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ein interessanter und lesenswerter Beitrag. Vielem kann ich Zustimmen, ein paar Zweifel sind allerdings auch dabei. Es würde mich freuen, wenn daraus ein Dialog entstehen würde.
Zu den Eckpunkten 1, 2 und 3: 1: Ich würde es, wie bei meinen Gedanken zur Europäisierung des Asylsystems beschrieben, begrüßen, wenn zumindest auch Rumänien und Bulgarien voll bei der Sicherung der Außengrenze eingebunden sind. Eine besondere Sicherung der Grenzen zu den Nicht-EU-Ländern auf dem Balkan lehne ich hingegen ab.
2: Die Frage, was unter Grenzsicherung verstanden wird, muss beantwortet werden. Ich werbe daher wie Du für eine Grenzsicherung durch Rückführungsabkommen und finde deshalb auch den Grundgedanken hinter dem EU-Türkei-Abkommen absolut richtig.
Was die Verteilung von Flüchtlingen anbelangt, wäre interessant zu wissen, nach welchem Muster das Geschehen soll und welche Größenordnung Du Dir da vorstellst.
3: Analog zu Punkt 1 sollte der Abbau aller Grenzzäune im gesamten Inneren Europas, explizit auch an der Grenze von Ungarn zu Serbien, angestrebt werden.
Zu den Eckpunkten 9 und 10:
Priorität haben für mich die gemeinsame Asylpolitik und ein gemeinsamer Grenzschutz, zumal eine klare Kommunikation erst möglich ist, wenn es auch eine gemeinsame Linie gibt. Ein wichtiger Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung wäre eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik.
Zu den Eckpunkten 4 bis 8:
Deinen Punkten 4 – 8 kann ich gut zustimmen. Einheitliche Standards sind genauso wichtig wie einheitliche Verfahren. Das Thema Arbeitsmigration gesondert zu behandeln, stößt ebenfalls auf meine Zustimmung. Die Idee an vorhandene Regelungen zum Bleiberecht anzuknüpfen finde ich sehr gelungen.
Meine Zweifel:
Beim gemeinsamen Asylsystem (also nicht bei Sicherung der Außengrenzen) habe ich meine Zweifel, dass das alle 28 EU-Länder mitmachen. Wenn du also als Vorteil beschreibst „Osteuropäische Länder kommen erstmals in Kontakt mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis und können auf diese Weise Fremdenfeindlichkeit abbauen“, dann erwidere ich, das ist eher der größte Haken am Konzept. Viele Wähler in osteuropäischen Ländern wollen überhaupt nicht erstmals in Kontakt mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis treten. Vermutlich wird es also erneut auf unterschiedliche Geschwindigkeiten hinauslaufen.
Große Zweifel habe ich auch am Entscheidungsprozess. Wenn ein solches Asylsystem von 20 Regierungschefs aufgesetzt wird, von denen ich 19 nicht abwählen kann, falls mir die Ausgestaltung nicht passt, dann finde ich das keinen guten Deal.
Außerdem muss ein solches System veränderbar bleiben. Wenn dazu aber das Einvernehmen dieser 20 Regierungschefs notwendig ist, finde ich das genauso unschön, wie wenn das ein Parlament entscheidet, bei der alle anderen Länder im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung mit mehr Sitzen vertreten sind wie Deutschland.
Aus diesem Grund werbe ich auch dafür, die Debatte über ein gemeinsames Asylsystem in eine generelle Debatte über die Ausgestaltung der EU einzubinden. Statt mit einer weiteren „Verstärkten Zusammenarbeit“ den Flickenteppich in der EU zu vergrößern, sollte ein Kerneuropa herausgebildet werden, das neue Wege der Integration basierend auf demokratisch legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Prozessen ermöglicht.
MisterEde
Hallo Felix,
ein interessanter und lesenswerter Beitrag. Vielem kann ich Zustimmen, ein paar Zweifel sind allerdings auch dabei. Es würde mich freuen, wenn daraus ein Dialog entstehen würde.
Zu den Eckpunkten 1, 2 und 3:
1: Ich würde es, wie bei meinen Gedanken zur Europäisierung des Asylsystems beschrieben, begrüßen, wenn zumindest auch Rumänien und Bulgarien voll bei der Sicherung der Außengrenze eingebunden sind. Eine besondere Sicherung der Grenzen zu den Nicht-EU-Ländern auf dem Balkan lehne ich hingegen ab.
2: Die Frage, was unter Grenzsicherung verstanden wird, muss beantwortet werden. Ich werbe daher wie Du für eine Grenzsicherung durch Rückführungsabkommen und finde deshalb auch den Grundgedanken hinter dem EU-Türkei-Abkommen absolut richtig.
Was die Verteilung von Flüchtlingen anbelangt, wäre interessant zu wissen, nach welchem Muster das Geschehen soll und welche Größenordnung Du Dir da vorstellst.
3: Analog zu Punkt 1 sollte der Abbau aller Grenzzäune im gesamten Inneren Europas, explizit auch an der Grenze von Ungarn zu Serbien, angestrebt werden.
Zu den Eckpunkten 9 und 10:
Priorität haben für mich die gemeinsame Asylpolitik und ein gemeinsamer Grenzschutz, zumal eine klare Kommunikation erst möglich ist, wenn es auch eine gemeinsame Linie gibt. Ein wichtiger Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung wäre eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik.
Zu den Eckpunkten 4 bis 8:
Deinen Punkten 4 – 8 kann ich gut zustimmen. Einheitliche Standards sind genauso wichtig wie einheitliche Verfahren. Das Thema Arbeitsmigration gesondert zu behandeln, stößt ebenfalls auf meine Zustimmung. Die Idee an vorhandene Regelungen zum Bleiberecht anzuknüpfen finde ich sehr gelungen.
Meine Zweifel:
Beim gemeinsamen Asylsystem (also nicht bei Sicherung der Außengrenzen) habe ich meine Zweifel, dass das alle 28 EU-Länder mitmachen. Wenn du also als Vorteil beschreibst „Osteuropäische Länder kommen erstmals in Kontakt mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis und können auf diese Weise Fremdenfeindlichkeit abbauen“, dann erwidere ich, das ist eher der größte Haken am Konzept. Viele Wähler in osteuropäischen Ländern wollen überhaupt nicht erstmals in Kontakt mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis treten. Vermutlich wird es also erneut auf unterschiedliche Geschwindigkeiten hinauslaufen.
Große Zweifel habe ich auch am Entscheidungsprozess. Wenn ein solches Asylsystem von 20 Regierungschefs aufgesetzt wird, von denen ich 19 nicht abwählen kann, falls mir die Ausgestaltung nicht passt, dann finde ich das keinen guten Deal. Außerdem muss ein solches System veränderbar bleiben. Wenn dazu aber das Einvernehmen dieser 20 Regierungschefs notwendig ist, finde ich das genauso unschön, wie wenn das ein Parlament entscheidet, bei der alle anderen Länder im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung mit mehr Sitzen vertreten sind wie Deutschland.
Aus diesem Grund werbe ich auch dafür, die Debatte über ein gemeinsames Asylsystem in eine generelle Debatte über die Ausgestaltung der EU einzubinden. Statt mit einer weiteren „Verstärkten Zusammenarbeit“ den Flickenteppich in der EU zu vergrößern, sollte ein Kerneuropa herausgebildet werden, das neue Wege der Integration basierend auf demokratisch legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Prozessen ermöglicht.