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Dr. Franziska Brantner nur Frage nach der EU als Elitenprojekt

Die EU wird in der (Medien-) Öffentlichkeit zunehmend als ein "Elitenprojekt" wahrgenommen. Ist sie das? Wie kann sie zu einer "Union der Bürger" werden und wer trägt hierfür die Verantwortung?

Dr. Franziska Brantner: Gerade in der Finanzkrise der letzten Jahre hat die Praxis der Hinterzimmerpolitik unter Ausklammerung der Bürger und des Europäischen Parlaments zugenommen. Was wir erlebt haben, ist ein Erstarken der nationalen Regierungen, und damit des Europäischen Rates. Besonders stark wird dies in der fehlenden parlamentarischen Kontrolle der Troika deutlich, deren Mitglieder allesamt nicht gewählt sind. Kein Wunder, dass die EU als Elitenprojekt wahrgenommen wird. Für die Zukunft der Europäischen Union ist jedoch unabdingbar, die BürgerInnen mitzunehmen. Wenn Entscheidungen über Köpfe hinweg gefällt werden und Menschen nicht ernst genommen werden, können die Auswirkungen dieser Praxis nicht ausbleiben. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien ist ein Beispiel dieser verfehlten Politikführung. Eine Union der Bürger braucht viele Elemente, dazu gehören eine andere Berichterstattung, eine europaweite Vernetzung von progressiven Akteuren die die Kampagnenfähigkeit stärkt, eine Verantwortungsübernahme der Parteien der Mitte und vieles mehr.

Dazu ist die Erkenntnis jedes Einzelnen nötig: die EU ist kein abstraktes Gebilde, sondern die Summe dessen, was die BürgerInnen daraus machen. Eine Union der Bürger kann entstehen, wenn jede(r)) Einzelne sich einbringt.

Kurzvorstellung Dr. Brantner

Wir haben die Podiumsgäste des zweiten Europäischen Salons zum Thema "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Europa der Bürger – Europa der Eliten?" vorab um ihre Meinung zu unterschiedlichen Fragen gebeten, um sie online zu diskutieren. Alle Online-Beiträge und Kommentare haben die Chance, am 30. April auf dem Podium direkt in die Diskussion mit den Experten einzufließen.

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Kommentare

  • Elise
    +2

    "Dazu ist die Erkenntnis jedes Einzelnen nötig: die EU ist kein abstraktes Gebilde, sondern die Summe dessen, was die BürgerInnen daraus machen. "

    Und wie kann der einzelne zu dieser Erkenntnis kommen? Dafür braucht es meiner Meinung nach ein Umdenken der Eliten - und zwar schnell - und zunächst ihre Erkenntnis, dass sie für die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und auch für die zukünftige Bürgerbeteiligung die Verantwortung übernehmen.

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    • billdoush
      +1

      Ja, da gebe ich Elise total recht (ich habe diesen Kommentar irgendwie erst gesehen als ich meinen schon abgeschickt hatte, komisch). Aber es scheint, als schöbe der eine die Verantwortung immer auf die Anderen: in diesem Falle eine MEP auf die Bürger. Also: Verantwortung von den Eliten auf die Bürger. Umgekehrt: Bürger auf die Eliten. Daher meine Frage an Frau Brandtner: Was meint sie, was sie als MEP's wirklich tun kann, damit sich was ändert? Was können die Parteien tun?

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  • billdoush
    +1

    Die Frage ist, warum man sich in Europa einbringen sollte wenn ohnehin Troika und Rat die 'wichtigen' Entscheidungen treffen. Ich arbeite den ganzen Tag und habe nicht Stunden lang Zeit, mich in einer Partei zu engagieren, die dann vielleicht was bewirken könnte. Ob ich mich nun einbringe oder nicht, was macht das für einen Unterschied?

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  • Klaus
    +1

    Eine Frage: Wäre die Eurokrise demokratisch überhaupt zu managen gewesen? Unter dem enormen Druck der Märkte, kurz vor dem Eurozusammenbruch? Ich glaube, in der Krise musste die Exekutive im Alleingang handeln, um das Schlimmste abzuwenden. Den breiten gesellschaftlichen, parteipolitischen Diskurs um die Ausrichtung Europas (Sparmaßnahmen) hätte man in dieser Situation einfach nicht führen können, als es galt, die Märkte irgendwie zu beruhigen. Oder etwas ketzterisch: Manchmal stößt Demokratie eben an seine Grenzen, manchmal stört sie einfach. Solche Situationen zu verhindern, wäre Aufgabe der Politik.

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