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Liebes Forum des Europäischen Salons,
hier nun zwei Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.
Probleme der EU-Asylpolitik
Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, sieht das Hauptproblem darin, dass es in der EU noch keine gemeinsame kohärente Asyl- und Flüchtlingspolitik gebe. Eine solche fordere die Bundesregierung seit vielen Jahren. Zwar habe man die entsprechenden Richtlinien auf EU-Ebene vereinbart, allerdings mangele es an der Umsetzung. "Wir haben die Situation, dass das gemeinsame System nicht implementiert wird", so Schröder.
Zugleich wehrt sich Schröder gegen die Kritik, Europa mache die Grenzen dicht. "Das stimmt nicht." Es gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit Verweis auf die schwierige Lage bei der Flüchtlingsaufnahme in Griechenland und Italien sagt Schröder, die Einhaltung der Menschenrechte dürfe nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Auch in der Frage der Seenotrettung weist Schröder Kritik zurück.
Schröder mahnt eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten an. "Wenn wir sagen, Europa muss mehr Flüchtlinge aufnehmen, dann möchte ich auch die Unterstüztuung haben, wenn wir sagen, dann schicken wir jetzt 2.000 Aslybewerber nach Polen. Das ist eine Frage des Rechtsstaats. Vielleicht ist die Situation in Polen nicht so wie in Deutschland, aber sie ist jetzt nicht so, dass man dort nicht leben kann."
Prof. Dr. Ernst M.H. Hirsch Ballin, ehem. niederländischer Justizminister, mahnt an, die Einhaltung der EU-Verpflichtungen in der Flucht- und Asylpolitik ähnlich rigoros einzufordern wie die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien.
Redaktion
Liebes Forum des Europäischen Salons, hier nun zwei Stimmen von der Podiumsdiskussion am 27. April in Berlin.
Probleme der EU-Asylpolitik
Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministers, sieht das Hauptproblem darin, dass es in der EU noch keine gemeinsame kohärente Asyl- und Flüchtlingspolitik gebe. Eine solche fordere die Bundesregierung seit vielen Jahren. Zwar habe man die entsprechenden Richtlinien auf EU-Ebene vereinbart, allerdings mangele es an der Umsetzung. "Wir haben die Situation, dass das gemeinsame System nicht implementiert wird", so Schröder.
Zugleich wehrt sich Schröder gegen die Kritik, Europa mache die Grenzen dicht. "Das stimmt nicht." Es gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit Verweis auf die schwierige Lage bei der Flüchtlingsaufnahme in Griechenland und Italien sagt Schröder, die Einhaltung der Menschenrechte dürfe nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Auch in der Frage der Seenotrettung weist Schröder Kritik zurück.
Schröder mahnt eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten an. "Wenn wir sagen, Europa muss mehr Flüchtlinge aufnehmen, dann möchte ich auch die Unterstüztuung haben, wenn wir sagen, dann schicken wir jetzt 2.000 Aslybewerber nach Polen. Das ist eine Frage des Rechtsstaats. Vielleicht ist die Situation in Polen nicht so wie in Deutschland, aber sie ist jetzt nicht so, dass man dort nicht leben kann."
Prof. Dr. Ernst M.H. Hirsch Ballin, ehem. niederländischer Justizminister, mahnt an, die Einhaltung der EU-Verpflichtungen in der Flucht- und Asylpolitik ähnlich rigoros einzufordern wie die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien.