Art 15 TFEU (AEUV) ist hierbei maßgeblich in Sachen Transparenz. Hier sind die Mitgliedstaaten schuld, dass der Lissabonvertrag in dieser Frage noch nicht umgesetzt wurde. Was an TTIP minder transparent ist, ist es bei jedem Handelsvertrag, weil die Staaten nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Beim "Investitionsschutz" widerspreche ich: ISDS ist inakzeptabel, weil inländerdiskriminierend und außerhalb der höchtrichterlichen Kontrolle stehend. Personen ohne Qualifikation zum Richteramt dürfen sich über höchtsrichterliche oder parlamentarische Entscheidungen stellen und Schadensersatz zusprechen. Investorenabkommen der Bundesrepublik sind ungleiche Verträge für Staaten, bei denen Rechtstaatlichkeit nicht gewaht ist. Diese Instrumente erfüllen keinen sinnvollen Zweck in Verträgen mit entwickelten Rechtsordnungen wie den USA oder Kanada.