Lieber Herr Krappitz, vielen Dank für Ihre ausführlichen Kommentare. Ich freue mich, dass diese Plattform zu einer Konstruktiven Diskussion anregt!
Ich werde versuchen, auf einige der Punkte einzugehen.
Generell würden wir (AmCham Germany) uns auch eine größere Transparenz wünschen, vor allem mit Hinblick darauf, dass dann eine weitaus tiefere Analyse des Handelsabkommens möglich wäre. Leider haben wir darauf wenig Einfluss. Denn entgegen vieler Behauptungen haben auch wir (AmCham Germany / Industrieverbände) keinen Zugang zu Material aus den Verhandlungen.
Auf der anderen Seite liegt es in der Natur von Verhandlungen, dass diese nicht öffentlich sind. Weder Koalitionsverhandlungen, noch Tarifverhandlungen, noch die persönlichen Gehaltsverhandlungen sind öffentlich und unserer Ansicht nach ist das auch wichtig für die verhandelnden Parteien. Es wird in diesem Kontext oft darüber hinweggesehen, dass die EU bei diesem Abkommen einen Verhandlungspartner hat. Um eine vertrauensvolle Basis für Verhandlungen zu haben muss auch auf die Wünsche des Verhandlungspartners eingegangen werden. Die EU-Kommission kann nicht einfach entscheiden Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Da müsste der amerikanische Verhandlungspartner erst zustimmen. Wenn die USA das nicht wollen sollten wir das akzeptieren. Die USA akzeptieren ja auch, dass in Europa das Verhandlungsmandat veröffentlicht wurde.
Bei dem veröffentlichen Mandat verhält es sich ähnlich. Die EU-Kommission konnte es nicht einfach veröffentlichen. Das bedarf der Zustimmung (der Mehrheit) der anderen EU-Staaten. In der deutschen Diskussion wird leider oft nicht mit einbezogen, dass Deutschland keine Verhandlungen mit den USA führt, dass tut die EU und die muss Interessenlagen aus 28 Nationalstaaten unter einen Hut zaubern. Das ist oft nicht einfach.