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Es entspricht ja auch geradezu einer Transparenzoffensive, dass ein seit Monaten geleaktes Dokument kurz vor Ende der Amtszeit der laufenden Kommission noch veröffentlicht hat... Wieso musste das Mandat überhaupt länger als ein Jahr geheimgehalten werden, gerade obwohl ein so großer Bedarf an öffentlicher Konsultation offenbar war? Ich zitiere: "Überwiegt in der Hinsicht tatsächlich das Geheimhaltungsinteresse der Verhandlungsführer, um ihre eigene Position gegenüber dem Verhandlungsgegner zu stärken? Oder ist der demokratische Kollateralschaden, den eine solche Geheimhaltung erzeugt, nicht viel gewichtiger?"
Ja, die Kommission veröffentlicht mittlerweile Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden. Aber mal ehrlich: Wie soll eine Zivilgesellschaft anhand von fünfseitigen Dokumenten, in denen zu jedem Verhandlungspunkt nicht mehr als drei allgemeine Sätze verloren werden, ein so - und die Aussage werden Sie ja wohl unterschreiben - bedeutsames Abkommen bewerten können? Wäre es nicht viel sinnvoller für alle Beteiligten, Textpassagen, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt haben, zu veröffentlichen und auf diesem Wege der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich mit den tatsächlichen Inhalten des Abkommens auseinander zu setzen? Wovor haben Sie/hat die Kommission denn Angst? Die Hälfte der Deutschen unterstützt das Abkommen (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-ttip-und-freihandel/emnid-umfrae-die-haelfte-der-deutschen-findet-ttip-gut-13240324.html), wollen Sie deren Unterstützung auch noch verspielen?
Und zuletzt: Dass das Abkommen den üblichen Gang eines internationalen Vertrags geht, haben wir ja schon festgehalten. Aber was hindert uns daran, an diesem Verfahren demokratische Defizite und den Bedarf an einem besseren Verfahren zu erkennen? Wenn Sie die TTIP-Verhandlungen neu beginnen könnten: Würden Sie nicht selbst vieles anders machen?
David Krappitz Mitglied JEB
Es entspricht ja auch geradezu einer Transparenzoffensive, dass ein seit Monaten geleaktes Dokument kurz vor Ende der Amtszeit der laufenden Kommission noch veröffentlicht hat... Wieso musste das Mandat überhaupt länger als ein Jahr geheimgehalten werden, gerade obwohl ein so großer Bedarf an öffentlicher Konsultation offenbar war? Ich zitiere: "Überwiegt in der Hinsicht tatsächlich das Geheimhaltungsinteresse der Verhandlungsführer, um ihre eigene Position gegenüber dem Verhandlungsgegner zu stärken? Oder ist der demokratische Kollateralschaden, den eine solche Geheimhaltung erzeugt, nicht viel gewichtiger?"
Ja, die Kommission veröffentlicht mittlerweile Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden. Aber mal ehrlich: Wie soll eine Zivilgesellschaft anhand von fünfseitigen Dokumenten, in denen zu jedem Verhandlungspunkt nicht mehr als drei allgemeine Sätze verloren werden, ein so - und die Aussage werden Sie ja wohl unterschreiben - bedeutsames Abkommen bewerten können? Wäre es nicht viel sinnvoller für alle Beteiligten, Textpassagen, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt haben, zu veröffentlichen und auf diesem Wege der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich mit den tatsächlichen Inhalten des Abkommens auseinander zu setzen? Wovor haben Sie/hat die Kommission denn Angst? Die Hälfte der Deutschen unterstützt das Abkommen (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-ttip-und-freihandel/emnid-umfrae-die-haelfte-der-deutschen-findet-ttip-gut-13240324.html), wollen Sie deren Unterstützung auch noch verspielen?
Und zuletzt: Dass das Abkommen den üblichen Gang eines internationalen Vertrags geht, haben wir ja schon festgehalten. Aber was hindert uns daran, an diesem Verfahren demokratische Defizite und den Bedarf an einem besseren Verfahren zu erkennen? Wenn Sie die TTIP-Verhandlungen neu beginnen könnten: Würden Sie nicht selbst vieles anders machen?