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Generell sollte bei der regulatorischen Annäherung zwischen bestehender und zukünftiger Gesetzgebung unterschieden werden. Bei bestehenden Gesetzen, deren regulatorisches Ziel vergleichbar oder sogar identisch ist, wäre es ideal, wenn sich die Verhandlungspartner auf eine gegenseitige Anerkennung einigen. Dies wird in einigen Sektoren, wie z. B. im Chemiebereich, eher die Ausnahme bleiben. In anderen Bereichen aber, wie etwa dem Automobilsektor, bestehen verhältnismäßig viele Chancen der gegenseitigen Anerkennung von Produkt- und Servicestandards.
Bezüglich der zukünftigen Schaffung von Regularien sprechen wir uns dafür aus, den transatlantischen Partner als „privilegierten Partner“ zu behandeln und von Anfang an mit einzubinden.
So besteht die Chance, dass Handelshürden gar nicht erst entstehen.
Das in diesem Kontext, wie Sie schreiben, „(…) die Anerkennung und/oder Harmonisierung in den Bereichen, in denen zu unterschiedliche Standards vorherrschen werde tendenziell zulasten der europäischen Standards ausgehen (…), sehen wir nicht so. Auf beiden Seiten des Atlantiks haben wir eine sehr gute Basis was Produkt- und Servicestandards angeht. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht den Fehler begehen und glauben, dass amerikanische Standards generell unter den europäischen liegen. In den meisten Bereichen sind diese gleichwertig und in einigen Bereichen sogar besser/strenger als in der EU. Sie sind nur oftmals einfach anders.
Auch was eine „Aufweichung“ europäischer Standards angeht sind wir davon überzeugt, dass das nicht der Fall sein wird. Das EU-Mandat spricht in diesem Zusammenhang eine recht deutliche Sprache. Unter Punkt 8. in den sog. General Principles finden Sie die Aussage: „The Agreement should recognise that the Parties will not encourage trade or foreign direct investment by lowering domestic environmental, labour or occupational health and safety legislation and standards, or by relaxing core labour standards or policies and legislation aimed at protecting and promoting cultural diversity.
(http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf)
Andreas Povel Podiumsgast EU-Salon #3 ist dafür
Generell sollte bei der regulatorischen Annäherung zwischen bestehender und zukünftiger Gesetzgebung unterschieden werden. Bei bestehenden Gesetzen, deren regulatorisches Ziel vergleichbar oder sogar identisch ist, wäre es ideal, wenn sich die Verhandlungspartner auf eine gegenseitige Anerkennung einigen. Dies wird in einigen Sektoren, wie z. B. im Chemiebereich, eher die Ausnahme bleiben. In anderen Bereichen aber, wie etwa dem Automobilsektor, bestehen verhältnismäßig viele Chancen der gegenseitigen Anerkennung von Produkt- und Servicestandards.
Bezüglich der zukünftigen Schaffung von Regularien sprechen wir uns dafür aus, den transatlantischen Partner als „privilegierten Partner“ zu behandeln und von Anfang an mit einzubinden. So besteht die Chance, dass Handelshürden gar nicht erst entstehen.
Das in diesem Kontext, wie Sie schreiben, „(…) die Anerkennung und/oder Harmonisierung in den Bereichen, in denen zu unterschiedliche Standards vorherrschen werde tendenziell zulasten der europäischen Standards ausgehen (…), sehen wir nicht so. Auf beiden Seiten des Atlantiks haben wir eine sehr gute Basis was Produkt- und Servicestandards angeht. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht den Fehler begehen und glauben, dass amerikanische Standards generell unter den europäischen liegen. In den meisten Bereichen sind diese gleichwertig und in einigen Bereichen sogar besser/strenger als in der EU. Sie sind nur oftmals einfach anders. Auch was eine „Aufweichung“ europäischer Standards angeht sind wir davon überzeugt, dass das nicht der Fall sein wird. Das EU-Mandat spricht in diesem Zusammenhang eine recht deutliche Sprache. Unter Punkt 8. in den sog. General Principles finden Sie die Aussage: „The Agreement should recognise that the Parties will not encourage trade or foreign direct investment by lowering domestic environmental, labour or occupational health and safety legislation and standards, or by relaxing core labour standards or policies and legislation aimed at protecting and promoting cultural diversity. (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf)