Kommentare zu Wird das europäische Schutzniveau durch Vereinheitlichung der Standards gesenkt?

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    Andreas Povel Podiumsgast EU-Salon #3 · angelegt
     

    Lieber jKippenberg,

    erst einmal vielen Dank für Ihre Frage. „blöd gefragt“ ist das sicher nicht. Ich denke, dass viele Bürger ähnliche Befürchtungen haben.

    Ich würde die Antwort Ihrer Frage in zwei Teile teilen:

    1. Freihandel bzw. eine Handelspartnerschaft wie TTIP ist nicht gleichbedeutend damit, dass dann alle Produkte die auf einer Seite des Atlantiks produziert werden nun auch der anderen Seite legal vertrieben werden können. Das ist auch gar nicht möglich. Ein gutes Beispiel dafür ist das so oft zitierte „Chlorhühnchen“. Das „Chlorhühnchen“ ist auf Grund anderer Hygienebestimmungen in Deutschland nicht erlaubt. Wie das Bundesamt für Risikobewertung und die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) unlängst festgestellt haben ist das „Chlorhühnchen“ nicht schädlich (Link: http://www.tagesschau.de/inland/chlorhuehnchen-100.html). Trotzdem werden dadurch „Chlorhühnchen“ in Deutschland nicht einfach legal. Da müsste der deutsche Gesetzgeber erst seine Regularien ändern/anpassen. Kurz um, TTIP heißt nicht, dass alle Produkte auf beiden Seiten uneingeschränkt legal werden.

    Bei TTIP geht es eher darum die Regulierungen der Produkt-, Sicherheits- und Servicestandards, die einen äquivalenten Schutz aufweisen gegenseitig anzuerkennen. Weiterhin geht es darum zu eruieren wie zukünftige Standards gemeinsam entwickelt werden können.

    Auch was eine „Aufweichung“ europäischer Standards angeht sind wir davon überzeugt, dass das nicht der Fall sein wird. Das EU-Mandat spricht in diesem Zusammenhang eine recht deutliche Sprache. Unter Punkt 8. in den sog. General Principles finden Sie die Aussage: „The Agreement should recognise that the Parties will not encourage trade or foreign direct investment by lowering domestic environmental, labour or occupational health and safety legislation and standards, or by relaxing core labour standards or policies and legislation aimed at protecting and promoting cultural diversity. (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf)

    1. Was den Produktionsstandort von Unternehmen angeht würde ich Ihrer Kausalkette nicht ganz zustimmen. Natürlich geht es für Unternehmen darum am Ende einen Gewinn zu machen. Das liegt in der Natur der Sache, aber davon profitiert ja auch nicht nur ein Einzelner sondern auch die Mitarbeiter des Unternehmens sowie der Standort.

    Wenn ein Unternehmen sich bei der Auswahl des Standortes immer das Land aussuchen würde mit, wie Sie schreiben, „den geringsten Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards“, dann hätten wir in Deutschland und Europa gar keine Unternehmen mehr.

    Gerade unsere Unternehmen in Deutschland profitieren ja auch von hohen Standards. Das Label „Made in Germany“ ist auf der ganzen Welt beliebt und steht für höchste Produkt-, Sicherheits-, und Servicestandards. Die Fachkräfte die wir durch unser duales Ausbildungssystem ausbilden sind auf der ganzen Welt geschätzt. Die USA sind z.B. gerade dabei unter dem Motto „skill Initiative“ das deutsche Ausbildungssystem bei sich zu integrieren.

    Im transatlantischen Verhältnis ist es zudem so, dass beide Seiten, global gesehen, sehr hohe Standards haben. Bei TTIP wird es kein „race tot he bottom“ geben was die Standards angeht. Vielmehr haben sich beide Seiten mit TTIP dazu bekannt hohe Standards zu setzten die dann auch global angenommen werden sollten.

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    Andreas Povel Podiumsgast EU-Salon #3 · angelegt
     

    Lieber jKippenberg,

    erst einmal vielen Dank für Ihre Frage. „blöd gefragt“ ist das sicher nicht. Ich denke, dass viele Bürger ähnliche Befürchtungen haben.

    Ich würde die Antwort Ihrer Frage in zwei Teile teilen:

    1. Freihandel bzw. eine Handelspartnerschaft wie TTIP ist nicht gleichbedeutend damit, dass dann alle Produkte die auf einer Seite des Atlantiks produziert werden nun auch der anderen Seite legal vertrieben werden können. Das ist auch gar nicht möglich. Ein gutes Beispiel dafür ist das so oft zitierte „Chlorhühnchen“. Das „Chlorhühnchen“ ist auf Grund anderer Hygienebestimmungen in Deutschland nicht erlaubt. Wie das Bundesamt für Risikobewertung und die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) unlängst festgestellt haben ist das „Chlorhühnchen“ nicht schädlich (Link: http://www.tagesschau.de/inland/chlorhuehnchen-100.html). Trotzdem werden dadurch „Chlorhühnchen“ in Deutschland nicht einfach legal. Da müsste der deutsche Gesetzgeber erst seine Regularien ändern/anpassen. Kurz um, TTIP heißt nicht, dass alle Produkte auf beiden Seiten uneingeschränkt legal werden.

    Bei TTIP geht es eher darum die Regulierungen der Produkt-, Sicherheits- und Servicestandards, die einen äquivalenten Schutz aufweisen gegenseitig anzuerkennen. Weiterhin geht es darum zu eruieren wie zukünftige Standards gemeinsam entwickelt werden können.

    Auch was eine „Aufweichung“ europäischer Standards angeht sind wir davon überzeugt, dass das nicht der Fall sein wird. Das EU-Mandat spricht in diesem Zusammenhang eine recht deutliche Sprache. Unter Punkt 8. in den sog. General Principles finden Sie die Aussage: „The Agreement should recognise that the Parties will not encourage trade or foreign direct investment by lowering domestic environmental, labour or occupational health and safety legislation and standards, or by relaxing core labour standards or policies and legislation aimed at protecting and promoting cultural diversity. (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf)

    1. Was den Produktionsstandort von Unternehmen angeht würde ich Ihrer Kausalkette nicht ganz zustimmen. Natürlich geht es für Unternehmen darum am Ende einen Gewinn zu machen. Das liegt in der Natur der Sache, aber davon profitiert ja auch nicht nur ein Einzelner sondern auch die Mitarbeiter des Unternehmens sowie der Standort.

    Wenn ein Unternehmen sich bei der Auswahl des Standortes immer das Land aussuchen würde mit, wie Sie schreiben, „den geringsten Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards“, dann hätten wir in Deutschland und Europa gar keine Unternehmen mehr.

    Gerade unsere Unternehmen in Deutschland profitieren ja auch von hohen Standards. Das Label „Made in Germany“ ist auf der ganzen Welt beliebt und steht für höchste Produkt-, Sicherheits-, und Servicestandards. Die Fachkräfte die wir durch unser duales Ausbildungssystem ausbilden sind auf der ganzen Welt geschätzt. Die USA sind z.B. gerade dabei unter dem Motto „skill Initiative“ das deutsche Ausbildungssystem bei sich zu integrieren.

    Im transatlantischen Verhältnis ist es zudem so, dass beide Seiten, global gesehen, sehr hohe Standards haben. Bei TTIP wird es kein „race tot he bottom“ geben was die Standards angeht. Vielmehr haben sich beide Seiten mit TTIP dazu bekannt hohe Standards zu setzten die dann auch global angenommen werden sollten.