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Neuer sehr interessanter Vorschlag zum Grundwerteschutz von Kim Lane Scheppele auf dem Verfassungsblog: "System-Vertragsverletzungsverfahren" => mehr hierzu
Der Vorschlag Scheppeles knüpft an die Schwächen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 EUV im Rahmen des Grundwerteschutzes, die einmal mehr im Falle Ungarns deutlich geworden sind.
Nicht nur einzelne Verstöße gegen die Verträge sollen dem neuen, besonderen Verfahren zugrunde liegen, sondern vielmehr eine Gesamtschau an Verstößen, um systematische Verletzungen aufzudecken und in ihrem Falle der Kommission eine effektive Handlungsmöglichkeit zu geben.
Stephanie
Neuer sehr interessanter Vorschlag zum Grundwerteschutz von Kim Lane Scheppele auf dem Verfassungsblog: "System-Vertragsverletzungsverfahren" => mehr hierzu
Der Vorschlag Scheppeles knüpft an die Schwächen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 EUV im Rahmen des Grundwerteschutzes, die einmal mehr im Falle Ungarns deutlich geworden sind.
Nicht nur einzelne Verstöße gegen die Verträge sollen dem neuen, besonderen Verfahren zugrunde liegen, sondern vielmehr eine Gesamtschau an Verstößen, um systematische Verletzungen aufzudecken und in ihrem Falle der Kommission eine effektive Handlungsmöglichkeit zu geben.