Steuergerechtigkeit: 5 Gedanken zum Thema
Foto & Teaser: Dennis Skley (CC BY-ND 2.0).
Ein Beitrag von MisterEde
Gedanke 1 – Die Mehrwertsteuer:
Ich denke es wäre eine Überlegung wert, den reduzierten MwSt.-Satz abzuschaffen. Rein rechnerisch muss es doch möglich sein, denjenigen Teil der zusätzlichen Einnahmen, die von finanziell schlechter gestellten Personen stammen, an anderer Stelle (Erhöhung ALG II, höherer Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer, höheres BAFöG oder höheres Kindergeld) auszugleichen. Übrig bleiben müsste vom Effekt eine höhere Inflation (weil MwSt.-Erhöhung zu einem Preisanstieg führt) in Deutschland, die vor allem im Rahmen der Währungseffekte in der Euro-Zone sehr wünschenswert wäre, und besser gestellte Menschen würden sich beim Kauf von Rinderfilet und Hummer etwas mehr an der Gesellschaft beteiligen. Daneben spricht ja auch die deutliche Reduktion des Aufwands in Unternehmen und Behörden für die Festlegung eines einzigen MwSt.-Satzes für alle Produkte. Ferner sind Tricksereien mit falscher Deklaration dann auch nicht mehr möglich.
Gedanke 2 – Der Soli:
Ich denke es wäre einen Gedanken wert den Soli in die Einkommens- bzw. Abgeltungssteuer einzurechnen. Diese stehen nämlich zum Teil den Ländern zu, die im Gegensatz zum Bund immer noch große Defizite haben. Verbunden sollte eine solche Regelung mit einer Veränderung des Länderfinanzausgleiches sein, so dass nicht die eh schon starken Bundesländer jetzt nochmal deutlich mehr Geld bekommen, während der Bund und die schwachen Länder zusammen dann weniger Steuereinnahmen zur Verfügung hätten.
Gedanke 3 – Mit Steuern steuern:
Aus meiner Sicht sind Steuern und Abgaben ein geeignetes Mittel, um einen sozialen Rahmen für die Marktwirtschaft zu setzen. Neben anderen Maßnahmen die ich für sinnvoll halte, wie die Absenkungen der Lohnnebenkosten, insbesondere bei Geringverdienern, finde ich es auch notwendig, dass wir regelmäßig den Steuer- und Abgabenrahmen an die aktuelle Situation, z.B. beim Stand der Technik, anpassen. Im Artikel näher ich mich der Thematik weniger von der Frage der Finanzierung eines Staates, sondern von der Frage, wie negative Auswirkungen des Wirtschaftens minimiert werden können.
www.mister-ede.de - Ein Update für die soziale Marktwirtschaft
Gedanke 4 – Globaler Wettbewerb:
Die Probleme die der globale Steuerwettbewerb mit sich bringt, sind meines Erachtens kein isoliertes Problem, sondern ein Problem des globalen Wettbewerbs insgesamt. Neben Steuerdumping können auch Lohn- oder Sozialdumping oder auch niedrigere Umweltstandards die Folge dieses Wettbewerbs sein.
www.mister-ede.de - Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation
Ich denke, grundsätzlich lässt sich das Problem des globalen Wettbewerbs nur auf globaler Ebene lösen. Beim Steuerdumping muss man allerdings feststellen, dass die Probleme hausgemacht sind, in den USA, in Luxemburg, Niederlande oder dem Vereinigten Königreich und gelegentlich auch in Deutschland.
Gedanke 5 – Freibeträge bei der Sozialversicherung:
Neben Steuern (z.B. Umsatzsteuer) belasten ja vor allem die Sozialabgaben das Einkommen gerade von Geringverdienern. Könnten nicht Freibeträge geschaffen werden, so dass z.B. Arbeitnehmer auf die ersten 3.000 Euro im Jahr (250 Euro im Monat) gar keine Sozialabgaben zahlen, sondern nur die Arbeitgeber. Dies könnte für alle gelten und z.B. durch eine Anhebung der Bemessungsgrenzen ein wenig ausgeglichen werden. Bei der Arbeitslosen-, Kranken- oder Pflegeversicherung folgen aus einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ja nur minimal höhere Verpflichtungen für die Sozialkassen, z.B. bei dem dann etwas höheren Krankengeldhöchstsatzes.
nemo
Hallo MisterEDE. 100% Zustimmung von mir. Besonders in Sachen Mehrwertsteuer! Für den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% gibt keinerlei vernünftiges Argument. Ich bin immer ein Freund klassischer Wertschöpfungssteuern gewesen, vorausgesetzt natürlich dass die Steuern in dem Land gezahlt werden, wo auch die Wertschöpfung entsteht und nicht in einer dubiosen Steueroase. Zusätzlich würde ich hier auch noch mindestens 2 Prozentpunkte auf unsere 19% aufschlagen. Dann lägen wir nur 1 Prozentpunkt über dem Satz in Großbritannien (20%) und noch 4 Prozentpunkte unter den Dänen (25%). Die unteren Einkommensgruppen müsste man natürlich wie Du auch vorgeschlagen hast über niedrigere Sätze bei der EK-Steuer etc. entsprechend entlasten bzw. Transferleistungen anpassen.
Was den Aufschrei der Exportwirtschaft anbetrifft, der dann unweigerlich kommen würde: 57% des deutschen Exports gehen in die EU. Da ist unsere Mehrwertsteuer für alle Unternehmen genauso Vorsteuer wie bei uns und kann von der eigenen Steuerlast abgezogen werden. Was den Rest anbetrifft, bewegen sich die Folgen für die deutschen Exportunternehmen etwa im gleichen Rahmen wie normale Währungsschwankungen. Für uns bliebe dabei jedenfalls so viel Geld übrig, dass wir die weitere Erosion unserer Sozialsysteme ein wenig bremsen könnten.