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Erstens: Könnten Sie erläutern, inwiefern Norwegen weniger Kontrolle über die Globalisierung hat als Dänemark? Der zunehmende Abbau des Einstimmigkeitsgrundsatzes führt doch dazu, dass einzelne Staaten keine Vetomacht mehr haben und sich in wesentlichen Teilen die EU-Gesetzgebung hinnehmen müssen. Dagegen kann Norwegen zumindest theoretisch machen was es will, die Schweiz als nicht-EU-Land macht es ja in letzter Zeit vor (unabhängig von positiven oder negativen Folgen für die Volkswirtschaft).
Zweitens: Beim Thema Wahlprogramme würde ich mal provokativ fragen wo für mich als (hypothetischen) CDU-Wähler das Wahlprogramm umgesetzt wurde, wenn ich in Deutschland jetzt Mindestlohn, Rentenerhöhungen und Frauenquote habe. Ein Wahlprogramm ist für mich nicht mehr und nicht weniger als eine inhaltliche Positionierung einer Partei die sie für mich mehr oder weniger wählbar macht und kein umsetzbares Regierungsprogramm. Das sollte also auf Bund- und Europaebene gleich gut funktionieren.
Patrick Müller
Ich habe dazu zwei Fragen:
Erstens: Könnten Sie erläutern, inwiefern Norwegen weniger Kontrolle über die Globalisierung hat als Dänemark? Der zunehmende Abbau des Einstimmigkeitsgrundsatzes führt doch dazu, dass einzelne Staaten keine Vetomacht mehr haben und sich in wesentlichen Teilen die EU-Gesetzgebung hinnehmen müssen. Dagegen kann Norwegen zumindest theoretisch machen was es will, die Schweiz als nicht-EU-Land macht es ja in letzter Zeit vor (unabhängig von positiven oder negativen Folgen für die Volkswirtschaft).
Zweitens: Beim Thema Wahlprogramme würde ich mal provokativ fragen wo für mich als (hypothetischen) CDU-Wähler das Wahlprogramm umgesetzt wurde, wenn ich in Deutschland jetzt Mindestlohn, Rentenerhöhungen und Frauenquote habe. Ein Wahlprogramm ist für mich nicht mehr und nicht weniger als eine inhaltliche Positionierung einer Partei die sie für mich mehr oder weniger wählbar macht und kein umsetzbares Regierungsprogramm. Das sollte also auf Bund- und Europaebene gleich gut funktionieren.