Kommentare

• Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP

  +2

  TTIP wird unser Land unwiederbringlich negativ verändern.

  Wer glaubt, es sei das wichtigste Ziel von TTIP, Zölle abzuschaffen, der irrt. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Das bedeutet, unsere Errungenschaften werden niedergewalzt.

  Jeder Bürger sollte sich auch fragen, warum die Verhandlungen zu TTIP seit Jahren im Geheimen geführt werden. Außer den Delegationen der USA und der EU sitzen noch rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, welche die Wünsche der von ihnen vertretenen Firmen einbringen. Dagegen sind Gewerkschaften und Umweltverbände nicht zugelassen, nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments werden über die Verhandlungen richtig informiert. Nur wenige Abgeordnete haben Zugang zu einem Teil der Dokumente und dürfen nach Einsicht niemandem darüber berichten. Diese Verhandlungen sind im höchsten Maße undemokratisch und gehen am Willen des Wählers vorbei. Das belegen auch die drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA, wie auch die große Demonstration gegen TTIP am 10.11. in Berlin mit mehr als 200 tausend Menschen.

  13. Oktober 2015 15:11 bearbeitet · Historie · melden

  • MisterEde

    +2

    Wäre das, was dort verhandelt wird, öffentlich, dann gäbe es vermutlich schon längst kein TTIP mehr, weil die Bevölkerung große Teile dessen ablehnt, was damit umgesetzt wird. Das sieht man z.B. am CETA-Abkommen, das Investorenschutz und private Schiedsgerichte enthält, aber trotz massiver Bedenken nun so abgeschlossen werden soll, wie es verhandelt wurde.

    Die demokratischen, sozialen und ökologischen Bewegungen und Parteien sollten alles daran setzen, TTIP und CETA zu verhindern, um den demokratischen und ökologischen Rechts- und Sozialstaat zu bewahren, anstatt ihn mit diesem Abkommen den Interessen des Finanzkapitals und globaler Großkonzerne zu opfern.

    Mein Vorschlag: Wenn Europäer und die USA etwas vereinheitlichen wollen, dann sollen die USA mal europäische Umweltschutzstandards übernehmen, Europa das US-amerikanische Unternehmensstrafrecht und beide zusammen sollten ein Steuersystem entwickeln, das Großkonzernen keine Steuerschlupflöcher mehr bietet.

    13. Oktober 2015 23:11 · melden

• GuGri ist dagegen

  +1

  Das gab es in noch keinem Freihandelsabkommen, dass eine sog. "regulatorische Kooperation" (bestehend aus Vetretern der Wirtschaft) Gesetzesvorhaben/-änderunge vorab auf "Handelshemmnisse" prüfen darf. Im Grunde stellt jedes Gesetz zu Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitsschutz etc. aus Sicht der Unternehmen ein Handelshemmnis dar. warum sollten wir es zulassen, dass die wirtschaftlichen Interessen ganz klar über die gesellschaftlichen gestellt werden sollen. Vor allem wo wir doch sehen was uns die wirtschaftlichen interessen bringen wenn man sie nicht zügelt? Wofür brauchen wir dann eigentlich noch Politiker? Achja, für die Lobbyisten. Damit´s nicht ganz so offensichtlich ist. Die letzten US-Päsidenten sind sämtlich von der Wirtschaft unterstützt worden.

  4. November 2015 01:30 · melden

• Karl Haeusgen

  +1

  Die wirtschaftliche Bedeutung von TTIP dürfte allen Beteiligten inzwischen bewusst sein. Auch unser Unternehmen – HAWE – sieht in den USA auf lange Sicht einen der wichtigsten, technologisch spannendsten und auch wachstumsstärksten Märkte. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass Nordamerika und Europa eine Wertgemeinschaft verbindet. Und in den politisch sehr unruhigen Zeiten, die wir im Augenblick sehen, glaube ich, dass insbesondere für die Achse Europa-Nordamerika gilt: je besser die wirtschaftliche Zusammenarbeit, desto besser auch die politische Zusammenarbeit, desto besser das Verständnis der Nationen untereinander.

  20. Oktober 2015 16:54 · melden

• Linn Selle

  +1

  Hallo, als Verbraucherzentrale Bundesverband sprechen wir uns nicht per se gegen Freihandel oder gegen TTIP aus. Es gibt aber wichtige rote Linien, die in den Verhandlungen noch einbezogen werden müssen. TTIP muss korrigiert werden um einen Mehrwert für Verbraucher zu schaffen.

  Das TTIP-Abkommen kann und soll genutzt werden, um Handelshemmnisse „im engen Sinne“ abzubauen. Zölle, die primär das Ziel haben, besonders wettbewerbsfähige EU- bzw. US-Waren abzuwehren oder unattraktiv zu machen, können beseitigt oder schrittweise abgesenkt werden. Auch Doppelanforderungen an Hersteller, die zu keiner anderen oder höheren Produktsicherheit führen, stattdessen aber Bürokratieaufwand und Mehrkosten auslösen, sollten aufgehoben werden.

  Angesichts der Breite des Verhandlungsmandats und unterschiedlicher Regulierungsphilosophien sieht der vzbv aber die beabsichtigte Angleichung auch von Standards und Regulierungen skeptisch. Denn davon können auch die Verbraucher schützende Herstellungsmethoden, Hygiene- und Sicherheitsvorschriften sowie Kennzeichnungspflichten betroffen sein. Sie könnten als Handelshemmnisse interpretiert und beseitigt werden. Bislang ist für den vzbv nicht erkennbar, dass das jeweils höhere Verbraucherschutzniveau Leitschnur für die Verhandlungen ist. Da sich viele europäische und US-amerikanische Schutz- und Regulierungsansätze strukturell unterscheiden und Abkommen auf Kompromissen beruhen, also auf Geben und Nehmen beider Verhandlungsseiten, ist hier Wachsamkeit gefordert.

  Angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung für den Erhalt natürlicher Ressourcen wäre es zudem wichtig, dass die Verhandlungen konsequent genutzt würden, um eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschafts- und Konsumweise zu fördern. Ob und inwieweit das Ziel von Wirtschaftswachstum dafür Raum lässt, und mit welcher Tiefe und Verbindlichkeit Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, ist offen.

  TTIP aus Verbrauchersicht – was muss berücksichtigt werden? • Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Corporate Social Responsibility als Leitmotive • Nur der Abbau von Handelshemmnissen im engen Sinn • Beim Verbraucher- und Umweltschutz die Orientierung an Best Practice, das heißt am jeweils bislang höchsten Schutzniveau der Verhandlungspartner als Mindeststandard • Ein enger, transparenter transatlantischer Fachaustausch und Zusammenarbeit mit unverbindlichen Empfehlungen unter Beachtung insbesondere der parlamentarischen gesetzgeberischen Zuständigkeiten und Kontrollbefugnisse • Ein Schutz von Investoren und Investitionen ausschließlich nach dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung und keine darüber hinausgehenden materiellen Rechte oder Verfahrensrechte wie Zugang zu Schiedsverfahren • Transparente Verhandlungen mit öffentlichen Konsultationen zu wesentlichen Verhandlungsgegenständen • Die Ratifizierung des Abkommens nicht nur durch das Europäische Parlament sondern auch durch die nationalen Parlamente

  20. Oktober 2015 12:53 · melden

  • MisterEde

    +1

    Hallo Linn Selle,

    Eurer Einschätzung zur Problematik der Standardangleichung stimme ich zu. Nach meiner Auffassung sollte die Schlussfolgerung aber nicht sein, das jetzt bei TTIP stärker zu berücksichtigen, sondern den Weg hin zum Freihandel mal umzudrehen.

    Warum harmonisieren wir nicht erst einfach so – also ohne das TTIP mit seinen Investorenschutzklauseln und anderen Regeln? Bei Medizinprodukten sind, glaube ich, oft die US-Standards und Verfahren besser. Wieso versuchen wir als Europäer uns daran nicht einfach mal anzugleichen? Wenn wir dann mal sehr ähnliche Verfahren und Standards in diesem Bereich haben, könnten wir für diesen Bereich dann ein Abkommen abschließen.

    Liebe Grüße Mister Ede

    21. Oktober 2015 11:27 · melden

  • GuGri ist dagegen

    -1

    Eine "regulatorische Kooperation" wie sie im TTIP geplant ist gab es bisher noch nie. Hier sollen Vertreter der Wirtschaft (also Lobbyisten etc.) Gesetzesvorhaben aus Handelshemmnisse" prüfen dürfen. Da können Sie sich sicher vorstellen wie weit es da mit Umwelt-, Verbraucher, Arbeitsschutz etc. geht. Und solange Unternehmen Gesellschaften bzw. Staaten auf fiktive entgangene Gewinne verklagen - wo auch immer - läuft irgendwas gewaltig schief. Vattenfall will die 4 MRD von Deutschland sicher nicht wegen verlorener Investitionen!

    4. November 2015 01:22 · melden