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Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Tja, vom Umgang mit den Bitten und Beschwerden steht da gar nichts. Der Peitionsausschuss muss sich also auch nicht anstrengen und rechtfertigen, wenn dort nichts passiert.
Eigentlich eine Frechheit, so eine lapidare Selbstverständlichkeit ins Grundgesetz zu schreiben. Würde man den Menschen sonst verbieten, einen Brief an den Bundestag zu schreiben oder was?
Deutschland ist keine Direkt-Demokratie. So viel steht fest :)
sophieso
Haha ich habe eben mal ins Grundgesetz geschaut
Tja, vom Umgang mit den Bitten und Beschwerden steht da gar nichts. Der Peitionsausschuss muss sich also auch nicht anstrengen und rechtfertigen, wenn dort nichts passiert.
Eigentlich eine Frechheit, so eine lapidare Selbstverständlichkeit ins Grundgesetz zu schreiben. Würde man den Menschen sonst verbieten, einen Brief an den Bundestag zu schreiben oder was?
Deutschland ist keine Direkt-Demokratie. So viel steht fest :)