Dem Beitrag kann bezüglich der Notwendigkeit, bestehendes Asylrecht auch nutzbar zu machen, komplett zugestimmt werden. Alle anderen Behauptungen in diesem Beitrag sind empörend, populistisch und deshalb gefährlich: Dass aktuell auch diejenigen, die berechtigt wären, geltendes Asylrecht in Anspruch zu nehmen, kaum die Möglichkeit haben, liegt nicht - wie es der Beitrag behauptet - an "Wirtschaftsflüchtlingen", sondern daran, dass die Berechtigten überhaupt keinen Zugang zu diesem Recht haben: Sie müssen erst illegal einreisen, um Asyl beantragen zu können. Deshalb braucht es sofort: die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und andere legale Zugangswege. Der Vorschlag im Beitrag, Erstaufnahmestellen in Nordafrika zu etablieren, ist Teil einer noch krasseren Abschottungsstrategie der EU. Sie schafft riesige Auffanglager als europäische Exklaven wie etwa in Libyen, wo staatliche Strukturen fehlen und ein rechtliches Vakuum herrscht. Aus solchen Lagern werden die Menschen zurecht fliehen. Und aufs Mittelmeer gehen. Und dann? Schießbefehl? Aktuell sind zwei Vorschläge am dringendsten und aus ethischen und politischen Gründen am wichtigsten: - Sofortige Einführung von legalen Zugangswegen zum Asyl sowie eine Erweiterung der Flüchtlingskontingente - Sofortige (Wieder)einführung von Seenotrettungsprogrammen
Nun zur Hetze gegen "Wirtschaftsflüchtlinge", die der Text betreibt:
- Der Beitrag arbeitet mit einem Bedrohungsszenario und Falschbehauptungen wie etwa "Tatsächlich aber handelt es sich bei einem immer größeren Anteil der Asylbewerber um Wirtschaftsflüchtlinge". Das stimmt nicht, die Zahlen von Frontex sagen ganz anderes:
Zeit.de: Wer steigt in die Flüchtlingsboote? 23. April 2015
Viele derjenigen, die von solchen Hetzern als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet werden, müssten unter humanitären Gesichtspunkten asylberechtigt sein. Da das Asylrecht aktuell aber sehr eng formuliert ist, wird es von Institutionen, die dazu angehalten sind, so wenig Menschen wie möglich "aufzunehmen", auch entsprechend eng ausgelegt. So hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten und zweiten Quartal 2014 beispielsweise keinem einzigen Nigerianer nach Artikel 16 des Grundgesetzes Asyl gewährt.
Für alle anderen braucht es einfache Wege, Visa zu beantragen, um Ausbildungen und Arbeiten in der EU nachzugehen, befristet und unbefristet. Konzepte hierfür müssen dringend entwickelt werden.
Wenn man schon auf der Ebene dieses schrecklichen Wortes "Anreiz" argumentiert, dann soll Bastian Schneider sich aber auch mal fragen, ob "Anreiz" vielleicht eher dadurch geschaffen wird, dass die EU sich abschottet. Etwas, das so streng bewacht werden muss und wo absolut nicht jeder reindarf, das muss doch wahnsinnig toll sein.