Schuld ist die neoliberale Marktgläubigkeit
Ein Beitrag von MisterEde
Die andauernde Wirtschaftskrise ist eine Folge des fehlenden ökonomischen Sachverstands der europäischen politischen Führungselite. Das Wort von den „Selbstheilungskräften des Marktes“ ist die beste PR und zugleich die größte Lüge einer Wirtschaftsideologie, die sich seit den 70ern unaufhörlich ausgebreitet hat.
Die Marktgläubigkeit und im Besonderen die von Lobbyismus geprägte Marktgläubigkeit des politischen Spitzenpersonals hat die Finanzkrise erst ermöglicht (Finanzmarktderegulierung statt ordentlicher Regeln), dann verschärft (Sparpolitik beruht auf der gleichen Ideologie, dass die Märkte es in den Ländern dann von selbst richten) und eine Lösung stets verhindert (Finanzmarktsteuer, Europäische Pflichtversicherung für Banken [Bankenabwicklungsmechanismus], Zinsausgleich zwischen Staaten des einheitlichen Währungsraums, Investitionspakete für Zukunftsinvestitionen [Verkehr-, Telekommunikations-, Energieinfrastruktur]), weil dies nicht mit dieser Ideologie vereinbar ist.
Völlig unabhängig von der aktuellen Wirtschaftskrise führt diese Marktgläubigkeit zu Privatisierungen (Bahnprivatisierung, Trinkwasser, PPP), zu Marktliberalisierungen (TTIP) und zu einem Umbau des Sozialstaats vom Solidarprinzip zu kapitalgedeckten Versicherungsleistungen (Private Alters-, Unfallschutz-, Pflege-, Gesundheitsvorsorge). Solange wir Politiker haben, die nicht verstehen, dass Soziale Marktwirtschaft nur funktioniert, wenn der gesetzliche Rahmen für das freie Wirtschaften stark genug ist, um diese Freiheiten in gemeinwohlverträgliche Bahnen zu lenken, solange werden die verschiedenen ökonomischen Probleme (Finanzmarkt, Spalt zwischen Arm und Reich, Eurokrise, Kostenvermeidung großer Konzerne [Steuern, Umwelt, Arbeitsschutz,…]) nicht im Ansatz zu lösen sein.
Bsp.: Postmonopol
Die Gewinne in Ballungszentren werden privatisiert während die Verluste aus unwirtschaftlichen Regionen sozialisiert werden. So kommen Randregionen nicht ans Internet oder nur, wenn der Steuerzahler die privaten Investitionen subventioniert. Bei Bahn, Trinkwasser usw. ist das nicht anders. Erschlossen oder ausgebaut wird nur dort wo es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist und nicht dort wo es volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. Artikel aus meinem Blog
Bsp.: Private Krankenversicherung
Ein junger, gesunder und einkommensstarker Mensch kann durch einen Wechsel in die PKV aus dem Solidarmodell aussteigen. Mehr braucht man nicht zu sagen um diesen Irrsinn darzustellen.
Bsp.: Finanzkrise
Milliardensummen für die Bankenrettung aber nur beschauliche Investitionsprogramme für die Krisenstaaten. Eine Konstruktion des ESM, die hauptsächlich den Banken nutzt und den Steuerzahler Milliarden kostet. Alles für die Märkte, Nichts für die Menschen.
