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Lieber Herr Prof. Dr. Hans Michael Heinig, eine Frage: Wäre es nicht Aufgabe der Politik, die vielen Mängel des Europäischen Parlaments (fehlendes Initiativ-Recht, ungerechte Sitzverteilung etc.) abzustellen?
Ich finde die Karlsruher Richten machen einfach ihren Job - sie setzen die bestehende Verfassung durch. Wer von einem besseren, stärkeren Europa träumt, soll doch bitte die davon Menschen überzeugen, und die Verfassung und die EU-Verträge ändern - und etwa transnationale Wahlkreise einführen. Die Karlsruher Richter können der Politik diese Arbeit nicht abnehmen, indem sie über die Schwachstellen der heutigen Konstruktion einfach hinwegsehen.
Bachmann
Lieber Herr Prof. Dr. Hans Michael Heinig, eine Frage: Wäre es nicht Aufgabe der Politik, die vielen Mängel des Europäischen Parlaments (fehlendes Initiativ-Recht, ungerechte Sitzverteilung etc.) abzustellen?
Ich finde die Karlsruher Richten machen einfach ihren Job - sie setzen die bestehende Verfassung durch. Wer von einem besseren, stärkeren Europa träumt, soll doch bitte die davon Menschen überzeugen, und die Verfassung und die EU-Verträge ändern - und etwa transnationale Wahlkreise einführen. Die Karlsruher Richter können der Politik diese Arbeit nicht abnehmen, indem sie über die Schwachstellen der heutigen Konstruktion einfach hinwegsehen.