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Grundsätzlich interessieren sich ja auch "Industrievertreter" für Transparenz, weil sich geheime Verhandlungen nicht zielführend lobbyieren lassen.
Der Punkt ist allerdings, dass meiner Ansicht nach gemäß Lissabon-Vertrag die Kommission gar keine Kompetenz hat Geheimhaltungsabkommen mit Drittstaaten zu vereinbaren, da gilt die größtmögliche Offenheit nach Artikel 14 AEUV. Wer mit der EU verhandeln will, sollte sich daran halten. Wenn Offenheit nicht möglich ist, darf die EU auch nicht verhandeln.
arebentisch ist dafür
Grundsätzlich interessieren sich ja auch "Industrievertreter" für Transparenz, weil sich geheime Verhandlungen nicht zielführend lobbyieren lassen.
Der Punkt ist allerdings, dass meiner Ansicht nach gemäß Lissabon-Vertrag die Kommission gar keine Kompetenz hat Geheimhaltungsabkommen mit Drittstaaten zu vereinbaren, da gilt die größtmögliche Offenheit nach Artikel 14 AEUV. Wer mit der EU verhandeln will, sollte sich daran halten. Wenn Offenheit nicht möglich ist, darf die EU auch nicht verhandeln.