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Europe reloaded? Eure Bilanz der Europawahl...

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, Foto: picture alliance / dpa

Erstmals stellten die europäischen Parteienfamilien bei dieser Europawahl Spitzenkandidaten auf. Hat sich das bewährt? Im Bild: Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (SPE). Foto: picture allíance / dpa

Ein Diskussionsanstoß der Redaktion

Liebe Publixphere-Community,

die Europawahl 2014 ist Geschichte. Wir wollen von euch wissen:

  • wie bewertet ihr den Ausgang der Wahl, in Deutschland und in der EU?

  • Wie seht ihr beispielsweise: den Anstieg der Wahlbeteiligung in Deutschland von 43 auf 48 Prozent, den Einzug der AFD, die Verluste von CSU und FDP, die Gewinne der SPD, die Rolle der deutschen Kleinstparteien, das Ergebnis rechter Kräfte - etwa in Frankreich und Österreich? Und wer sollte nun Kommissionspräsident werden?

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Kommentare

  • Untermieter
    +4

    Ich wohne derzeit in Frankreich und komme auch nach einer knappen Woche nicht über dieses erschreckende Wahlergebnis hier hinweg... FN ist in Frankreich mit Abstand die Nummer 1... Und dann fährt Hollande nach Brüssel zum EU-Gipfel und sagt, dass nun endlich die EU geändert werden muss... Wahnsinn: Das blame-game geht weiter, ohne dass Hollande sehen will (oder kann?), dass seine Politikgestaltungsunwilligkeit und -unfähigkeit Frankreich immer näher an den Abgrund treibt und viele Franzosen frustriert und verunsichert. Hach, und dann noch dieses Trauerspiel bei der UMP... ich mag gar nicht weiterschreiben... lieber gehe ich dieses WE zu einer Anti-FN Demo...

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    • Louisa ist dafür
      +1

      Hey Untermieter, wenn du in Frankreich wohnst, weißt du denn auch von Menschen, die die FN gewählt haben? Sind das auch Leute aus deinem Umfeld, von denen man das eigentlich nicht gedacht hätte? Und wenn ja: Welche Gründe sind für sie ausschlaggebend? Gutes Durchhalten und viel Glück beim Gegenöffentlichkeit herstellen!

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      • Untermieter
        +2

        Danke Louisa, für die Durchhalte-Wünsche. Die Franzosen, die ich hier kenne, schämen sich für das Wahlergebnis... (Das erinnert mich übrigens an die Berlusconi-Zeiten. Damals haben auch alle Italiener, die ich kannte, verständnislos mit dem Kopf geschüttelt, wenn's um Italiens Politik ging.) Da die FN-Wähler ständig im Fernsehen interviewt werden, hier ein paar ihrer "Wahl-Argumente": "Ich bin enttäuscht von Hollande.", "So kann es in Frankreich doch nicht weitergehen.", "Ich wollte meinen Protest mit der Regierung zeigen." "FN ist die einzige Partei, die wirklich etwas ändern will." etc. ...

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  • ChristianMoos Europa-Union Deutschland
    +4

    Die Überwindung der Wirtschafts- und Sozialkrise, die viele EU-Staaten noch immer fest im Griff hat, muss in den nächsten Jahren ebenso gelingen wie die weitere Festigung der Währungsunion. Dazu braucht es entschiedenes europäisches Handeln auf ausgewählten Politikfeldern von gemeinsamem Interesse (Energieversorgung, äußere Sicherheit, Netze), aber auch mutige und verantwortungsbewusste Politik auf nationaler Ebene (Wirtschafts- und Sozialreformen). Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben. Sonst wird die europafeindliche Welle, die jetzt ins Europäische Parlament gespült ist, beim nächsten Wahlgang zu einem Tsunami.

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    • Sebastian ist dafür
      +2

      so sehr ich mit Ihnen übereinstimme und mir ein entschiedenes Handeln wünschen würde - die derzeitigen Reaktionen z.B. von Cameron deuten doch eher darauf hin, dass weiterhin zunächst an die nationale politische Perspektive gedacht wird als an ein verantwortungsvolles europäisches Handeln

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      • moseni
        +1

        nun hat wohl doch auch frau merkel entschieden...

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    • babbelgebrabbel
      +2

      Lieber ChristianMoos, ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht. Aber wie bekommen wir das hin? Was Sie schreiben, davon reden wir doch schon seit Jahren und trotzdem erleben wir gerade dieses Debakel.... glauben Sie, dass eine mutigere Wirtschafts- und Sozialpolitik auf nationaler Ebene nun Fuß fassen könnte? Ist der Druck auf die nationalen Politiker nun endlich groß genug? Ich hoffe es sehr...

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      • moseni
        +1

        lieber herr moos, entschiedenes handeln hieße gleichermaßen entschieden kritik zu üben, richtig? und deutlich zu machen, dass nicht immer alles nur schick und cozy ist?! das denke ich, ist nämlich genau der grund für ein erstarken der skeptischen bis ablehnenden extreme - vor allem rechtsaußen. wie binden wir das? - einzig mit mehr europa? verlieren sich bürgerInnen dann nicht weiterhin in nationalen verklärten illusionen?

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  • GeertV
    +3

    Die letzte Frage ist leicht beantwortet: Jean-Claude Juncker. Es war eine Abmachung, wer die meisten Stimmen auf sich vereint, wird Präsident. Die Sozialdemokraten müssen für Juncker stimmen. Ob Herr Schulz jetzt noch dringend einen wichtigen Posten für sich herausschlagen muss oder nicht, soll er mit sich und seiner Würde vereinbaren. Letztere hat einen leichten Knacks - nach der "Wählt deutsch!"-Kampagne.

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    • Emil
      +2

      Lieber GeertV, Großbritanniens Premier David Cameron ist nicht nur gegen Juncker (steht für Integration), sondern gegen die Spitzenkandidaturen an sich. Die Tories haben Juncker nicht 'aufgestellt', weil sie gar nicht mehr in der EVP sind! Auch Schweden will von der Vereinbarung nichts wissen, wonach einer der 'Zwei' (Schulz oder Juncker) vorzuschlagen ist, Ungarn ist ebenfalls skeptisch (untertrieben formuliert).

      Jetzt könnte man sagen, ist doch egal. Der Europäische Rat entscheidet in diesen Dingen seit Lissabon mit qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) - es geht doch auch ohne Großbritannien und Schweden, und mit einer GroKo im Europarlament.

      Aber: Was hätten wir dann? Einen 'nicht ganz' gewählten EU-Kommissionpräsidenten, oder aus britischer Sicht noch schlimmer: einen von 'den anderen' gewählten EU-Kommissionspräsidenten. Ein Präsident wider Willen! Das wär Desaster Nummer 1.

      Desaster Nummer 2 wäre, wenn weder Schulz noch Juncker es werden. Dann wär das ganze Experiment Spitzenkandidaten geplatzt. Falsche Versprechen an die (kontinentaleuropäischen) Wähler.

      Es ist schon jetzt eine Lose-Lose-Situation. Einziger Ausweg: Man erkauft Camerons / Großbritanniens Zustimmung für Juncker mit Zugeständnissen (die Cameron auch wegen der UKIP braucht) - was kann das sein? Die Minimal-EU mit 3 Beamten in Brüssel und 5 Euro Jahresbudget? Dann doch lieber EU ohne die Briten - und dann ist das Schlamassel perfekt.

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    • Bachmann
      +1

      Hallo GeertV! So einfach ist es leider nicht. Die Abmachung ist: Wessen Parteienfamilie die meisten Stimmen bei der Wahl bekommt, den soll der Europäische Rat dem Parlament als erstes als Präsident vorschlagen. Das machten die großen (nicht rechten) Fraktionen heute mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich.

      Wer dann aber tatsächlich im Parlament eine Mehrheit bekommt, steht auf einem ganz anderen Blatt! Da läuft sich Herr Schulz doch immer noch warm!

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      • babbelgebrabbel
        +2

        Also ich sehe das wie GeertV: ich fand die "Wählt deutsch!"-Kampagne auch ziemlich daneben. Es wäre so schön gewesen, wenn wir in diesem Europawahlkampf die Chance genutzt hätten mit ein bisschen mehr Tiefgang über die Verzahnung von nationaler und europäischer Politik zu sprechen. Aber irgendwie hat sich das keine der Parteien der Mitte getraut. Das ist im Grunde nur tragisch.

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  • Emil
    +3

    Mein schönstes Europawahl-Ergebnis: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist krachend mit seiner extrem dreisten Strategie gescheitert , auf die Dummheit der Wähler zu setzen. Danke Bayern!

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  • Doro
    +2

    Ich habe gestern Abend einen Schrecken bekommen, als di Lorenzo sich bei Günter Jauch outete und zugab, zweimal gewählt zu haben, mit seiner deutschen und mit seiner italienischen Staatsbürgerschaft. Er ist bestimmt kein Einzelfall. Gab es eine klare Ansage, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nur einmal wählen dürfen? Wenn nicht, und wenn es in großem Maßstab geschehen ist, habe ich die Befürchtung, dass es eine Klage gibt und im ungünstigsten Fall die Europa-Wahl wiederholt werden muß.

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    • babbelgebrabbel
      +2

      Liebe Doro, ich glaube es gibt da ganz klare Regeln zu, und die Staatsanwaltschaft ermittelt auch schon dazu...

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      • Doro
        +1

        Lieber babbelgebrabbel, ich hoffe, die Sache bleibt auf diesen einzelnen Fall beschränkt. Ich habe gehört, dass auch andere EU- Bürger mit 2 Pässen Wahlunterlagen aus den zwei betreffenden Ländern bekommen haben. Sind sie genug darauf hingewiesen worden bzw. waren sie sich bewußt, dass sie nur einmal wählen durften? Und wenn nicht, wen trifft dann die Schuld, die 2 x Wähler oder die mangelnde Koordinierung zwischen den Ausstellungsbehörden? Kann man es "schlichten" Wählern verdenken, dass sie sich nicht vor der Wahl noch einmal das EU-Wahlgesetz anschauen? Ich hoffe sehr, dass der "Fall di Lorenzo" sich nicht ausweitet...

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  • sabinemueller
    +2

    ...also erst dachte ich, dass es super sei, eine Europawahl ohne Prozenthürde...aber dass DIE PARTEI mit Martin Sonneborn tatsächlich reingewählt wurde finde ich schon krass. Satire und Witz hin- und her, wenn dieses Theater aber von unseren Steuergeldern bezahlt wird, hört der Spaß auch. Aber was soll man machen, sie wurden ja demokratisch gewählt. Besonders gespannt bin ich also, was dahingehend passieren wird!

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    • Lemberger
      +4

      Ich würde mir wünschen, dass der Erfolg der PARTEI dazu beiträgt, dass die anderen Parteien darüber nachdenken, ob sie wirklich mit vollkommen inhaltsleeren Sprüchen Wahlkampf betreiben sollten - denn genau das nimmt die PARTEI ja auf die Schippe. Ich befürchte aber, das wird nicht passieren.

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      • Ingeborg
        +3

        Haha, ich musste immer so lachen bei dem Spruch der PARTEI: "Inhalte überwinden" . Ich dachte immer, das Versprechen hat doch die CDU längst eingelöst. Und das Motto "Für Europa, gegen Europa" fand ich auch klasse. Die PARTEI hat die Hohlheit dieser ganzen unseeligen Debatte auf den Punkt gebracht, die vom politischen Alltagsgeschäft der EU (mit Absicht?) nur ablenkt!

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        • economics101
          +2

          Wie man weiß schreibt Die PARTEI ja nur bei den etablierten Parteien ab. Ich nehme an, Herr Sonneborn würde das bestätigen ;)

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        • moseni
          +1

          plus 1.

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    • anne-marie
      +2

      ich finde das kozept der partei superspannend, natürlich ist das irgendwie teure satire und die noch aus steuergelder usw. - aber für wieviel verrücktere sachen gehen mengen an steuergeldern drauf?! - die partei bläst ins richtige horn, ohne tatsächliches ziel setzt sie doch themen, die erste digitale demo (!) hat mich nicht inhaltlich wohl aber technisch mehr beeindruckt als die meisten veranstaltungen der piraten. martin sonneborn ist ein großer, kluger künstler und auch wenn titanic und co an humor abgenommen haben bündelt er genau, was so viele für politik übrig haben: spott und höhne. sarkasmus ist eine der klügsten formen von kritik, die entlarvt und stellt bloß, fasst symptome an der wurzel und verklärt nicht - für mich sind die jungs und mädchen der partei die einzig wirklich ernstzunehmenden eu-kritiker.

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  • Bachmann
    +2

    Ich merke erst jetzt wie viel doch in Europa durch die 'Wahl' des Kommissionspräsidenten in Bewegung kommt.

    • Jetzt geht die Mehrhreitsfindung im Parlament los, und es taucht erstmals so richtig die Frage auf, wie einheitlich die europäischen Parteienfamilie sind - zum Beispiel, ob die Abgeordneten der Parteien von Silvio Berlusconi und Viktor Orbán wirklich zur EVP gehören

    • sollte sich am Ende Martin Schulz irgendwie durchboxen (mit Merkels Hilfe? Wegen der GroKo?) habe ich ehrlich gesagt Angst, dass das in Europa als deutsche Dominanz verstanden wird. Denn 'sein' Ergebnis in den anderen Ländern war nicht wirklich gut, in Deutschland hatte er einen nationalen Bonus und er hat auch noch mit seinem Deutsch-Sein geworben!

    • den Spruch von Bern Lucke, die AFD sei "Volkspartei" finde ich unmöglich. Das ist eine klare Koketterie mit der Gedankenwelt, in der viele Worte mit "Volk" beginnen - Volksempfänger, Volksherrschaft..... Und sowas rutscht in so einem Moment nicht heraus, das wird vorher einstudiert und ist durchkalkulierte Absicht

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  • Klaus
    +2

    Front National stärkste Kraft - meinen die Franzosen das ernst (Raus aus Euro und EU) oder ist das nur Frust? Dasselbe in England. Vielleicht braucht es jetzt den Reload.

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    • sabinemueller
      +2

      Ja!! Mir ist gestern auch die Kinnlade runtergeklappt als ich diese Ergebnisse gesehen hab...da haben wir mit dem Ergebnis der AfD ja fast noch richtig Glück gehabt...auch hier bin ich gespannt, ob sie ihr Versprechen, mit rechtpopulistischen Parteien nicht zu kooperieren, wirklich einhalten...oder ob ein potenzielles Angebot der Front National o.ä. dann doch nicht zu verlockend klingt. Macht ist Macht, und wenn die rechtspopulistischen Parteien im EU Parlament sich als gemeinsame Kraft zusammentun, dann weiß ich auch nicht....mit wieviel Prozent ist denn hier eigentlich nun zu rechnen?

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      • anne-marie
        +1

        insgesamt scheinen nun fast 20 prozent aller sitze im parlaments mit rechtnationalen ärschen belegt - mich verleitet das zu mehr, als nur angstpipi, mehr als einem kurzen seufzer, wie denen von da unten wo die luft schlecht ist und diesem ehemaligen alten spd-kanzlerkandidaten gestern abend im betroffenen-gesprächskreis.wer hat nochmal die mille gewonnen? - im ernst: die mehrheit der deutschen glaubt wir bräuchten die fdp nicht mehr und diesen ganzen liberalen klimbims und die nazis, die wählt ja keiner, aber die afd, das wird man ja wohl noch sagen dürfen, die sind bürgerlich, konservativ, völkisch? deutsche medien titeln heute die franzosen sollten sich schämen, wir alle sollten das. schämen dafür, dass wir durchgeschlafen haben, augen blind, ohren taub, dafür, dass wir nie leuten wie dem kleinen bernd die bühne gelassen haben - nicht um sich zu bewerben, sondern um sich selbst nackig zu machen. mythen funktionieren nur hinter dem vorhang der unwissenheit. ab jetzt schaue ich unseren neuzeit-volksfreunden tief in den hals, bei dem was sie proklamieren - das sollten wir alle tun.

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  • Community Management
    +1

    Liebe Diskussionsteilnehmer!

    Folgende neue Diskussion zum Nominierungsprozess der Spitzenkandidaten könnte euch ebenfalls interessieren: Europäische Spitzenkandidaten upgraden: Lehren aus der #GreenPrimary.

    Der Leiter des Europawahlkampfs 2014 der Europäischen Grünen Partei erläutert auf Publixphere die Aktion #GreenPrimary - die europaweite Online-Abstimmung zu den Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen für die Europawahl 2014. Er sagt:

    Zweifelsohne war der Spitzenkandidatenprozess der Europawahl behaftet von Defiziten und Cameron merkt zurecht an, dass Juncker auf keinem Wahlzettel stand und von keinem Bürger direkt gewählt wurde. Die Schlussfolgerung hieraus muss allerdings sein, die Nominierung der Spitzenkandidaten demokratischer, öffentlicher und transparenter zu organisieren.

    Seht ihr das auch so? Dann diskutiert hier mit!

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  • Redaktion
    +1

    Liebes Forum, ein kurzer Hinweis der Redaktion: wir haben eure Gedanken zur Frage der Spitzenkandidaturen aufgenommen und dazu ein Gespräch mit Daniel Matteo (Bundesvorsitzender der JEF) und Michael Wohlgemuth (Direktor Open Europe Berlin) geführt. Es ist nachzuhören auf der Plattform Voice Republic unter: https://www.voicerepublic.com/venues/251/talks/1148

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