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    Kilian · angelegt
     

    Ich beobachte die Entwicklung in Ungarn mit Sorge. Orbán, ein vormals liberaler Kopf der ungarischen Wende 1989 regiert mittlerweile halbautoritär und hat das System der Checks-and-Balances in der ungarischen Demokratie schon jetzt beschädigt. Er geht nicht entschieden gegen die rechtsradikale Partei Jobbik vor, die im ungarischen Parlament vertreten ist. Und zum verfassungswidrigen Mediengesetz kommt eine Kulturpolitik hinzu, die auf national-sentimentalen Kitsch und Verklärung eines völkischen Ungarntums setzt. Für mich ein klarer Fall: Die EU muss Druck ausüben. Einen Hebel gäbe es: Die EU hat Ungarn 2008 finanziell gestützt. Jetzt steht das Land schon wieder vor der Pleite.