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Krim-Wahl ist völkerrechtswidrig!

Ein Beitrag von AlexanderSteinfeldt Mitglied JEB

Am 16.03. stimmten die Bewohner der Autonomen Region Krim über ihre politische Zukunft ab. Über 1,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließen soll. Über 90 Prozent der überwiegend russischen Bevölkerung votierten für die Zugehörigkeit zu Russland.

Doch das Referendum ist nicht legitim. Die Abstimmung ist mit der Verfassung der Ukraine nicht vereinbar. Solche territorialen Veränderungen benötigen die Zustimmung aller Menschen in der Ukraine. Außerdem bezweifeln Beobachter den demokratischen Charakter dieser Wahlen, neben Militärpräsenz und eingeschränkter Berichterstattung werden auch Wahlmanipulationen für das deutliche Ergebnis verantwortlich gemacht.

Bereits vor der Wahl warnten Vertreter der Europäischen Union und der USA, das Referendum nicht anzuerkennen, und erklärten den Versuch einer einseitigen Abspaltung als Bruch mit dem Völkerrecht und eine Provokation Russlands gegenüber der Ukraine und dem Westen. Mit Sanktionen, wie Kontosperrungen und Einreiseverboten, gegen die Verantwortlichen des Referendums wird gedroht.

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg befürwortet das vehemente Eingreifen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft gegen die undemokratischen Prozesse auf der Krim und die Aggressionen Russlands, die die Halbinsel völkerrechtswidrig mit Militär besetzen. Trotzdem wollen wir darauf hinweisen, dass ausschließlich diplomatische Mittel eingesetzt werden sollen, um den Konflikt friedlich beizulegen, und die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen - insbesondere in Hinblick auf die Menschen in der Ukraine, die weiterhin mit der Angst vor bewaffneten Einsätzen leben müssen.

Von der Regierung in Kiew erwarten wir ein Bekenntnis zu den Rechten der Minderheiten in der Autonomen Region Krim, sodass die dort lebenden Russen und Tataren zusammen mit den Ukrainern in Frieden und Gerechtigkeit leben können.

http://www.jeb-bb.de/aktionen/aktionen2014/pm-krim.html

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Kommentare

  • Ingeborg
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    Lieber Alexander Steinfeldt, ich finde es toll, dass sich hier junge Europäer äußern und ich kann Eure Meinung sehr gut nachvollziehen. Gerne würde ich wissen, ob ihr Kontakte zu jungen Europäern in der Ukraine und in Russland habt? Gibt es diese jungen Menschen dort, die sich gerne an Europa orientieren wollen? Die unsere Werte teilen? (Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz etc...) Was denken die Menschen, die auf dem Maidan EU-Flaggen geschwenkt haben, über die Rechten in der Ukraine?

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    • AlexanderSteinfeldt Mitglied JEB
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      Hallo Ingeborg, in Berlin stehen wir mit der "Euromaidan Wache Berlin" im Austausch, die vor allem aus Ukrainern besteht, die nun in Berlin leben. Wir planen außerdem, im Juni nach Kiew zu fahren, um dort NGOs, Jugendorganisationen u.ä. zu treffen. Ich bin mir ganz sicher, dass sehr viele junge Leute in der Ukraine unsere Werte teilen. Die Zugehörigkeit zu Europa ist bei den Maidan-Protesten aber nur der Aufhänger und Ausgangspunkt gewesen (siehe gescheitertes Assozierungsabkommen). Eine starke Partnerschaft mit der EU oder sogar die Mitgliedschaft in der EU könnte dem Land jedoch helfen, seine politische und wirtschaftliche Stabilität zurückzugewinnen. Wir wollen uns weiterhin mit der Ukraine beschäftigen, um u.a. herauszufinden, was die (jungen) Menschen in der Ukraine wollen, was sie zu den Rechten sagen und wie ihre Zukunft aussieht. Jeder, der uns dabei unterstützen will, ist herzlich willkommen.

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      • Linnea ist dafür
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        Hallo Alexander,

        nur zur Info: Zwischen dem 16. und 18. April ist eine Gruppe von 5/6 politisch engagierten Studierenden aus Odessa in Berlin. Hättet ihr Lust und Zeit sie zu treffen? Dann bringe ich dich gerne mit ihnen in Kontakt!

        Viele Grüße vom Publixphere-Team Linnea

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  • Redaktion
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    Kurzer Hinweis der Redaktion: Es gibt noch kein eigenes Ukraine-Dossier, allerdings könnt ihr den aktuellen Stand in der Krim-Krise in unserem Schwerpunkt Sicherheitspolitik verfolgen.

    Und noch ein Hinweis, Ihr habt es vielleicht schon gesehen, aber Jakob Augstein hat auf Spiegel Online Fragen aufgegriffen, die hier auch eine Rolle spielen.

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  • Community Management
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    Liebe Community,

    ebenfalls interessant für euch könnten die Thesen von Rebecca Harms, MdEP Bündnis 90 / Die Grünen, zur Rolle Europas im Ukraine-Konflikt sein. Diskutiert hier dazu mit. Alle Argumente können dann auch am 18. Mai live in die online Videodiskussion mit ihr per Google Hangout im Rahmen der Initiative "Euro Wahl Gang" eingebracht werden. Weiter Informationen dazu findet ihr hier.

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  • Bachmann
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    Hallo Alexander Steinfeldt, rein rechtlich ist diese Position sicher richtig. Das Referendum mit dem nordkoreanisch anmutenden Ergebnis ist völkerrechtswidrig, Leider werden wir wohl nie erfahren, ob die Krim nicht auch unter demokratischen Umständen, ohne russische Besatzung, gerne Russland beigetreten wäre. Diese Möglichkeit scheint mir der Westen nicht einmal in Erwägung zu ziehen.

    Wäre es keine Option zu sagen, die Krim wird russisch, mit garantiertem (UN-bewachten?) Minderheitenschutz für die Krimtataren?

    Oder muss jetzt die Sanktionsspirale folgen - wohin soll sie führen? Glaubst Du, Moskau lenkt ein und gibt die Krim zurück? Ich glaube das leider nicht. Und ich finde - das ist vielleicht etwas unkorrekt zu sagen - diese halbrussische Krim, ist keinen Weltkrieg wert, auch keinen kalten.

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    • AlexanderSteinfeldt Mitglied JEB
      +1

      Zumindest kann man feststellen, dass man die eventuellen Probleme der Menschen auf der Krim nicht dadurch löst, indem man übereilt und unter fragwürdigen Vorzeichen Fakten schafft. Auf der Halbinsel sollen sowohl Ukrainer, Tataren und Russen zusammen wohnen. Die Krim kann nicht einfach die Verfassung der Ukraine umgehen.

      Sanktionen sind notwendig, um zu zeigen, dass es uns nicht gleichgültig ist, was dort geschieht. Wir können nicht einfach wegschauen. Wenn internationale Verträge gebrochen werden, dann muss man reagieren. Sonst verlieren wir am Ende noch viel mehr als einfach "nur eine Halbinsel".

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      • Bachmann
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        Ich gebe Dir theoretisch völlig Recht. Ich wünschte nur, der Westen hätte noch die Glaubwürdigkeit, sich auf internationales Recht berufen zu können - jetzt rächen sich die westlichen Rechtsbrüche im Irak, beim Drohnenkrieg und der NSA-Massenüberwachung...

        Und was passiert, wenn auch bei schärfsten Sanktionen Moskau nicht einlenkt - was passiert dann?

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      • Doro
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        Das Abkommen vom 21.2. zwischen den Außenministern von Frankreich, Deutschland und Polen und einem Vertreter der Russ. Föderation sowie Janukowitsch und Klitschko, das einen Kompromiss (Rückkehr zur Verfassung 2004, Übergangsregierung, vorgezogene Neuwahlen) vorsah, wurde schon am nächsten Tag von einer ungeduldigen Maidan-Opposition zunichte gemacht. Janukowitsch wurde, ohne dass er zurückgetreten wäre, aus dem Amt entfernt. Insofern ist die Kiewer Übergangsregierung auch nicht ganz rechtens, wird aber von der EU und den USA, ohne dass noch ein Wort über das Abkommen vom 21.2. verloren wird, sofort anerkannt. Wird mit zweierlei Maß gemessen? Wäre nicht schon viel geholfen, wenn die EU und die USA zum Einen und Rußland zum Andern von ihren Positionen des Rechthaben-Wollens herunterkämen und zugeben würden, dass es um nichts als Interessenpolitik geht? Wenn man sich darüber einig ist, könnte man vielleicht zu einem Deal gelangen. Und noch eine Frage, die mich in Erstaunen versetzt: Was mag eigentlich die russisch-stämmige und russisch-sprachige Bevölkerung auf der Krim und in der Ost-Ukraine so an dem russischen Staat mit seiner Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und macht sie kritisch bis ablehnend gegenüber den jetzigen Machthabern in Kiew und gegenüber dem Westen? Hat Rußland etwas, was wir im Westen nicht haben?

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        • Rakaba
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          Inzwischen ist die Meinung ja sehr stark vetreten, nach Fehlern des Westens zu suchen und Appeasement gegenüber Moskau betreiben zu wollen. Ich will nur zu Bedenken geben, was das bedeuten kann. Viele Länder - von Ungarn bis China haben insgeheim territoriale Ansprüche. Die Gefahr, dass wieder das Recht des Stärkeren salonfähig wird, ist schon real. Und der Westen hat auch nicht an allem Schuld, auch nicht an der Autokratie und dem Oligarchen-Unwesen im Osten.

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          • Doro
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            Lieber Rakaba, ich sehe nicht, dass die von Dir beschriebene Meinung sehr stark vertreten ist. So weit ich es sehe, schildern doch die meisten bekannten und bedeutenden Medien bei uns, wie gut es der Westen mit der Ukraine meint und wie richtig sein bisheriges und beabsichtigtes Vorgehen im Konflikt war und ist, und wie riskant bis gefährlich Putins Rußlandkurs ist. "Rußlandversteher" , selbst wenn sie zugleich auch Rußland-kritisch sind, (G.Schröder, G.Gysi, die Linke etc) werden z.B. in der SPD und bei den Grünen und denen ihnen nahestehenden Medien als lästige Stimmen vernommen. Die Mainstream-Meinung ist es nicht.

            Zum "Oligarchen-Unwesen im Osten": Der Westen hat nicht Schuld an ihm, aber es ist doch erstaunlich, wie der Westen den prowestlich eingestellten Oligarchen hoffiert.

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