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Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.
Prof. Heinig, aber auch Frau Dr. Brantner, machten den Punkt sehr stark, dass von der europäischen Demokratie sehr viel erwartet werde, und oftmals mehr als von der nationalen (also auch von der deutschen). Heinig verwies zum Beispiel auf die grundsätzliche Problematik, Fachdiskussionen mit einer breiten Öffentlichkeit zu führen. Diese Problematik betreffe auch die Bundespolitik (BSP: Kennt sich die Kassiererin im Supermarkt mit den aktuell diskutierten Rentenberechnungsformeln aus?) Wenn allerdings Bürger die fachpolitischen Details der EU-Politik nicht kennen und mitvollziehen (Bsp: Die Kasserin im Supermarkt weiß nichts über die Details der EU-Agrarpolitik) werde dies viel eher als Defizit eingestuft.
Heinig machte darauf aufmerksam, dass sowohl die nationalstaatliche als auch die europäische Demokratie oftmals vom Vertrauen in die Repräsentanten lebe. Als Beispiel führte er einen CDU-Wähler an, der nicht jeder politischen Diskussion folgt, sondern einfach sagt: 'Frau Merkel macht das schon'. Auch eine solche Einstellung ist Heinig zufolge in einer Demokratie legitim
Heinig zufolge werden die "Unzulänglichkeiten" der EU-Demokratie in der Außenperspektive "extrem relativiert". Er verwies hier auf die Ängste taiwaneischer Studenten vor einer Wiedervereinigung mit China. Dagegen seien etwa britische Ängste vor einem europäischen Bundestaat eine Petitesse. Umso mehr habe er sich gewundert, dass die AFD die EU mit Nordkorea gleichsetzt (Siehe Artikel in der "Welt")
Mit Blick auf die Voraussetzungen einer europäischen Demokratie spielte die "Europäische Öffentlichkeit" in der Diskussion die zentrale Rolle:
Heinig versuchte sich an einer einfachen, unwissenschaftlichen Definition. Für ihn sei die europäische Öffentlichkeit erreicht, wenn europaweit große gesellschaftliche Konflikte in den Massenmedien, als auch in den Familien "am Abendbrotstisch" diskutiert werden. Genau das sei in der europäischen Finanzkrise der Fall gewesen.
Heinig sieht Indikatoren dafür, dass an eine europäische Öffentlichkeit weit höhere Maßstäbe angelegt werden als an eine nationale, etwa wenn die europäischen Spitzenkandidaturen - wie von Podiumsteilnehmer Dr. Thomas Darnstädt - als "PR-Gag" bezeichnet würden. "Wahlkampf besteht ganz wesentlich aus PR-Gags, ohne dass wir das national dauernd kritisieren würden." Man müsse auch der europäischen Ebene die Generalisierung, die Abstrahierung und die Personalisierung als legitime Mittel zubilligen
Heinig bezweifelt, dass es sinnvoll wäre, von den privatwirtschaftlich organisierten Medien mehr EU-Berichterstattung einzufordern - etwa mit im Rahmen einer Medienethik oder "moralischen Appellen". Allerdings erwartet er von den Öffentlich-Rechtlichen Medien, ihren Auftrag ernst zu nehmen, und die EU-Politik darzustellen. Dass ARD und ZDF das TV-Duell zur Europawahl nicht in ihrem Hauptprogramm austrahlen wollen (sondern auf Phoenix), bezeichnete Heinig als "Skandal sondergleichen"
Redaktion
Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.
Mit Blick auf die Voraussetzungen einer europäischen Demokratie spielte die "Europäische Öffentlichkeit" in der Diskussion die zentrale Rolle: