Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.

• Frau Dr. Brantner forderte einen Mentalitätswechsel im Europäischen Parlament (dem sie bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Ende 2012 angehörte). Die Parteien/Fraktionen müssten mehr miteinander um Inhalte/Politik streiten, statt im Rat der EU (den Regierungen der Mitgliedsländer) ihren Haupt-Gegner zu sehen. Allerdings sei dieser Mentalitätswechsel bereits im Gang. Es gebe auch immer mehr die Einsicht, dass berechtigte Kritik an einzelnen EU-Politiken (Bsp: Agrarpolitik) - nicht an der EU selbst - endlich ernst zu nehmen ist. Brantner verwies hier auf den Essay "Europakritik wird schick" (2009), den sie gemeinsam mit Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung verfasst hat
• Brantner wandte sich entschieden gegen die These des EU-Bloggers und Podiumsteilnehmers Jon Worth, wonach es keinen Unterschied mache, wen die Bürger ins Parlament wählen. Immer dann, wenn sich im Parlament eine Mehrheit jenseits einer 'Großen Koalition' aus Konservativen und Sozialdemokraten gefunden hätte (etwa eine Ampel-Koalition), sei es spannend geworden. Das hätten auch die Bürger gemerkt.
• Brantner kritisierte, der Fall der Sperrklausel (3-Prozent-Hürde) nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwere eine weitere Politisierung des Parlaments. Der Einzug kleiner Parteien könnte dieser Logik zufolge 'Große Koalitionen' bei Parlamentsabstimmungen noch öfter nötig machen.
• Frau Brantner wies außerdem daraufhin, dass die fehlende Unterscheidbarkeit zwischen den politischen Lagern kein exklusives europäisches, sondern auch ein nationales Problem sei. "Wo war denn der große Unterschied zwisch zwischen Steinbrück und Merkel im Bundestagswahlkampf? Wo sind denn da noch große Lager- und Glaubenskämpfe?"

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• Frau Dr. Brantner forderte einen Mentalitätswechsel im Europäischen Parlament (dem sie bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Ende 2012 angehörte). Die Parteien/Fraktionen müssten mehr miteinander um Inhalte/Politik streiten, statt im Rat der EU (den Regierungen der Mitgliedsländer) ihren Haupt-Gegner zu sehen. Allerdings sei dieser Mentalitätswechsel bereits im Gang. Es gebe auch immer mehr die Einsicht, dass berechtigte Kritik an einzelnen EU-Politiken (Bsp: Agrarpolitik) - nicht an der EU selbst - endlich ernst zu nehmen ist. Brantner verwies hier auf den Essay "Europakritik wird schick" Link: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-09B9F355-09390693/bst/Deutsch_spotlight_Europakritik%20wird%20schick_09-05-18.pdf (2009), den sie gemeinsam mit Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung verfasst hat
• Brantner wandte sich entschieden gegen die These des EU-Bloggers und Podiumsteilnehmers Jon Worth, wonach es keinen Unterschied mache, wen die Bürger ins Parlament wählen. Immer dann, wenn sich im Parlament eine Mehrheit jenseits einer 'Großen Koalition' aus Konservativen und Sozialdemokraten gefunden hätte (etwa eine Ampel-Koalition), sei es spannend geworden. Das hätten auch die Bürger gemerkt.
• Brantner kritisierte, der Fall der Sperrklausel (3-Prozent-Hürde) nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwere eine weitere Politisierung des Parlaments. Der Einzug kleiner Parteien könnte dieser Logik zufolge 'Große Koalitionen' bei Parlamentsabstimmungen noch öfter nötig machen.

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• Frau Dr. Brantner forderte einen Mentalitätswechsel im Europäischen Parlament (dem sie bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Ende 2012 angehörte). Die Parteien/Fraktionen müssten mehr miteinander um Inhalte/Politik streiten, statt im Rat der EU (den Regierungen der Mitgliedsländer) ihren Haupt-Gegner zu sehen. Allerdings sei dieser Mentalitätswechsel bereits im Gang.
• Brantner wandte sich entschieden gegen die These des EU-Bloggers und Podiumsteilnehmers Jon Worth, wonach es keinen Unterschied mache, wen die Bürger ins Parlament wählen. Immer dann, wenn sich im Parlament eine Mehrheit jenseits einer 'Großen Koalition' aus Konservativen und Sozialdemokraten gefunden hätte (etwa eine Ampel-Koalition), sei es spannend geworden. Das geworden, das hätten auch die Bürger gemerkt.
• Brantner kritisierte, der Fall der Sperrklausel (3-Prozent-Hürde) nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwere eine weitere Politisierung des Parlaments. Der Einzug kleiner Parteien könnte dieser Logik zufolge 'Große Koalitionen' bei Parlamentsabstimmungen noch öfter nötig machen.

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• Frau Dr. Brantner forderte einen Mentalitätswechsel im Europäischen Parlament (dem sie bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Ende 2012 angehörte). Die Parteien/Fraktionen müssten mehr miteinander um Inhalte/Politik streiten, statt im in Rat der EU (den Regierungen der Mitgliedsländer) ihren Haupt-Gegner zu sehen. Allerdings sei dieser Mentalitätswechsel bereits im Gang.
• Brantner wandte sich entschieden gegen die These des EU-Bloggers und Podiumsteilnehmers Jon Worth, wonach es keinen Unterschied mache, wen die Bürger ins Parlament wählen. Immer dann, wenn sich im Parlament eine Mehrheit jenseits einer 'Großen Koalition' aus Konservativen und Sozialdemokraten gefunden hätte (etwa eine Ampel-Koalition), sei es spannend geworden, das hätten auch die Bürger gemerkt.
• Brantner kritisierte, der Fall der Sperrklausel (3-Prozent-Hürde) nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwere eine weitere Politisierung des Parlaments. Der Einzug kleiner Parteien könnte dieser Logik zufolge 'Große Koalitionen' bei Parlamentsabstimmungen noch öfter nötig machen.

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• Frau Dr. Brantner forderte einen Mentalitätswechsel im Europäischen Parlament (dem sie bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Ende 2012 angehörte). Die Parteien/Fraktionen müssten mehr miteinander um Inhalte/Politik streiten, statt in Rat der EU (den Regierungen der Mitgliedsländer) ihren Haupt-Gegner zu sehen. Allerdings sei dieser Mentalitätswechsel im Gang.
• Brantner wandte sich entschieden gegen die These des EU-Bloggers und Podiumsteilnehmers Jon Worth, wonach es keinen Unterschied mache, wen die Bürger ins Parlament wählen. Immer dann, wenn sich im Parlament eine Mehrheit jenseits einer 'Großen Koalition' aus Konservativen und Sozialdemokraten gefunden hätte (etwa eine Ampel-Koalition), sei es spannend geworden, das hätten auch die Bürger gemerkt.
• Brantner kritisierte, der Fall der Sperrklausel (3-Prozent-Hürde) nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwere eine weitere Politisierung des Parlaments. Der Einzug kleiner Parteien könnte dieser Logik zufolge 'Große Koalitionen' bei Parlamentsabstimmungen noch öfter nötig machen.