Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung von „Gedanke 2“ durch die rot-grünen Ministerpräsidenten nun forciert wird. Mit einer solchen Neugestaltung ist es dann möglich, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

1. Der Auslaufende Solidarpakt würde nicht einfach zu einem riesen Loch im Haushalt führen.
2. Eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ist, wie ich das bereits erwähnt habe, möglich, womit die Klagen z.B. von Bayern hinfällig würden.
3. Auch das Problem der kalten Progression kann im Rahmen einer solchen Neuregelung angegangen werden.
4. Daneben würden die Finanzen der Bundesländer gestärkt werden, die im Gegensatz zum Bund zum Teil immer noch große Finanzprobleme haben.