Reporter ohne Grenzen: "Türkei missachtet Meinungs- und Pressefreiheit"
Die Schlagzeilen türkischer Zeitungen am 28. März, einen Tag, nachdem die Türkische Regierung die Plattform Youtube sperrte. Foto & Teaser: Picture Alliance
Hinweis: User*in "Jonas" fragt in der Diskussion "Ohne Twitter keine Meinungsfreiheit", wie die EU auf die Medienpolitik der türkischen Regierung reagieren soll. Die Redaktion hat die Frage an die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weitergegeben. Reporter ohne Grenzen stellt nun folgende Position zur Diskussion:
"Die Twitter und -Youtubesperren der vergangenen Wochen in der Türkei zeigen: die Regierung Recep Tayyip Erdogan hat keinerlei Achtung vor der Meinungs- und Pressefreiheit. Um Korruptionsvorwürfe und Proteste zu unterbinden, schaltet sie kurzerhand Webseiten ab. Ein Staat, der Mitglied in der Europäischen Union sein will, muss sich anders verhalten.
In den vergangenen Wochen kursierten im Internet angebliche Aufnahmen abgehörter Telefonate, die Erdogan mit einer Korruptionsaffäre in Verbindung brachten. Der Ministerpräsident drohte mehrmals, Facebook und Youtube zu sperren. Kurz vor den Kommunalwahlen machte er schließlich ernst: am 21. März blockierte er Twitter.
Die Türkei steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 154 von 180 Ländern. Sie zählt seit Jahren zu jenen Ländern, die wegen ihrer repressiven Internetpolitik unter besonderer Beobachtung stehen. Anzeichen dafür, dass sich die Situation verbessert, gibt es nicht. Im Gegenteil. Die im Februar verabschiedete Verschärfung der Internetkontrollen gibt der Regierung die Möglichkeit, Webseiten mit fadenscheinigen Gründen zu blockieren, etwa, wenn die „Privatsphäre verletzt wird“, wenn es sich um „obszöne oder beleidigende Inhalte“ handelt oder wenn der „Schutz von Familie und Kindern“ auf dem Spiel steht. Das Gesetz kann wegen fehlender richterlicher Kontrolle und weit gefasster Kriterien zu massenhafter Zensur führen. Selbst das Kommunikationsministerium kann Sperrungen anordnen. Nach Angaben der Webseite Engelli Web sind in der Türkei bereits jetzt mehr als 40.000 Internetseiten gesperrt.
Mit derzeit rund 60 Inhaftierten ist die Türkei eines der größten Gefängnisse für Journalisten. Im Rahmen seiner Nothilfe unterstützt Reporter ohne Grenzen Inhaftierte, etwa Turabi Kisin, der aktuell noch in Haft ist, oder Hüseyin Deniz, der im März dieses Jahren nach mehr als zwei Jahren Haft frei kam. Ein Land, das die Menschenrechte derart missachtet, sollte nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Wir fordern, dass Meinungs- und Pressefreiheit ein entscheidendes Kriterium bei einem EU-Beitritt sein muss."
Reporter ohne Grenzen: Webseite
Emil
Zur aktuellen Entwicklung. Lässt sich mit Präsident Erdogan nicht noch einmal in aller Ruhe über die Demokratie-Grundlage Pressefreiheit reden? Und ist das nicht zuallererst die Aufgabe der türkischen Zivilgesellschaft und Opposition? Schließlich hat Erdogan gesagt, er will Präsident aller Türken sein. Da lässt er sich doch beim Wort nehmen. Von der Methode "Tür zu schlagen" bin ich jedenfalls immer weniger überzeugt. Die Bilanz ist so niederschmetternd: Russland, Iran, Syrien,....