Kommentare

• FelixP

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  Zu dem Thema gab es eine sehr spannende Diskussion in der IHK zu Leipzig im Oktober - lädt unbedingt ATAC und Alexander Lahl zur Diskussion! :)

  9. Juni 2015 15:36 · melden

• FranzBotens

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  PRESSEMITTEILUNG 03.07.15 Mehr Demokratie e.V. Sachsen

  Leipzig, Schlagabtausch zu Freihandelsabkommen Keine Annäherung bei TTIP

  Leipzig: Auf Einladung der Europa-Union Deutschland diskutierten 80 Gäste mit Vertretern der EU und NGO´s Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen TTIP, das die EU-Kommission mit den USA verhandelt. Befürworter hoffen auf weitere Impulse für die Wirtschaft und auf eine Vormachtstellung im Globalen Handel. Kritiker befürchten eine Absenkung europäischer Standards und einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Im Mittelpunkt der Kritik steht die beabsichtigte Einführung von privaten Schiedsgerichten, bei denen Investoren Deutschland verklagen könnten. 250 Kommunen, darunter auch Leipzig hätten Resolutionen gegen TTIP verabschiedet und in Europa seien bei einer selbstorganisierten Bürgerinitiative in allen 28 EU-Ländern schon 2,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP zusammengekommen, so Franz Botens vom Verein Mehr Demokratie Sachsen. Er sieht ein grundsätzliches Demokratiedefizit in der EU und plädiert für die Einberufung eines Konvents zur Änderung der EU-Verträge. Dagegen sieht EU-Parlamentarier Dr. Peter Jahr, CDU im Europaparlament mehr demokratische Handlungsmöglichkeiten als im Bundestag. Die meisten Fragen musste Lutz Güllner, Kommunikationsexperte der EU-Kommission beantworten. Er nannte viele Zahlen, doch in großen Teilen des Publikums zeigte sich ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU-Kommission. Die einladende Europa-Union Deutschland konnte mit einer Meinungsabfrage bei den Teilnehmern der Veranstaltung keinen Trend zum Meinungswechsel ausmachen. Für Aufsehen sorgte ein Transparent, das Aktivisten beim Abschlussplenum ausbreiteten und damit zum Stopp der Verhandlungen von TTIP aufriefen.

  Franz Botens, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V. Landesverband Sachsen Mobil: 0178-7312566 franz.botens@mehr-demokratie.de www.sachsen.mehr-demokratie.de

  4. Juli 2015 12:06 · melden

• FranzBotens

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  Sehr geehrte Europäerinnen und Europäer! 500 Millionen Europäerinnen und Europäer sind der Souverän in einer europäischen Demokratie. Sie könnten ihre Macht durch Wahlen auf Repräsentanten übertragen und auch direkt Einfluss nehmen. Beides ist zurzeit nicht wirklich möglich. Zurzeit ist das Machtzentrum Europas die Europäische Kommission. Ihre Mitglieder sind nicht von einem einzigen der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer gewählt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden zwar gewählt, aber nur von einer kleinen Anzahl Menschen in ihren Ländern. Sie haben wenig Einfluss. Eine Grundlegende Kompetenz eines Parlaments fehlt ihnen, sie dürfen selbst keine Gesetze initiieren. Es handelt sich sozusagen um ein kastriertes Parlament. Die EU hat ein großes Legitimationsdefizit. TTIP und CETA sollen völkerrechtliche Verträge werden. Alles was darin festgeschrieben würde wäre bindend und könnte nur noch im Einvernehmen mit den USA bzw. Kanada geändert werden. Bei ISDS würden Unternehmen zu völkerrechtlichen Rechtssubjekten, d.h. ihnen würde ein Teil unserer Souveränität übertragen. Damit könnten sie gegen uns klagen. Eine solche außerstaatliche Gerichtsbarkeit würde unsere ordentlichen Gerichte, das grundlegende demokratische Prinzip der Gewaltenteilung und unsere Gesetzgebung beschädigen. TTIP und CETA sind von ihrem Konzept geeignet die Kontrolle der Wirtschaft durch den Souverän umzukehren. Dagegen haben sich in Deutschland mehr als 250 Kommunen ausgesprochen, auch hier in Leipzig. In anderen Ländern wie Frankreich ist dies ebenso. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen Die Ratsmitglieder der Kommunen sind im Gegensatz zur Europäischen Kommission durch demokratische Wahlen legitimiert. Ein Bündnis aus mehr als 480 zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen 28 EU-Ländern hat inzwischen 2,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. In 16 EU-Ländern ist das Quorum für eine ECI überschritten. https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE Erstmals in der Geschichte entsteht eine europäische Öffentlichkeit. Sie wächst täglich! Auf der anderen Seite werden, wie in „Rhinocéros“ von Eugène Ionesco, zunehmend Menschen zu Rechtspopulisten und Europagegnern. Die jüngste Wahl in Dänemark bestätigt dies. Es ist Zeit für eine Demokratisierung der EU: Welches Europa wollen wir? Der Art. 48 des Lissabon-Vertrags sollte angewendet werden und ein Konvent zur Änderung der EU-Verträge ausgerufen werden. Dabei wird eine breite und erschöpfende Beteiligung der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer Garant für einen Erfolg sein. TTIP und CETA sollten so lange auf Eis gelegt werden.

  Franz Botens, Mehr Demokratie e.V. Sachsen, Leipzig 02. Juli 2015

  2. Juli 2015 10:49 · melden

• Andreas Povel Podiumsgast EU-Salon #3

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  Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) begrüßt die umfangreiche öffentliche Diskussion, die sich um die Transatlantic Trade and Investment Partnership entwickelt hat. Die Begleitung eines solch wichtigen und ehrgeizigen Projekts durch eine kritische Öffentlichkeit hilft, ein umfassendes TTIP-Abkommen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen abzuschließen. In diesem Zusammenhang befürworten wir die Transparenzoffensive der Europäischen Kommission, die die TTIP-Verhandlungen zu den transparentesten Gesprächen in der Geschichte von europäischen Freihandelsverträgen gemacht haben.

  Was bedeutet TTIP für Deutschland und für Sachsen?

  Die Bedeutung eines gemeinsamen Abkommens ist, vor allem auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für Sachsen, enorm und nicht von der Hand zu weisen:

  Die USA sind größter Abnehmer deutscher Exporte außerhalb der EU, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. Deutschland hat US-Waren im Wert von 49,4 Milliarden US-Dollar eingeführt und lag damit im Jahr 2014 auf Rang 5 der US-Absatzmärkte. Bei den Warenimporten der USA liegt die Bundesrepublik Deutschland als Exporteur mit 123,2 Milliarden US-Dollar unverändert auf Rang 5.

  In den USA hängen 38 Millionen Jobs vom Außenhandel ab. In der amerikanischen Fertigungsindustrie ist sogar jeder dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängig. Auch in Deutschland ist fast jeder vierte Arbeitsplatz mit dem Export verknüpft, das betrifft vor allem die Maschinen- und Autobauer, aber auch die pharmazeutische Industrie.

  Diese Kennziffern betreffen auch Sachsen und Leipzig. Mit den beiden großen Autoherstellern BMW und Porsche, aber auch dem Logistikdrehkreuz vor den Toren der Stadt, wird TTIP direkte positive Auswirkungen auf die Region haben: Die Automobilindustrie in der EU und den USA repräsentiert 35 Prozent der globalen Autoproduktion und 38 Prozent des weltweiten Verkaufs von Fahrzeugen. Ganze zehn Prozent des transatlantischen Handels im Gesamtwert von rund 740 Mrd. Euro (Waren und Dienstleistungen) entfallen auf die Automobilindustrie. Alleine die Abschaffung von Zöllen würde in diesem Bereich Einsparungen über 1 Milliarde Euro für deutsche Autobauer bedeuten. Noch größere Kosteneinsparungen bergen aber die gegenseitige Anerkennung von Standards, Normen und Regularien. Diese fahrzeugbezogenen nicht-tarifären Handelshemmnisse erschweren nicht nur den Marktzugang, sondern sind ein großer Bremsklotz für weiteres Wirtschaftswachstum und für eine weitere Schaffung von Arbeitsplätzen. Laut EU-Kommission entsprechen diese Hemmnisse einem Zoll in Höhe von 26 Prozent! Hier bietet TTIP die Möglichkeit, zukünftige Auto-Normen und –Standards gemeinsam zu entwickeln, um auch auf den globalen Märkten die höchsten Standards zu setzen. Denn einmal etablierte Vorschriften lassen sich nur mühsam wieder ändern.

  Auch in der Logistik, deren Dienstleistungen mit 285 Milliarden Euro ca. ein Drittel des transatlantischen Handels ausmachen, sind enorme Einsparpotenziale vorhanden. Hier muss TTIP gemeinsame Standards hinsichtlich der zur Verzollung vorzulegenden Datensätze erarbeiten und eine Verständigung auf einheitliche Verarbeitungssysteme erreichen.

  Für Sachsen bedeutet das nun konkret, dass vor allem die Harmonisierungen im Automobilbereich von großer Bedeutung sind. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung machen bereits heute Exporte in dieser Branche 60 Prozent aller Exporte aus Sachsen in die USA aus. Auch der Maschinenbau ist mit knapp 15 Prozent ein zu beachtender Faktor. Nach Berechnungen des ifo Instituts kann Sachsen mit einer Exportsteigerung von 21 Prozent durch TTIP rechnen. Alleine im produzierenden Gewerbe könnten so bis zu 4.000 neue Jobs entstehen. (Hier beschränkt sich die Berechnung jedoch auf die direkten Handelseffekte im produzierenden Gewerbe. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die tatsächlichen Effekte wesentlich höher ausfallen, da knapp 40 Prozent der neu entstehenden Arbeitsplätze auf den nicht exportierenden Dienstleistungssektor entfallen.)

  Auch wenn Sie diese Zahlen persönlich skeptisch sehen, zeigt der Blick zurück, dass freier Handel zu Wirtschaftswachstum, Prosperität und Arbeitsplätzen führt. Fernab von allen Zahlen, Daten und Vorhersagen von Befürwortern und Gegnern sollten Sie TTIP aber auch als das sehen, was es auch ist: die vielleicht einmalige Chance Europas und der USA, im sich weiter globalisierenden Handel gemeinsame, hohe Standards für die Umwelt, die Verbraucher und die Technik zu setzen, nach denen sich aufstrebende Wirtschaftsmächte richten werden. Eine aktuelle Studie von PricewaterhouseCooper prognostiziert, dass die ökonomische Bedeutung der Industrieländer in Nordamerika und Europa bis 2050 deutlich abnehmen wird. China wird demnach seine Rolle als weltgrößte Wirtschaftsmacht verteidigen. Die USA werden aber bis 2050 von Indien auf Rang drei verdrängt und nur zweieinhalbmal so groß sein wie Indonesien. Auch Deutschland wird vom fünften auf den zehnten Platz rutschen – direkt hinter Nigeria. Wachstum wird also in Zukunft außerhalb Europas und auch außerhalb der USA stattfinden. Hier dürfen sich die EU und die USA nicht abhängen lassen, sondern müssen voranschreiten und so gemeinsam Regeln für den fairen und freien Handel in der Welt aufstellen.

  Ich freue mich auf die persönliche Diskussion am 2. Juli in Leipzig und hoffe, dort mit möglichst vielen von Ihnen ins Gespräch zu kommen!

  Ihr Andreas Povel

  29. Juni 2015 10:31 · melden

• Dr. Peter Jahr MdEP, CDU

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  Die aktuell geäußerten Sorgen und Kritik zu Handelsabkommen und insbesondere mit den USA und Kanada nehmen meine Kollegen und ich sehr ernst. Zunächst bin ich aber ganz grundsätzlich der Auffassung, dass die möglichen Vorteile dieser Abkommen es rechtfertigen, den Verhandlungen zumindest aufgeschlossen gegenüberzustehen.

  Wichtig ist auch zu betonen, dass es, wie vielmals falsch zitiert, nicht um ein Frei- sondern um ein Handelsabkommen geht, welches den Handel erleichtern, aber immer noch regulieren soll. Seien Sie versichert, dass sich das Europäische Parlament auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass ein mögliches Abkommen nicht gegen europäisches Recht verstößt und auch unseren hohen Lebensmittel-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards entspricht. Denn letztlich sind das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union bestehend aus den 28 Mitgliedsstaaten, die zwei Instanzen, die dem Abkommen zustimmen müssen. In Deutschland wird der Deutsche Bundestag über TTIP abstimmen.

  25. Juni 2015 12:15 · melden

• werko

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  Wenn ich an Leipzig denke, muss ich immer noch an eine eher strukturschwache Region denken (wobei Leipzig als Stadt an sich ja gerade ziemlich aufstrebt und immer attraktiver wird, nicht nur für Studenten, aber siedeln sich nicht auch immer mehr Unternehmen hier an, wie z.B. DHL?) - wenn TTIP wirklich Wachstum und Arbeitsplätze schafft, kann das doch eigentlich nur gut für die Region sein.

  Meine Frage in Bezug auf TTIP: Wird das Freihandelsabkommen sehr unterschiedlich in wirtschaftlich starken Regionen, z.B. in Baden-Württemberg, diskutiert als z.B. in Leipzig, wo immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht? Gab es bei den Bürgerdialogen bisher klare Unterschiede in der Haltung, v.a. seitens der Bürger, die mit diskutiert haben? Auch vielleicht in Hinblick auf Süd-, Nord-, West- und Ostdeutschland? Wie ist da die Stimmung gegenüber TTIP?

  23. Juni 2015 10:07 bearbeitet · Historie · melden

  • Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland

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    Herzlichen Dank an alle Beteiligten und Teilnehmer des Bürgerdialogs in Leipzig sowie an alle, die hier schon fleißig mitdiskutiert habe! Wir hatten spannende Diskussionen vor Ort und möchten Sie einladen, diese auch hier weiter fortzusetzen.

    Einen Bericht zur Veranstaltung folgt in Kürze.

    3. Juli 2015 13:42 · melden