Die EU will demokratische Transformationsprozesse unterstützen, aber die Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Zudem ist die europäische Außenpolitik gegenüber dem Arabischen Raum immer wieder von Uneinigkeit und Unentschlossenheit gekennzeichnet, wie zum Beispiel im Fall Libyen und aktuell mit Blick auf Syrien.
Wie hat sich die europäische Außenpolitik nach den Umbrüchen in der Arabischen Welt verändert? Welche Rolle kann die EU im Syrien-Konflikt spielen?
lindyhop25
Leider ist die EU im Bereich der Außenpolitik noch immer ziemlich zahnlos. Da sämtliche Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nur einstimmig vom Europäischen Rat und Ministerrat getroffen werden können, ist ein schnelles Ergreifen von Maßnahmen (durch Mehrheitsentscheidungen) kaum möglich angesichts der unterschiedlichen Meinungen der verschiedenen Mitgliedstaaten. Dennoch hat die EU unter Vorsitz der Hohen Vertreterin Catherine Ashton (die leider auch nicht zu einer einheitlichen und durchsetzungsstarken gemeinsamen Außenpolitik besonders viel beiträgt) verschiedene Sanktionen erlassen, z.B. ein Waffenembargo und Reiseverbote, siehe dieses FAQ Meiner Meinung nach müsste im Zuge einer weiteren europäischen Integration auch die Außenpolitik in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, damit effektivere und schnellere Reaktionen erfolgen können. Das scheint aber im Kontext der gegenwärtigen europäischen Krise maximal langfristig möglich.