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JA zum Tempelhofer Feld – sozial, ökologisch und demokratisch

onolla (CC BY-SA 2.0) Das Allmende-Kontor, ein Gemeischaftsgarten auf dem Tempelhofer Feld. Foto & Teaser: onnola [CC BY-SA 2.0[(https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/)

Ein Beitrag von Antje Kapek

Die letzte Umfrage zeigt: Berlin will ein freies Tempelhofer Feld. 54% der Befragten lehnen eine Bebauung der Freifläche ab, darunter auch viele SPD-Anhängerinnen. Besonders einhellig ist die Ablehnung beim Neubau der Zentral- und Landesbibliothek: Auch wir Grüne wollen Klaus Wowereits nächstes Großprojekt-Desaster aufhalten. Daher werben wir für ein JA zum Volksentscheid "100% Tempelhofer Feld". Nur damit sind die Pläne des Senats noch zu stoppen.

Unsere Grüne Vision für die Zukunft des Tempelhofer Feldes: Mit mindestens 250 Hektar zusammenhängender Grünfläche wird die zentrale Freifläche zu Berlins Zentralpark. An den Flanken des Feldes entstehen Wohnungen, die für alle bezahlbar sind. Es entstehen behutsame entwickelte Quartiere und bunte Kieze mit der lebendigen "Berliner Mischung" aus Wohnen und Leben, aus Arm und Reich. Ein Feld für alle mit Bäumen, Bänken, Sportplätzen und Schulen.

Wir haben uns für mehr Grün, sozial verträgliches Wohnen und eine offene Planung ausgesprochen. Das ist unser Vorschlag für einen „Dritten Weg für Tempelhof“. Dieser Kompromiss zwischen der Senatsposition und der Bürgerinitiative ist leider an den Regierungsfraktionen gescheitert. Die CDU und vor allem die SPD waren nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen, der den bisherigen Masterplan antastet. Die SPD hat sogar schon während den Verhandlungen ihre Wahlplakate drucken lassen. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck der Scheinheiligkeit und der Augenwischerei des Senats.

Eine wachsende Stadt benötigt neue, aber vor allem bezahlbare Wohnungen - bezahlbar für alle Berlinerinnen und Berliner. Deshalb haben wir für klare und verbindliche Quoten für sozial verträgliches Wohnen gestritten. Im Gesetz der Koalition kommt das Wort "sozial" aber nicht einmal vor.

Der Senat spricht zwar von behutsamer Planung, doch Fakt ist: Ein ganzes Drittel des Tempelhofer Feldes soll mit bis zu zehngeschossigen Häusern bebaut werden. Wir Grüne wollen aber die gesamte Innenfläche und auch die Fläche des Columbiaquartiers aus ökologischen Gründen schützen und unbebaut lassen. Die Koalitionsfraktionen wollen aber das Columbiaquartier bebauen.

Wir Grüne haben einen Planungsbeirat vorgeschlagen. In diesem sind sowohl die Bezirke, die Verbände, als auch die Nachbarschaften vertreten. Mit einem solchen Beteiligungsverfahren würde der Senats-Masterplan als Gesamtpaket aufgeschnürt. Genau das will die Koalition ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Die SPD nennt Beteiligung am Tempelhofer Feld „eine Zumutung“.

Mit dem Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) plant Klaus Wowereit eine weitere Großbaustelle in Berlin. Auch wir sind für einen neuen gemeinsamen Standort der ZLB. Das muss aber kein Neubau sein. Sinnvoller ist es, bestehende Gebäude – wie das denkmalgeschützte Flughafengebäude in Tempelhof oder das Gebäude der Amerika-Gedenkbibliothek am Halleschen Tor – zu sanieren und auszubauen. Damit wird gleichzeitig (zukünftiger) Leerstand vermieden. Alternative Standorte zum ZLB-Neubau müssen endlich ernsthaft geprüft werden!

Das fordert nun auch der Rechnungshof und attestiert dem Berliner Senat gravierende Mängel und Versäumnisse in der ZLB-Planung. Wir fordern: Kein weiteres Milliardengrab auf Basis schöngerechneter Kalkulationen und fehlender Prüfungen!

Wir werden auch nach dem Volksentscheid – mit vielen BündnispartnerInnen in der Stadt – für neue Radwege, barrierefreie Zugänge zum Feld und ein Konzept mit innovativer Nutzung für das denkmalgeschützte Flughafengebäude streiten. All dies ist nämlich auch mit "100% Tempelhofer Feld" möglich. Der Senat will all diese Pläne aber verbauen.

Am 25.5. kann man sich nur zwischen Extremen entscheiden. Entweder JA zum Senats-Masterplan oder ein JA zu „100% Tempelhof“.

Wer gegen den Masterplan des Senats stimmen möchte, kann dies nur mit einem JA zu „100% Tempelhofer Feld“ tun. Denn damit gilt das Tempelhof-Gesetz der Initiative, das die gesamte Freifläche vor den Beton-Plänen des Senats schützt.

Auch wer sich eigentlich eine alternative Entwicklung an den Rändern des Feldes wünscht, sollte diese einzigartige Gelegenheit am Sonntag nutzen und bei der Abstimmung STOPP zum Masterplan sagen. Das geht auch wiederum nur durch ein JA zum Gesetzentwurf der Initiative und einer Ablehnung des Senatsvorschlags. Ein doppeltes NEIN oder eine Enthaltung bei der Abstimmung schwächt „100% Tempelhof“ und führt zu einem „Weiter so!“ des Senats. Schließlich hat Rot-Schwarz sich auch bisher kaum durch den Volksentscheid beeindrucken lassen und will weiterhin seine Schnellschuss-Planung durchdrücken.

Wir Grüne werben für ein JA zum Gesetzentwurf der Initiative (1. Abstimmungsfrage) und ein NEIN zum Senatsplan (2. Abstimmungsfrage). Oder wollen Sie Klaus Wowereit wirklich noch einen Flughafen anvertrauen?

Weitere Informationen zu Tempelhof finden Sie hier: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/fraktion/abgeordneter/antje-kapek

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Kommentare

  • Redaktion
    +2

    Ein Hinweis der Redaktion: User "Severin" hat in seinem Diskussions-Anstoß "JA zum Tempelhofer Feld - NEIN zur Initiative 100%" die Forderungen von Antje Kapek aufgegriffen und schreibt:

    Tritt das 100% THF-Gesetz in Kraft, gibt es keinen Spielraum mehr für die Gestaltung des Feldes. Insofern ist Antje Kapek mit ihrem Wunsch nach einem "Dritten Weg" nicht ehrlich gegenüber den Lesern. Wird der Entwurf der Initiative Gesetz, dann wäre es zutiefst undemokratisch, wenn man kurz darauf versuchen würde, Änderungen an diesem Bürgergesetz vorzunehmen. Auch nur so zu tun, als sei das 100%-THF-Gesetz lediglich eine Entscheidung gegen den Senat und nicht eine grundsätzliche gesellschaftliche Überlegung zur Zukunft dieser Stadt, halte ich für gefährlichen Opportunismus. Ginge es Grünen, Linken und Piraten tatsächlich um eine ernsthafte Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Felds und nicht um Wählergewinnung, würden sie die Initiative und den Masterplan des Senats ablehnen. Da letzterer am Sonntag aber nicht auf dem Wahlzettel steht, bliebe nur die Ablehnung der Initiative oder die Enthaltung.

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    • Doro
      +2

      Liebe Redaktion bzw. lieber Severin, Sehe ich das falsch, oder steht nicht die Initiative und der Masterplan des Senats doch auf dem Wahlzettel, u.z. in der 2. Abstimmungsfrage "Entwurf eines Gesetzes des Abgeordnetenhauses von Berlin Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes", die man mit "Ja" oder "Nein" beantworten kann? Wenn ich für die Senatspläne wäre, könnte ich die 2. Abstimmungsfrage mit "Ja" beantworten und brauchte sie nicht nur indirekt mit einem "Nein" zur Initiative ThF-Gesetz zu dokumentieren. Ich bin nicht für den Gesetzesentwurf des Senats. Aber ich denke, es bedarf der Klärung. Die redaktionelle Information zur Wahl ist verwirrend.

      bearbeitet von admin · Historie · melden
      • Bachmann
        +1

        Hallo Doro, es ist wirklich kompliziert. Es geht darum. Natürlich wäre es nett für den Senat, wenn die Bevölkerung einen TEIL des Masterplans, den Erhalt der zentralen Freifläche per Volksentscheid absegnet. Die Gestaltung des Rests - der Randbebauung, ist davon aber noch gar nicht explizit berührt, das machen die @Flugfeldkapitäne hier nebenan schön deutlich.

        Das heißt, wenn der Senatsentwurf "Volksgesetz" wird, bleiben die 230 Hektar erhalten (wie es auf dem Stimmzettel steht), mit dem Rest kann der Senat machen was er will - er hat sich hier im Masterplan aber schon auf ein Konzept festgelegt (es steht nicht auf dem Stimmzettel).

        Wenn aber nun keiner der Entwürfe durchkommt, dann bleibt alles beim Alten - der "normale" Prozess wird nich durch ein "Volksgesetz" gestört, der Senat kann das Feld bebauen wie er lustig ist, er braucht dafür auch keine extra Genehmigung durch einen Volksentscheid.

        Nur wenn THF100 Gesetz wird, hat der Senat eib Probllem - über das er sich aber mit neuen Gesetzen hinwegsetzen könnte, was natürlich ein Eklat für die Demokratie wäre. Diese Variante befürworten meines Erachtens - mit einem anderen Konzept - die Grünen (Erst Bebauung verbieten, dann was ganz neues auf den Weg bringen). Es ist kompliziert!

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        • Doro
          +1

          Hallo Bachmann,

          vielen Dank für die ausführliche Klarstellung!

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      • Bachmann
        +1

        Hallo Doro, es ist wirklich kompliziert. Es geht darum. Natürlich wäre es nett für den Senat, wenn die Bevölkerung einen TEIL des Masterplans, den Erhalt der zentralen Freifläche per Volksentscheid absegnet. Die Gestaltung des Rests - der Randbebauung, ist davon aber noch gar nicht explizit berührt, das machen die @Flugfeldkapitäne hier nebenan schön deutlich.

        Das heißt, wenn der Senatsentwurf "Volksgesetz" wird, bleiben die 230 Hektar erhalten (wie es auf dem Stimmzettel steht), mit dem Rest kann der Senat machen was er will - er hat sich hier im Masterplan aber schon auf ein Konzept festgelegt (es steht nicht auf dem Stimmzettel).

        Wenn aber nun keiner der Entwürfe durchkommt, dann bleibt alles beim Alten - der "normale" Prozess wird nich durch ein "Volksgesetz" gestört, der Senat kann das Feld bebauen wie er lustig ist, er braucht dafür auch keine extra Genehmigung durch einen Volksentscheid.

        Nur wenn THF100 Gesetz wird, hat der Senat ein Problem - über das er sich aber mit neuen Gesetzen hinwegsetzen könnte, was natürlich ein Eklat für die Demokratie wäre. Diese Variante befürworten aber meines Erachtens - mit einem anderen Konzept - die Grünen (Erst Bebauung verbieten, dann was ganz neues auf den Weg bringen). Es ist kompliziert!

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  • moseni
    +1

    lässt sich 'kiez' denn wirklich planen? - grundsätzlich kann ich die position der grünen durchaus nachvollziehen, hätte doch gern aber eine genauere beschreibung des 'mittelweges' mit 'freiem feld UND wohnquartieren'?! richtig ist, dass der volksentscheid zwingend so oder so für den senat nicht bindend ist. sollten sich auch deshalb nicht vielleicht alle parteinen nach der abstimmung eine pause nehmen, resümieren, reflektieren und über echte neue formen der bürgerbeteiligung bei der planung der zukunft des feldes nachdenken? - wie sieht ihre zusammenarbeit mit bürgern konkret aus, liebe frau kapek, wie stellen sie sich echte gemeinsame meinungs- und willensbildung auf lokaler ebene vor?

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