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Schaden EU-skeptische Parteien der Demokratie in Europa?


bildIm Bild: Marine Le Pen, Vorsitzende der Front National. Foto & Teaser: CC BY 2.0 by blandinelc


Ein Diskussionsanstoß der Redaktion

Derzeitige Umfragen spiegeln die zunehmende Skepsis an der EU wieder. Gerade erzielte die Front National hohe Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen in Frankreich. Auch mit Blick auf die Europawahl wird sie voraussichtlich eine stimmenstarke Partei für das Parlament bilden können. Ebenfalls in den Niederlanden, Deutschland und anderen EU Mitgliedstaaten finden EU-skeptische Parteien starken Zuspruch. Laut Umfragen würden die Front National mit 18, die Partij voor de Vrijheid mit 5 und die AfD mit 6 Sitzen in das Europäischen Parlament ziehen.

Schaden EU-skeptische Parteien der Demokratie in Europa oder stellen sie einen Gewinn für die parlamentarische Auseinandersetzung dar?

Am 13. Mai 2014 diskutierten Schülerinnen und Schüler genau dieser Frage nachgehen. Unter der Fragestellung "Gute Umfragewerte für AfD, Front National, Partij voor de Vrijheid: Schaden EU-skeptische Parteien der Demokratie in Europa?" werden sie dies im Stil der „Oxford Union Debates“ debattieren (hier mehr Infos).

Im Vorfeld konntet ihr hier eure Thesen und Meinungen einbringen. Nach der Veranstaltung wird die Diskussion online weiter fortgeführt.


Kommentare

  • BDUContra Berlin Debating Union ist dagegen
    +4

    Wir würden moseni zustimmen. Unsere Meinung sprechen eine Reihe von Dingen dagegen das solche Parteien schädlich sind.

    1.) Wenn mehr Meinungen in einem Parlament abgebildet werden ist dies erstmal Demokratisch und nicht per se schlecht.

    2.) Wenn etablierte Parteien hinterfragt werden führt dies dazu das diese Parteien umso besser ihre Politik erklären und kommunizieren müssen. Dies könnte endlich zu einer transparenteren EU Politik führen.

    3.) Wenn die EU-Skeptiker in den Prozess eingebunden sind wird es deutlich schwieriger für sie "generalopposition" gegen das "Projekt EU" zu betreiben. Stattdessen müssen sie sich argumentativ mit den Problem auseinander setzen

    4.) Wenn EU-Skeptiker sehen, dass auch ihre Interessen in der EU vertreten werden könnte dies zu mehr Akzeptanz gegenüber der EU führen

    • Ich kann da nur zustimmen.

  • Nach einer sehr interessanten Debatte in der letzten Woche hat auch die teilnehmende Schulklasse mit der Contra-Gruppe übereingestimmt. Tatsächlich schade eine Erweiterungs des Parteienspektrums, so der Konsens, Europa nicht sondern diene vielmehr einer neuen Projektionsfläche echter Kritik. Die superüberzeugenden Debatten-Teams allerdings äußerten hinter den Kulissen durchaus Ängste vor Phänomenen des Rechtsrucks und gleichsam einer Vereinzelung der Nationalstaaten innerhalb der EU. Welche Tendenz seht ihr?

  • BDU Pro Berlin Debating Union ist dafür
    +1

    Wir müssen BDUContra da in einigen Teilen widersprechen. Natürlich ist Meinungspluralismus in einer Demokratie zu begrüßen, allerdings ist der Punkt gekommen, an dem wir uns nicht mehr grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Europäische Union als historisches und zukunftweisendes politisches Modell richtig ist.

    Für diese These sprechen folgende Punkte:

    1) Die EU hat nachweislich zur Stabilisierung und Frieden in dem, ihr zugehörigen, Territorium beigetragen. Die wirtschaftlichen Vorteile für die Mitgliedsstaaten sind nicht von der Hand zu weisen. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen schafft die Union ein Fundament auf dem sich ein starkes, gemeinsames Wertesystem etablieren konnte.

    2) Destruktive Politik schadet mehr als sie nützt: Der Diskurs im Europaparlament verbessert sich nicht, wenn gegen die EU als solche argumentiert wird. Es zwingt die Parteien sich zu etwas zu positionieren, dass wir bereits von ihnen erwarten.

    3) Eine Beteiligung am europäischen Diskurs gibt nationalistischen Parteien eine europäische Legitimation und eine Plattform, die sie selber negieren.

    4) Gerade in Zeiten von Krisen, wo wir noch bestimmter das Ziel Europa verfolgen müssen, sind wir anfällig für populistischen Diskurs, der auf Werten basiert, die unserem gemeinsamen europäischen Wertegut widersprechen.

    • sabinemueller ist dafür
      +1

      Eigentlich habt ihr das alles schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich möchte nur nochmal unterstreichen, dass man wirklich einen Unterschied zwischen EU-skeptischen (und auch populistischen) Parteien machen muss und solchen, die in eine sehr radikale Richtung abrutschen...EU-skeptische Parteien tun der Demokratie in der EU gut, denn sie rütteln die etablierten Parteien wach und fordern sie, sich selbst und ihre Position zu hinterfragen und klar zu kommunizieren.

      Ich sehe auf jeden Fall als einen Mehrwert und auch eine Stärkung der Demokratie, wenn eine Bandbreite von Meinungen im Parlament vertreten ist und hierüber ein kontroverser, aber sicherlich auch konstruktiver Diskurs geführt werden kann.

      • wichtig zwischen einer unterscheidung ist das nachvollziehen der ideologien, die den ablehnenden parteien zugrunde liegen - und das deutlichmachen ebenjener nationalismen, öffentlich. all die thesen dieser jeweiligen parteien zu diskutieren bedeutet sie faktisch zu entwerten und ihnen so den 'reiz' zu nehmen. gibt es für solche konzepte entwürfe? wie lässt sich populismus ernsthaft bearbeiten ohne ihm zur viel aufmerksamkeit zu verschaffen - wieviel mut braucht es dafür?!

    • Hallo BDU Pro und BDU Contra,

      ich glaube die Fragestellung dieser Diskussion ist etwas schwierig, weil die Konsequenz der möglichen Antworten unklar bleibt.

      Schaden EU-skeptische Parteien der Demokratie in Europa?

      Falls ja, was ist die Folge? Sollen diese Parteien verboten oder medial ignoriert werden? Das kann ja nicht die Lösung sein. Soll man sie nicht wählen? Das sei jedem selbst überlassen. Parteien, die nicht verboten sind, sind erlaubt. So geht nun mal die Demokratie.

      Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD oder auch extremen Linken endet mit großer Sicherheit in der Erkenntnis, dass man diese gar nicht wählen will. Daher: gebt den Radikalen eine Bühne, stellt ihnen ein paar Fragen, und sie werden sich entzaubern.

  • ich halte das einziehen radikaler parteien eher für eine stärkung denn eine schwächung des parlamentes oder des projektes europa. schließlich sind etablierte parteien nun angehalten tatsächlich mal wahlkampf zu machen, positionen deutlich werden zu lassen und menschen von sich zu überzeugen. endlich müssen sie sich klar situieren und dies schlüssig argumentieren. was meint ihr?