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Liebes Forum des Europäischen Salons,
hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.
Die Frage nach legalen Zugangswegen wurde orientiert an der Online-Diskussion ans Panel gerichtet.
Resettlement stärken
Prof. Dr. Ernst M.H. Hirsch Ballin, ehem. niederländischer Justizminister, spricht sich für mehr Resettlement aus, also die gezielte und dauerhafte Neuansiedlung von Menschen, die absehbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren können (Beispiel: Somalia). "Wir können nicht alle aufnehmen, das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören", so Hirsch Ballin. Allerdings könne man über Resettlement den Druck vermindern, die unwürdige Reise über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. Die Niederlande täten hier zu wenig, aus Angst vor rechtspopulistiuschen Kräften.
Auch regt Hirsch Ballin an, gemeinsame europäische Prozeduren für den Zugang zum Asylsystem zu entwickeln, "vielleicht auch Asylanträge vor der Reise".
Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, verweist auf das deutsche Engagement beim Resettlement, etwa im Fall von Syrern. Man müsse dort hingehen, wo die wirklich Schutzbedürftigen sind. "Unsere Forderung ist, dass wir das auch als europäisches Projekt verstehen", so Schröder. "Leider ist es uns bisher nicht gelungen, die anderen Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen."
Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbergünder von PRO ASYL, sagt: "Die anderen EU-Länder versagen beim Resettelment komplett." Angesichts fehlender legaler Zugangswege - etwa fehlender Visa - bleibe Flüchtlingen nichts anderes übrig, als sich in die Boote zu setzen.
Außerdem fordert Burkhardt die Bundesregierung auf, den Nachzug von Familienangehörigen nach Deutschland voranzutreiben - mit Verweis auf rund 130.000 Syrer, die schon in Deutschland leben.
"Das wird nicht funktionieren"
Prof. Dr. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, hält legale Zugangswege nicht für die Lösung, um Menschen vom riskanten Versuch abzuhalten, über das Mittelmeer in die EU zu kommen. "Das wird nicht funktionieren." Denn die Plätze, die die Europäer bereitstellten - sei es für die humanitäre Migration (Resettlement) oder auch die Arbeitsmigration, etwa aus Westfafrika - würden nie ausreichen, um den Migrationswünschen gerecht zu werden.
"Wenn wir 10.000 Menschen eine Saisonarbeits-Option geben, wird das die anderen 10.000 nicht unbedingt davon abhalten, nach Europa zu kommen", so Thym. Mit Blick auf die Menschen, die in Lampedusa ankommen, sagt er: "Das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist kein Asyl- und Fluchtproblem im engeren Sinne, sondern ein Migrationsproblem, bei der Personen mit durchaus nachvollziehbaren Motiven ein besseres Leben für ihre Kinder in Europa wünschen."
Anders sieht es Burkhardt mit Blick auf Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Klare Aussagen, wen Deutschland bereit ist, in nächster Zeit aufzunehmen, würde die Betroffenen davon abhalten, auf die Boote zu gehen.
Redaktion
Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun einige Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.
Die Frage nach legalen Zugangswegen wurde orientiert an der Online-Diskussion ans Panel gerichtet.
Resettlement stärken
Prof. Dr. Ernst M.H. Hirsch Ballin, ehem. niederländischer Justizminister, spricht sich für mehr Resettlement aus, also die gezielte und dauerhafte Neuansiedlung von Menschen, die absehbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren können (Beispiel: Somalia). "Wir können nicht alle aufnehmen, das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören", so Hirsch Ballin. Allerdings könne man über Resettlement den Druck vermindern, die unwürdige Reise über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. Die Niederlande täten hier zu wenig, aus Angst vor rechtspopulistiuschen Kräften.
Auch regt Hirsch Ballin an, gemeinsame europäische Prozeduren für den Zugang zum Asylsystem zu entwickeln, "vielleicht auch Asylanträge vor der Reise".
Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, verweist auf das deutsche Engagement beim Resettlement, etwa im Fall von Syrern. Man müsse dort hingehen, wo die wirklich Schutzbedürftigen sind. "Unsere Forderung ist, dass wir das auch als europäisches Projekt verstehen", so Schröder. "Leider ist es uns bisher nicht gelungen, die anderen Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen."
Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbergünder von PRO ASYL, sagt: "Die anderen EU-Länder versagen beim Resettelment komplett." Angesichts fehlender legaler Zugangswege - etwa fehlender Visa - bleibe Flüchtlingen nichts anderes übrig, als sich in die Boote zu setzen.
Außerdem fordert Burkhardt die Bundesregierung auf, den Nachzug von Familienangehörigen nach Deutschland voranzutreiben - mit Verweis auf rund 130.000 Syrer, die schon in Deutschland leben.
"Das wird nicht funktionieren"
Prof. Dr. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, hält legale Zugangswege nicht für die Lösung, um Menschen vom riskanten Versuch abzuhalten, über das Mittelmeer in die EU zu kommen. "Das wird nicht funktionieren." Denn die Plätze, die die Europäer bereitstellten - sei es für die humanitäre Migration (Resettlement) oder auch die Arbeitsmigration, etwa aus Westfafrika - würden nie ausreichen, um den Migrationswünschen gerecht zu werden.
"Wenn wir 10.000 Menschen eine Saisonarbeits-Option geben, wird das die anderen 10.000 nicht unbedingt davon abhalten, nach Europa zu kommen", so Thym. Mit Blick auf die Menschen, die in Lampedusa ankommen, sagt er: "Das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist kein Asyl- und Fluchtproblem im engeren Sinne, sondern ein Migrationsproblem, bei der Personen mit durchaus nachvollziehbaren Motiven ein besseres Leben für ihre Kinder in Europa wünschen."
Anders sieht es Burkhardt mit Blick auf Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Klare Aussagen, wen Deutschland bereit ist, in nächster Zeit aufzunehmen, würde die Betroffenen davon abhalten, auf die Boote zu gehen.