Bilanz der Kommission
Liebes Forum,
es gibt Neuigkeiten:
Die EU-Kommission hat heute eine erste Bilanz zur Europäischen Bürgerinitiative vorgelegt (Vollständiger Bericht auf Englisch)
die Kommission meint: das Instrument der Bürgerbeteiligung funktioniert.
rund sechs Millionen Bürger haben sich seit Einführung (1. April 2012) an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt.
31 von 51 Initiativen wurden für zulässig erklärt (Eine Anti-TTIP-Initiative wurde zum Beispiel abgelehnt)
Drei Initiativen haben die Schwelle von einer Million Unterschriften geschafft:
gegen die Privatisierung der Wasserversorgung
Stopp von EU-Geldern für Forschung mit embryonalen Stammzellen und Klonen
'Stop vivisection' (hier läuft das Verfahren noch)
gegen Tierversuchstransporte
- zur Diskussion stehen Verbesserungen, etwa ein Online-Sammelsystem
Online-Sammelsystemsfür Unterstützungsbekundungen auf den Servern der Kommission einzurichten
Neue Fragen:
Was haltet ihr von der Bilanz?
Ist das Instrument tatsächlich ein Erfolg?
Was haben die EBI mit mehr als einer Million Unterschriften bewirkt?
Ist euch die EU dank dieses Instrument näher gekommen?