Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung von „Gedanke 2“ 3“ durch die rot-grünen Ministerpräsidenten nun forciert wird.
Mit einer solchen Neugestaltung ist es dann möglich, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
- Der Auslaufende Solidarpakt würde nicht einfach zu einem riesen Loch im Haushalt führen.
- Eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ist, wie ich das bereits erwähnt habe, möglich, womit die Klagen z.B. von Bayern hinfällig würden.
- Auch das Problem der kalten Progression kann im Rahmen einer solchen Neuregelung angegangen werden.
- Daneben würden die Finanzen der Bundesländer gestärkt werden, die im Gegensatz zum Bund zum Teil immer noch große Finanzprobleme haben.