Andreas Povel Podiumsgast EU-Salon #3
+2

Aufgrund der vorliegenden Informationen (veröffentlichtes Verhandlungsmandat) sieht die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) keinerlei Hinweise darauf, dass TTIP Auswirkungen auf demokratische Prozesse haben wird. Wie bei anderen Abkommen dieser Art wurde das Mandat von allen EU-Mitgliedsländern beschlossen. Das Mandat folgte also einem demokratisch legitimierten Abstimmungsprozess. Nach heutigem Wissensstand wird der finale Verhandlungstext ein „Gemischtes Abkommen“ sein. D.h., dass es sowohl vom EU-Parlament/Rat bestätigt werden muss als auch von den 28 Nationalstaaten.

Mit der kürzlich beschlossen Offenlegung des Mandats ist die EU-Kommission dem Wunsch nach mehr Transparenz nachgekommen und kann damit Bedenken abbauen. Zudem berichtet die Kommission regelmäßig im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Fortgang der Verhandlungen. Insgesamt hat das Abkommen einen so hohen Grad an öffentlicher Konsultation erreicht wie sonst kein Abkommen.