"Wir schaffen das", sagt Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme von Geflüchteten. Das 'Wie' steht zur Diskussion... Foto: Rat der EU
Nach den Übergriffen von Köln ist die Kriminalität von Geflüchteten ins Zentrum der Integrationsdebatte gerückt. Der Präventions-Experte Daniel Behrendt beschreibt, was aus seiner Sicht zu tun ist...
Ein Beitrag von Daniel Behrendt, Landesbeauftragter für Prävention des Landes Brandenburg
Tatsächlich, Deutschland befindet sich auf dem besten Wege, sich zu einem Zuwanderungsland zu entwickeln. Eigentlich ist es das bereits. Die in dieser Frage positive Haltung der Bundeskanzlerin, keine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu setzen, ist ein bedeutender Baustein dafür, dass wir uns zu einem Staat hin entwickeln, der dem System anderer Zuwanderungsstaaten – wie beispielsweise Schweden – in nichts mehr nachsteht. Doch solch ein Wandel einer Gesellschaft geht nicht einfach vonstatten. Man muss sich gut auf diese neue Aufgabe vorbereiten. Macht man dies nicht, läuft man schnell Gefahr Schiffbruch zu erleiden und dies könnte zu irreparablen Konsequenzen für unser System führen.
Was sich derzeit um uns herum abspielt, ist nicht wirklich überraschend. Was mich persönlich sehr erfreut, ist die Bereitschaft so vieler Menschen, die Geflüchteten wortwörtlich mit offenen Armen zu empfangen und ihnen die Ankunft in unserem Land so angenehm wie nur irgendwie möglich zu gestalten. Dass es bereits zu diesem Zeitpunkt auch zu verbalen und physischen Angriffen aus der rechten Ecke kommt, war auch wenig überraschend, damit ließ sich jedoch vorerst umgehen. Nun sind wir aber bereits ein paar Schritte weiter. Die Zahl der geflüchteten Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, ist deutlich gestiegen, viele halten sich schon seit einiger Zeit in Deutschland auf und wir stoßen vielleicht bei der Unterbringung, aber bestimmt bei der sicheren Integration dieser Menschen an unsere eigenen Grenzen. Das heißt nicht, dass diese Grenzen nicht veränderbar wären. Ich bin der festen Überzeugung, dass „das Maß noch lange nicht voll“ ist, dass wir durchaus in der Lage sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen – vielmehr sogar, dass es einfach unsere verdammte Pflicht ist (der Fluch sei mir verziehen), endlich auch vom großen Stück unseres Wohlstandskuchens an andere Menschen abzugeben.
Wo liegt das Problem?
Der Großteil der zu uns geflüchteten Menschen trotzt allen Widrigkeiten, die sie hier erwarten. Teilweise arrestähnliche Unterbringung, Konflikte zwischen den Flüchtlingen, kein geregelter Tagesablauf, wenig Beschäftigungsmöglichkeiten und nicht zuletzt das ewige Bangen um die Frage, darf ich bleiben oder muss ich das Land wieder verlassen?
Das sind alles Faktoren, die so manch einen zur Verzweiflung treiben, und trotzdem vermögen viele damit umzugehen und sich selbst – auch mit Hilfe der ehrenamtlich Tätigen – moralisch über Wasser zu halten. Doch es gibt – und das ist ganz natürlich – auch einige, die es nicht schaffen. Die, von ihren Erlebnissen der zerstörten Heimat traumatisiert, tagein, tagaus mit sich selbst nichts anzufangen wissen, anfangen zu trinken, aggressiv zu werden, andere anzugreifen. Dazu die bohrende Ungewissheit, ob das, was man sich aufgebürdet hat, nicht letzten Endes alles umsonst war – und man wieder abgeschoben wird in eine ungewisse, eine unheilverkündende Zukunft.
Nun kommt unsere Öffentlichkeit ins Spiel. Hat die mediale Welt zu Beginn noch überwiegend von den positiven Beispielen des Entstehens einer Willkommenskultur berichtet, verlagert sich die Berichterstattung inzwischen deutlich wahrnehmbar hin zu Gewaltvorfällen, die Flüchtlingen angelastet werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass die rechtsextremistischen und -konservativen Kräfte sich dieser Berichte annehmen, weitere Sachverhalte hinzudichten und es so schaffen, die teilweise sehr verängstigte Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Dies mündet in den schlimmsten Fällen in terroristischen Anschlägen auf Gemeinschaftsunterkünfte und Personen sowie Institutionen, die sich für die Zuwanderung stark machen – oder in den Augen der Täter einfach nicht deutlich genug ihre Ablehnung demonstrieren.
Der Alltag der Geflüchteteten
Es sei mir verziehen, dass ich die Problembeschreibung sehr drastisch verkürzt dargestellt habe. Es wäre ein Leichtes, zu jedem Satz komplette Abhandlungen hinzuzufügen, jedoch möchte ich mich bewusst auf diese Kurzdarstellung der Problemlage beschränken, um nun deutlich zu machen, welchen Phänomenen wir bezogen auf das Handeln von Flüchtlingen präventiv zu begegnen haben.
Beginnen wir im Alltag der Geflüchteten. Genauso bedeutend wie das schnelle Erlernen der deutschen Sprache ist ein geregelter Tagesablauf. Wie mir berichtet wurde, lässt sich allein auf Basis der zu besuchenden Deutschkurse schon ein regelmäßiger Terminkalender für die Geflüchteten entwickeln. Doch das allein wird nicht genügen, um einen Menschen sinnvoll zu beschäftigen. Ideale Ergänzung zu den Sprachkursen ist die sportliche Betätigung, wie sie bereits von Seiten vieler Sportvereine, insbesondere im Fußball, angeboten wird.
Letztlich ist den Flüchtlingen jedoch am besten geholfen, wenn Ihnen die Möglichkeit für einen Wiedereinstieg ins Bildungs- und/oder Berufsleben geboten wird. Hier gibt es bereits eine große Zahl an Initiativen von karitativen und wirtschaftlichen Verbänden, aber auch den Ländern und Kommunen. Besonderer Anreiz ist hierbei das Aussetzen einer möglichen Abschiebung für die Dauer einer Ausbildung, wie das Land Bremen dies praktiziert. Je mehr die jungen Menschen auf diese Weise in einen herkömmlichen Alltag integriert werden, desto geringer sind auch die Faktoren, die für echten „Stress“ sorgen und dazu führen, dass dieser Stress sein Ventil in der Anwendung von Gewalt gegenüber anderen Menschen sucht.
Eine Art Rechtskundeunterricht ohne erhobenen Zeigefinger
Doch inzwischen gehe ich noch ein Stück weiter, als die Lösung des Problems ausschließlich in einer sinnvollen Tagesgestaltung und der bedeutenderen Frage der echten, sinnvollen Beschäftigung, sprich Arbeit, zu suchen. Für die gelungene und nachhaltige Integration bedarf es außerdem einer besonderen Hilfestellung in der Vermittlung unserer im Grundgesetz verankerten Regeln und Werte. Ich gebe zu, dass ich mich selbst mit dem Begriff der „Wertevermittlung“ wenig anfreunden konnte, denn aus meiner Sicht bestehen „deutsche Werte“, die es zu vermitteln gelten könnte, glücklicherweise nicht unverändert seit hunderten von Jahren. Vielmehr unterlagen diese Werte auch einem ständigen Wandel der Zeit, waren beeinflusst (auch) von Zuwanderung, territorialen und politischen Veränderungen, Kriegen und haben sich in der jetzigen Form auch zum großen Teil erst im 19. und 20. Jahrhundert entwickelt. Dementsprechend sollten unsere „eigenen Werte“ auch weiterhin flexibel und wandlungsfähig bleiben - und welcher Einfluss könnte sich hier deutlicher bemerkbar machen, als die aktuell stattfindende Zuwanderung?
Nichtsdestotrotz sind Dinge, für die unsere Vorfahren und auch noch wir lange gestritten haben, in unserem Grundgesetz verankert, hinzu kommen jüngere, politische Forderungen, von denen sich zu verabschieden sehr schwer fiele. Es wurde und wird auch immer noch viel dafür getan, dass bei uns Frau und Mann gleichgestellt sind, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden. Auch schon seit längerer Zeit und auch noch aktuell machen wir uns für eine vollständige Gleichstellung von homosexuellen und transgender-Paaren stark, ein Prozess der lange nicht abgeschlossen ist, in dem uns beispielsweise erzkatholische Staaten sogar voraus sind, aber von dessen Fortentwicklung wir sicher nicht wieder abrücken wollen. Hinzu kommt eine Umweltpolitik, die auf dem Bewusstsein beruht, dass uns unser Planet, auf dem wir leben, nicht „gottgegeben“ und unzerstörbar ist, sondern wir eine große Verantwortung gegenüber unserer Umwelt und allen sonst auf der Erde befindlichen Lebewesen tragen. Außerdem liegen uns Dinge am Herzen, die uns selbstverständlich sind, wie anderen Menschen kein körperliches Leid anzutun oder deren Eigentum zu achten.
Ich will nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch ein Teil der in Deutschland geborenen Menschen diese Werte nicht konsequent achtet, ansonsten würden wir in einem Fantasiestaat leben, in dem keine Kriminalität existiert und ausschließlich langweiliger Friede, Freude, Eierkuchen die Runde macht - eine absolute und wohl nicht einmal wünschenswerte Fiktion.
Wofür ich vielmehr werben will ist eine Art Rechtskundeunterricht, der die geflüchteten Menschen darüber aufklärt, welchen Pflichten wir alle unterliegen, welche Rechte sich eröffnen und für welche Entwicklungen wir aktuell streiten. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Aufklärung darüber, welche Konsequenzen der Verstoß „gegen geltendes Recht“ nach sich zieht. Dies muss und sollte nicht mit erhobenem Zeigefinger erfolgen, gehört jedoch meiner Meinung nach zu unseren klaren Pflichten als aufnehmendes Land.
Strafverfolgung in alle Richtungen
Doch eines will ich bewusstmachen: der Regelverstoß erfordert auch eine deutliche Reaktion von Seiten des Staates. Wenngleich ich Vertreter der Prävention bin, so möchte ich doch auch einmal auf die staatliche Repression in Erwiderung einer begangenen Straftat hinweisen, denn letztlich dient auch diese in mehrerlei Hinsicht präventiven Zwecken. Es muss deutlich werden, dass die Sicherheitsbehörden auf Straftaten, die von wenigen Flüchtlingen begangen werden, genauso reagieren, wie bei allen anderen Tätergruppierungen auch. Das Begehen von Raubtaten mittels „Antanzen“ ist genauso wenig zu tolerieren wie die sexuelle Nötigung. Gleichzeitig erwarte ich jedoch vom Staat auch eine deutlich wahrnehmbare Reaktion auf terroristische Anschläge, die zwar aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommen mögen, jedoch deshalb nicht minder rassistisch motiviert sind. Genauso bedeutsam ist ein striktes Vorgehen gegen Polizeibeamte, die mit der Rechten kooperieren und in der Folge den Gleichheitsgrundsatz untergraben. Wenn deutlich wird, dass Polizei und andere Sicherheitsbehörden konsequent und ohne Ansehen der handelnden Personen reagieren, ist unsäglichen Erscheinungen wie Pegida oder AfD am spürbarsten der Wind aus den Segeln genommen.
Kooperation
Zum Schluss ist es mir jedoch ein besonderes Anliegen darauf hinzuweisen, dass inzwischen mehrere polizeiliche Statistiken zu den Tatverdächtigen darauf hinweisen, dass die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge in Relation zu deren Bevölkerungsanteil immer noch unterdurchschnittlich ist, was in Anbetracht derer Vergangenheit und der Umstände, unter denen diese Menschen unter uns leben, besonders positiv und fast schon erstaunlich erscheint. Wir sollten uns deshalb jedoch nicht zurücklehnen, sondern uns gerade jetzt intensiv darum bemühen, diesen Menschen Beschäftigung, Arbeit und Wohnraum zu ermöglichen, sie bildlich „an die Hand nehmen“ und sie in unsere von uns selbst mal mehr, mal weniger, heißgeliebte Gesellschaft, mit all ihrer Bürokratie, ihren Gesetzen, ihren Miesepetern, aber auch ihren Freiheiten und Möglichkeiten - zum Beispiel zur politischen Betätigung in einem demokratischen System - hinein geleiten.
Wenngleich ich mich hier auf die sicherheitspolitische Darstellung beschränken musste, ist natürlich das Zusammenspiel mit vielen anderen Bereichen von größter Bedeutung. Schulbildung, Arbeitsplatz, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung sind nur einige der Felder, die hierbei eine große Rolle spielen. Gleichzeitig existiert mittlerweile eine enorme Anzahl von Initiativen und Projekten, die sich der Vorbehalte und dem latent vorhandenen Rassismus in der hiesigen Bevölkerung annimmt. Erfolgreiche Integration kann nur gelingen, wenn wirklich alle Bereiche kooperieren und vor allem ihre Aktivitäten gut aufeinander abstimmen und koordinieren. Immer das Ziel vor Augen, den Zuwanderungsstaat zu einem neuen Idealmodell zu gestalten.
Hinweis: Anlass zu diesem Kommentar gaben die PXP-Diskussionen "Dann reden wir doch über Kriminalität" und Nach Köln - was ist zu tun?.
