Kommentare zu Europäische Bürgerinitiative - Zahnloses Instrument oder ein Weg zu echter Bürgerbeteiligung?

Redaktion
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Bilanz der Kommission

Liebes Forum,

es gibt Neuigkeiten:

  • Die EU-Kommission hat heute eine erste Bilanz zur Europäischen Bürgerinitiative vorgelegt (Vollständiger Bericht auf Englisch)

  • die Kommission meint: das Instrument der Bürgerbeteiligung funktioniert.

  • rund sechs Millionen Bürger haben sich seit Einführung (1. April 2012) an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt.

  • 31 von 51 Initiativen wurden für zulässig erklärt (Eine Anti-TTIP-Initiative wurde zum Beispiel abgelehnt)

  • Drei Initiativen haben die Schwelle von einer Million Unterschriften geschafft:

Right2Water

gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

One of us / 1 von uns

Stopp von EU-Geldern für Forschung mit embryonalen Stammzellen und Klonen

'Stop vivisection' (hier läuft das Verfahren noch)

gegen Tierversuchstransporte

  • zur Diskussion stehen Verbesserungen, etwa ein Online-Sammelsystem für Unterstützungsbekundungen auf den Servern der Kommission einzurichten

Neue Fragen:

  • Was haltet ihr von der Bilanz?

  • Ist das Instrument tatsächlich ein Erfolg?

  • Was haben die EBI mit mehr als einer Million Unterschriften bewirkt?

  • Ist euch die EU dank dieses Instrument näher gekommen?

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