Kommentare

• Markus Tressel MdB, Grüne ist dagegen

  +3

  Beim jetzigen Stand würde ich ganz klar gegen TTIP stimmen. Auch wenn die EU das Gegenteil behauptet, deutet viel darauf hin, dass mit TTIP Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards untergraben werden. Außerdem würde Kommunen die Möglichkeit genommen, einmal privatisierte Dienstleistungen jemals wieder zu rekommunalisieren. Dies lehne ich ebenso ab, wie die Klageprivilegien für Konzerne. Mit den bereits existierenden Investor-Staat-Schiedsgerichten gibt es schon genug schlechte Erfahrungen, um dieses Instrument abzulehnen. Es kann nicht sein, dass Staaten von Konzernen verklagt werden, weil sie zum Beispiel Tabakwerbung oder Fracking verbieten, um ihre Bürger*innen zu schützen. Dass jedes bisschen Transparenz über den Stand der Verhandlungen mühsam erkämpft werden muss, verstärkt mein Misstrauen nur noch.

  Dabei sind wir Grünen sind nicht prinzipiell gegen Freihandel oder gegen bilaterale Abkommen. Ein Freihandelsabkommen mit den USA böte die Chance, Fortschritte bei Arbeitnehmerrechten oder beim Klimaschutz zu erzielen. Aber diese wichtigen Bereiche werden komplett ausgeklammert. Damit setzt TTIP völlig falsche Schwerpunkte. Wir brauchen Fairness und Transparenz im Welthandel. TTIP ist das Gegenteil davon.

  20. Januar 2016 14:18 · melden

  • Der_kleine_Hunger

    +1

    8 von 9 von deutschen Investoren (darunter z.B. die Stadtwerke München, öffentliche Landesbanken, Privatpersonen) 2015 angestrengten Investor-Staat-Schiedsgericht sind von Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien gegen willkürliche Förderkürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Wie soll ohne langfristige Planungssicherheit die Energiewende gelingen?

    25. Januar 2016 10:50 · melden

    • Markus Tressel MdB, Grüne

      +2

      Planungssicherheit erreicht man durch verantwortungsbewusste politische Entscheidungen, nicht indem man die Entscheidungshoheit an ein Gremium abgibt, das unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen eklatant widerspricht. Es mag sein, dass in manchen Fällen ein Schiedsgericht zu Gunsten von erneuerbaren Energien entscheidet. Wahrscheinlich ist aber auch, dass allein die Androhung teurer Klagen vor Investor-Staat- Schiedsgerichten wichtige politische Maßnahmen bereits im Keim erstickt. In jedem Fall steht Investoren, deutschen wie ausländischen, der nationale Gerichtsweg offen, der einen hohen Schutz bietet. Investor-Staat-Schiedsverfahren hingegen bieten nur ausländischen Investoren eine Klagemöglichkeit. Das beste Beispiel dafür ist das Kraftwerk Hamburg-Moorburg, wo der Energiekonzern Vattenfall sowohl vor einem ordentlichen Gericht in Deutschland als auch vor einem Schiedsgericht in den USA klagte und eine Verringerung der Umweltauflagen erreichte.

      27. Januar 2016 09:58 · melden

      • Der_kleine_Hunger

        +1

        Verantwortungsbewusste politische Entscheidungen sind sicher wünschenswert aber leider nicht immer Realität - da reicht derzeit schon ein Blick in die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Ebenso spannend könnte es auch Richtung Westen werden wenn man z.B. mit einer möglichen Präsidentin LePen sich arrangieren möchte. Als Ausländer ist die Politik des Gastlandes einem eben nicht so verpflichtet wie z.B. dem eigenen Wähler. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht. Die Grundsätze des Investitionsschutzes sind Meistbegünstigung, Inländerbehandlung und fairen und gerechten Behandlung kurz: ein Minimum and rechtsstaatlich Prinzipien. Ebenso ein neutraler Ort und Verfahren. Das sollte keine moderne rechtsstaatliche Gesellschaft fürchten müssen. Sicher ein Grund, warum gegenüber Deutschland in über 50 Jahren bisher nur dreimal in ein Schiedsverfahren angestrengt wurde und bisher noch nie ein Investor gewonnen hat. Moorburg ist dabei ein "proof in case" - denn das ISDS Verfahren wurde eingestellt und der Vergleich vor einem ordentlichen deutschen Oberverwaltungsgericht geschlossen. Leider vergessen Sie hier zu erwähnen, dass dieser Vergleich schlussendlich angefochten und kassiert wurde, d.h. de facto Vattenfall in Moorburg die ursprünglichen umweltrechtlichen einhalten muss. Hier lohnt bei Interesse die Lektüre einschlägiger Publikationen die der BDI zu umstrittenen Fällen zusammengestellt hat. Kurz: Es wurden keine Umweltstandards abgesengt, das ISDS Verfahren wurde eingestellt und Vattenfalls Kohlekraftwerk muss sich daran halten. Ihre Hoffnung an das Verantwortungsbewußtsein der Politik in Ehren (sonst hätten Sie auch die falsche Tätigkeit), aber Zweifel sind erlaubt. Damit steigt das Risiko auch für für wahrscheinlich aus ihrer Sicht verantwortungsvolle Investitionen in z.B. erneuerbare Energien. Diese sollten im Sinnes des langfristigen Gemeinwohls eher nicht zu einem Spielball kurzfristigerer Politik werden. Ich persönlich bin froh darüber, dass hier dem Levithian durch sorgfältig verankerte rechtsstaatliche Prinzipien Grenzen der Willkür gesetzt werden.

        28. Januar 2016 11:28 · melden

  • BastianB

    +1

    seh ich genauso!

    20. Januar 2016 16:12 · melden

• P. Weichardt ist dagegen

  +2

  Ich engagiere mich in der Fairtrade Initiative Saarbrücken und lehne genauso wie sehr viele Akteure und Engagierte in der weltweiten Fairhandelsbewegung TTIP in in der gegenwärtigen Form ab.

  Neben vielen weiteren extrem negativen Auswirkungen fokussiere ich mich in meinem Kommentar auf einige Auswirkungen zu den (un)fairen Welthandel.

  • In der derzeitigen geplanten Form untergräbt es Bestrebungen zu einem faireren und gerechteren Welthandel. Es sieht beispielsweise Rechtsvorschriften vor, welche eine "faire Beschaffung" erschweren werden. TTIP schafft einen Rechtsraum, in dem Staaten für potentiellen Gewinnverlust durch soziale und ökologische Gesetzgebung von Großkonzernen verklagt werden können.

  • Es fördert intransparente Welthandelspolitik, in der eine Minderheit im Geheimen verhandelt, anstelle multilaterale Politikräume zu nutzen und zu stärken.

  Studien zum bereits lange existierenden Freihandelsabkommen NAFTA (USA, Mexiko, Kanada) zeigen: Gerade Mexiko, das wirtschaftlich schwächste Land, musste die höchsten Anpassungskosten tragen. Dazu die Süddeutsche Zeitung: Von Nafta versprachen sich Politiker in Mexiko 1994 einen Wachstumsschub. Der ist ausgeblieben, auch Befürworter des Abkommens räumen ein, dass die Ergebnisse in dieser Hinsicht enttäuschend sind. In zwanzig Jahren Nafta stieg das mexikanische Bruttoinlandsprodukt jährlich um 1,3 Prozent, das chilenische dagegen um 3,1 Prozent. (Süddeutsche Zeitung vom 14.8.2014)

  21. Januar 2016 16:00 · melden

  • BastianB

    +1

    Hallo P. Weichhardt, gibt es schon Prognosen, weer welche Anpassungskosten bei TTIP zu tragen hat? Habe dazu noch nichts gehört, immer nur Chancen Chancen Chancen :), was mich skeptisch macht.

    22. Januar 2016 09:55 · melden

• Der_kleine_Hunger ist dafür

  +1

  Das Saarland ist durch seine besondere Geschichte ein Ort, an dem besonders deutlich wird, wie Randregionen in einer nationalen Einheit durch supranationale wirtschaftliche Integration profitieren kann. Gerade für den Außenhandel ist die Diversivizierung in den angelsächischen Raum eine wichtige Triebfeder da der traditionelle Partner vor der Haustür Frankreich derzeit eine geringere wirtschaftliche Dynamik aufweisen kann. Hier bietet TTIP insbesondere für die wichtigen Wirtschaftszweige Automobil und Informationesechnologie großartige Chancen, sollte eine Annäherung der Märkte durch Zollabbau und Abbau von bürokratischen Hindernissen im nicht-tarifären Bereich gelingen.

  18. Januar 2016 16:40 · melden

  • jkippenberg

    +1

    Neuer Umgang mit Lobbyismus bitte

    Hallo Hallo, ich habe mich hier schon oft zu TTIP geäußert, deshalb mal was anderes. Gestern gab es die Corporate Europe Observatory (CEO) Studie zum Vorab-Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung.

    Sehr schade finde ich es, dass wir dieses ganze TTIP-Lobbysumpf-Debakel nach dem ACTA-Lobbysumpf-Debakel nicht dafür genutzt haben, neu über das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik nachzudenken.

    Natürlich ist Unternehmens-Einfluss auf die Gesetzgebung erstmal legitim. Ich selbst würde mich freuen, wenn mein Volksvertreter schädliche Regulierungen abwendet, die zum Beispiel dem größten Arbeitgeber in meiner Region unnötigerweise das Leben schwer machen und Arbeitsplätz gefährden.

    Aber verdammt noch mal: Wann gibt es für diesen Abwägungs-Prozess endlich ein transparentes und demokratisches Verfahren? Die Argumente müssen ganz klar vor uns liegen: - Interesse Großkonzern - Interesse Kleinunternehmen - Interesse Branche - Gemeinwohlinteresse (Politisch zu definieren) - Verbraucher-Interesse - Umwelt-Interesse

    In so einem transparenten Schema habe ich kein Problem damit, wenn ein Politiker oder ein EU-Beamter sagt: Ich folge der Argumentation von VW oder BASF.

    Aber transparent muss das sein.

    Was wir jetzt haben sind völlig nebelhafte Lobby-Räte, von deren Einfluss im Vorfeld von Gesetzgebungen wir nichts bemerken, denn wir wissen ja nicht, was ohne ihren Einfluss auf die offizielle Agenda gekommen wäre.

    So geht das nicht weiter. Das beschädigt nein demoliert und rampuniert das ganze Ansehen der Europäischen Union in eklatanter Weise.

    Machen wir uns doch endlich mal locker. Politik ist Interessenausgleich. Da müssen wir keine Geheimniskrämerei draus machen, die das Vertrauen in die Demokratie zerfrisst wie Salzsäure.

    20. Januar 2016 13:04 · melden