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Körner (Piratenpartei): "Kontrollierte Menschen sind das Gegenteil von freien Menschen"


jhaymesisvipBringen Daten von heute uns morgen in Bedrängnis? Im folgenden Text stellt Stefan Körner Piratenpartei , Bundesvorsitzender der Piratenpartei, seine Sicht auf den Überwachungs-Komplex (#pxp_thema) zur Diskussion. Alle Interessierten sind eingeladen, sich mit Kommentaren einzubringen. Foto: jhaymesisvip CC BY 2.0


Ein Beitrag von Stefan Körner

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Juni 2013 bekommen wir eine Ahnung, wie stark die weltweite Überwachung durch die Geheimdienste bereits ausgebaut ist. Jede Information, die wir im Netz hinterlassen - ob bewusst als Posting, Tweet oder Facebookstatus oder unabsichtlich als Positionsmeldung unseres Smartphones - wird abgefangen, gespeichert, ausgewertet und an "befreundete" Dienste weitergegeben. Es spielt dabei keine Rolle, wer wir sind. Ein jeder von uns steht dauernd unter Beobachtung. Jeder wird unter den Verdacht gestellt, ein potentieller Terrorist zu sein, eine Gefährdung für die Allgemeinheit oder auch nur für politische oder wirtschaftliche Interessen. Wir alle stehen unter Generalverdacht. Journalisten, Politiker, Anwälte, Bäcker, Ärzte, Handwerker. Alle.

Man sollte annehmen, unsere Regierung hätte etwas gegen diese massiven Verletzungen unserer im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte. Doch weit gefehlt. Wie man bei Eikonal sehen konnte, sind die Bundesregierungen der letzten Jahre ganz im Gegenteil eifrig dabei, das auch noch zu unterstützen. Und bügeln Kritik mit der Floskel, wer nichts zu verbergen habe, hätte ja auch nichts zu befürchten, ab. Diese Ansicht ist fatal und ein Tiefschlag gegen all jene, denen die Grundzüge eines Rechtsstaats wichtig sind. Gegen all jene, die heute und in vergangenen Generationen für diese kämpfen müssen und mussten.

Was würden Diktaturen mit den Daten tun?

Selbst wenn wir davon ausgingen, dass unsere momentane Regierung tatsächlich keinerlei Hintergedanken verfolgte - und sind wir mal ehrlich: wer glaubt das wirklich? - so wissen wir nicht, wie es in 10, in 20 oder in 50 Jahren aussieht. Die vergangenen Wahlen in Deutschland und Europa haben gezeigt, dass es wieder ein Wählerpotential von ungefähr 25% für rechte Parteien gibt. Wer kann wirklich vorhersagen, wie sich das weiterentwickeln wird?

Mit den gesammelten Daten lässt sich über nahezu jede Person sagen, welcher Religion sie angehört, welche sexuellen Präferenzen sie hat, welche politische Einstellung sie vertritt. Man stelle sich vor, diese Daten wären im 3. Reich oder der DDR vorhanden gewesen. Wir müssen dem Einhalt gebieten! Und sei es auch nicht für uns selbst, so doch zumindest für unsere Nachkommen, denen die heute gelegten Grundlagen auch den Rest unserer noch vorhandenen Grundrechte zerstören würden.

Konsequenz Selbstzensur

Schon heute zeigt die umfassende Überwachung Wirkung. Menschen wird die Einreise in die USA verwehrt, weil sie in der Online-Buchhandlung Amazon einen Koran bestellt haben oder auf Facebook über acht Ecken indirekt mit einem durch radikale Äußerungen aufgefallenen Moslem "befreundet" sind. Menschen halten sich bei politischen Meinungsäußerungen zurück, weil es jemand online stellen und ihnen damit beim nächsten Bewerbungsgespräch schaden könnte. Menschen gehen nicht länger zu Demonstrationen, weil die bereits zum Standard gewordene Funkzellenüberwachung sie dadurch in Polizeidatenbanken bringt. Menschen meiden anonyme Beratungshotlines, weil diese eben nicht länger anonym sind. Journalisten können ihren Quellen nicht länger den Schutz der Anonymität bieten, da jegliche Kontaktversuche gespeichert werden und selbst reale Treffen unterwegs von unzähligen Kameras erfasst werden. Menschen verzichten inzwischen darauf, in der Warteschlange vorm Check-In am Flughafen Witze über das Gepäck zu machen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Am Ende der Entwicklung stehen wir als Menschen, die darauf konditioniert wurden, uns möglichst unauffällig und massenkonform zu verhalten! Nur wer sich immer so verhält, dass er absolut nichts zu verbergen hat, hat vielleicht nichts zu befürchten!

Vergessen wir nicht, Überwachung dient der Kontrolle und kontrollierte Menschen sind das Gegenteil von freien Menschen.


Kommentare

  • Die "Safe Harbour Prinzipien" sind seit Snowden nicht mehr anwendbar. Also können sämtliche Cloud Anbieter diese Prinzipien nicht mehr erfüllen, worauf sich die SH Prinzipien stützen. Die Folge ist, dass es keine Regelungen zum Datenschutz mehr gibt. Albrecht von den Grünen, bei denen jetzt auch Julia ist, hat eine neue Datenschutzverordnung ausgearbeitet, die aber wohl noch nicht angenommen wurde oder zumindest noch nachbearbeitet werden muss.

    Siehe zu den Safe Harbour Prinzipien: Caspar Bowden, NSA Hearing LIBE European Parliament, 24 September 2013, YT-Video der Anhörung im EU Parlament Siehe dazu die Briefingnote als PDF

    Wie die obigen Beitragschreiber bereits angerissen haben, gibt es Verbalnoten. Das sind Vereinbarungen zwischen der BRD und der USA. Diese sind bei der UN gesammelt auf Seite 46 des PDF die Nr 45891 "Allemagne et États-Unis d'Amérique" und andere Vereinbarungen. Auf Deutsch im Bundesgesetzblatt dort Teil II 2009 Nr. 4 vom 12.02.2009 Seite 110ff.

    Die dortigen beschreiben, dass die Bundesregierung privatwirtschaftlichen Unternehmen gestattet hat, analytische Dienste auf deutschem Grund und Boden durchzuführen: DOCPER-AS-39-11.

    Bei dem Unternehmen war Snowden angestellt und damals noch ein recht unbekannter Analyst. Wir alle wissen, wieviele Dokumente er whistleblowte und wie wichtig das war. Doch gleichzeitig zeigt es eben auch, dass auch andere Daten andere Ziele verfolgen können, auch wenn sie geheim kopiert, analysiert und verwertet werden, sie finden auch den Weg aus der "Geheimhaltung" (in die Öffentlichkeit).

    Der Britische Geheimdienst GCHQ hingegen: "You can’t pick and choose the components of a global interception system that you like (catching terrorists and paedophiles) and those you don’t (incidental collection of data at scale): it’s one integrated system."

    Es ist ein Integriertes System. Man kann nicht nur die Daten von Terroristen oder Paedophilen speichern, sondern man muss zunächst alle Daten erfassen, so der Geheimdienstler.

    Überspitzt formuliert: Lieber kuckt sich der Geheimdienst jedes Pornobild und jedes Kind nackt an, als einen Kinderschänder laufen zu lassen. (<= Würden sich Kinderschänder nicht jetzt einen Arbeitsplatz beim Geheimdienst suchen?)

    Doch selbst die Britischen Ermittlungsbehörden bummeln. Sie kennen 2.300 britische, potentielle Kinderschänder beim Namen durch eine kanadischen Kundenliste und das schon seit Jahren und viele dürfen auf die Verjährungsfrist hoffen.

    Auch der Oberste Gerichtshof der USA nimmt dem britischen Geheimdienst den Wind aus den Segeln der anlasslosen Schnorchelei:

    "Ohne richterlichen Beschluss darf die Polizei den Namen bei einem ISP nicht erfragen, auch wenn es einen Kinderschänder betrifft."

    Daneben hat Constanze Kurz vom CCC letztens geschrieben: "Doch dabei belässt es der UN-Berichterstatter nicht, denn er legt den Finger in die Wunde, die der deutsche NSA-Untersuchungsausschuss bisher nicht mal streifte: Gefordert wird die rechtliche Gleichstellung von In- und Ausländern in Fragen der geheimdienstliche Abschnorchelei. Hier läge die Chance, auf internationaler Ebene dem Spionagetreiben beizukommen, indem die Praxis beendet würde, dass nur jeweils Inländern ein gewisser Schutz vor der geheimdienstlichen Ausforschung zusteht, Ausländer aber kaum."

    Die meist ausländischen, privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Unternehmen, die also durch Verbalnoten der BRD ermuntert werden, geheimdienstlich tätig zu sein, werden es nicht dabei belassen, die Daten zu sammeln. Sie werden sie auch nutzen und (wirtschaftlich) verwerten.

    Der Bericht von Frontal 21 wurde hier schon genannt, darin werden auch US Pharmakonzerne mit großer Nähe zur WHO dargestellt, die deutsche Mittelständische Unternehmen in der Medizintechnik nicht zur Auftragsvergabe kommen lassen, sie gehen leer aus.

    • Ergänzung: Goldgräberstimmung "Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. "

      Aber es ist alles in unserem Interesse: "Die US-Army wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte dazu in Frontal21, er habe „keine Erkenntnisse, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“"

    • Oh und noch was: die Vereinten Nationen sind auch nicht in all ihren Unterclubs Überwachungsgegner. Hier eine Überschrift / ein Artikel von 2012, der heute surreal erscheint:

      Vereinte Nationen fordern mehr Internet-Überwachung im Antiterrorkampf

    • Hallo Idee, danke für die Quellen, die tief blicken lassen. Ich frage mich, was in den Verträgen mit den Privat-Überwachern im Falle des Geheimnisverrats geregelt ist. Und vor allem, es gibt tausend Wege die Erkenntnisse so anderweitig zu verticken, dass sich das 'Leck' im Spitzel-Apparat nicht mehr zurückverfolgen lässt.

      Und in Abwesenheit von Überwachungs-Fans hier im Forum, möchte ich mal die Rolle übernehmen. Kritiker sagen ständig, es bringt nichts, den ganzen Heuhaufen zu sammeln, um ganz sicher die Nadel zu finden (US-Ideologie seit 2001).

      Andererseits: Wir wissen ja gr nicht, wieviele Anschläge die Überwachung schon verhindert hat. Vielleicht gab es nur wegen der Überwachung so wenige in letzter Zeit, also im Westen. Ich fände das auch einen Weg: eine Transparenz-Verordnung über Überwachungserfolge. So könnten wir klarer entscheiden, ob sich die Überwachung lohnt. Das Sicherheitsbedürfnis kann so weniger difus instrumentalisiert werden. Der Mythos (?) wäre dahin.

      Nun sagen Gehemindienstler, Transparenz würde die Ermittlungen vereiteln, weil sich die Terroristen dann was neues ausdenken. Dieses Argument ist jetzt durch Snowden schon obsolet. Kein klar denkender Terrorist würde noch in diese Riesenfalle formely known as Internet tappen, die wir die ganze Zeit zweckentfremden (Videos gucken, Mailen und so).

    • Die angegeben Formatierung funktioniert wohl nicht: https://publixphere.net/static/formatting.html

      • Hallo Idee - der Trick bei den Verlinkungen ist, kein Leerzeichen zwischen den eckigen und runden Klammern zu lassen. Ich habe ein paar Links repariert, aber am besten Du schaust noch mal drüber. Grüße! Alex

        • Vielen Dank...passt alles so...man könnte die "unnötigen" wieder löschen, so sie denn stören...

  • BUSY DOING NOTHING

    All das ist ja nun wirklich schon schlimm genug. Täglich kommen neue Horrormeldungen hinzu. Wie ZDF Frontal21 jetzt enthüllte erlaubt die Bundesregierung z.B. den USA vertraglich von ihren Stützpunkten In Deutschland aus Dutzenden Private Contractors geheimdienstliche Tätigkeiten auszuführen. Daten, die auch dabei helfen Drohnenangriffe zum gezielten Töten zu koordinieren. Völkerrechtswidrig! Herr Dr. Steinmeier stellt sich da in eine Reihe mit Wladimir Putin und fühlt sich offensichtlich pudelwohl.

    Und die Bundesregierung, sie tut nichts! Oder doch. Sie lügt uns an, schamlos und unverfroren. Ich habe in den gut 45 Jahren Bundesrepublik, die ich in meinem Leben politisch bewusst wahrgenommen habe wirklich einiges erlebt. Aber so belogen und hintergangen gefühlt habe ich mich noch nie.

    • Was ist mit den Ermittlungsverfahren in Sachen Kanzler(innen)-Handy? Hat der Generalbundesanwalt wahrscheinlich verlegt oder versehentlich geschreddert. Oder vielleicht war das Toilettenpapier knapp.

    • NSA-Untersuchungsausschuss? Der wird sich wenn er konsequent ist wahrscheinlich bald ohne Ergebnis selbst auflösen, weil es keine Zeugen und keine Unterlagen mehr zu untersuchen gibt.

    • Datensicherheit? Nach wie vor arbeiten Firmen in sensitiven Bereichen von Regierung und Verwaltung deren rechtlicher Firmensitz sich in den USA befindet und die der NSA entsprechend verpflichtet sind.

    • Was ist mit den No-Fly-Listen? Dass der deutsche Schriftsteller Ilya Trojanow im vergangenen Jahr nicht in seine Maschine in die USA einsteigen durfte hat in der Regierung keinen interessiert. Wenn Frau Harms, die sich gern öffentlichkeitswirksam mit der ukrainischen Flagge drapiert, aus Moskau mit dem nächsten Flieger zurückkehren muss, erzeugt das einen europaweiten Aufschrei.

    Ich behaupte, all das wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert sondern ist genauso gewollt!

    • Der Skandal: kein Skandal

      Und wo bleibt der #Aufschrei gegen die Private Contractors? Hier eine Liste der Dinge, die nicht passieren, obwohl im Raum steht, dass private, gewinnorientierte Unternehmen in Deutschland Grundrechte brechen und sich Deutschland indirekt an völkerrechtswidrigen Drohnen-Morden beteiligt:

      • ein ARD-Brennpunkt zum Thema

      • ein Interview mit Angela Merkel oder Thomas de Maizière in den Tagesthemen. Erste Frage: Treten Sie zurück, sollte sich der Verdacht bewahrheiten?

      • eine aktuelle Stunde im Bundestag

      • ein Koalitionskrach

      • eine wochenlange brutalstmögliche Artikel-Schlacht aller großen Medien - wie etwa im Fall Wullf oder Guttenberg

      Die Realität:

      Nicht mal im ZDF-Heute-Journal finden sie es der Rede wert, was die Kollegen von Frontal21 da ausgegraben haben. Frontal21 ist eh nur eine Simulation des investigativen Journalismus, die Meckerecke, die keiner ernst nehmen braucht, das Feigenblatt, falls mal einer fragt, warum Öffentlich-Rechtliche ihren Auftrag nicht erfüllen.

      • Staatsanwaltliche Ermittlung?

        Ich möchte noch mal unterstreichen, wie weitreichend diese Geschichte sein könnte. Sollten die Privatunternehmen irgendwie beim Lokalisieren von Zielpersonen für Drohnen-Angriffe mitmischen, kann das Beihilfe zum Mord sein. Siehe hierzu eine Studie zur Rechtslage in Großbritannien.

        Ich kann nur hoffen, dass jetzt Staatsanwälte in Deutschland dem Verdacht nachgehen. Weiß jemand schon mehr?

  • Machen wir uns am besten locker?

    Was ich noch nicht gehört habe: wie verhindern wir den Überwachungskollaps? Ich bin schon soweit, nach 'kulturellen' Lösungen zu suchen. Wir bräuchten eine Kultur...

    • die nichts auf unser Daten-Profil gibt, der es egal ist, mit wem wir mal befreundet waren, welchen politischen und privaten Radikalismen wir mal (zeitweise) laut der Datenlage fröhnen, die jedenfalls niemals nie ihre Urteile auf Grundlage der Überwachungsergebnisse fällt, sondern den direkten Kontakt sucht.

    • Ganz ehrlich, als Staat oder Unternehmen würde ich mich über die Abweichler (intellektuell, sexuell, politisch) freuen, und die Angepassten sehr demokratieuntauglich, langweilig, wenn nicht unheimlich finden.

    • ich fand es immer schön, welche Drehungen in Deutschland möglich waren, von den Grünen zum Handelsblatt, vom RAF-Verteidiger zum schwarzen Sheriff, von der "Stahlhelm"-Fraktion zum Friedensaktivist - verhindert die Angst vor Algorithmen künftig alles Ausprobieren, alle interessanten (Irr-)Wege?

    • und eins noch: wer jemanden danch beurteilt, mit wem er auf Facebook befreundet ist, ist ein Idiot

    • Kay Strasser ist dafür
      +1

      Ja, man könnte es nicht besser sagen.

      Diese Kultur sind potentiell wir alle, die das im tagtäglichen Kleinklein mit Lust und Laune umsetzen könnten. Weder Politik noch Wirtschaft werden uns das freiwillig anbieten.

  • ich finde es sehr wichtig, dass sie hier auf die zukunft der gesammelten daten zu sprechen kommen! genau darin liegt imho nämlich der punkt; was mir heute vllt egal oder ungefährlich erscheint kann mit jedem regimewechel kippen, ein wechsel von paradigmen reicht schon aus. nur, wieso verstehen die menschen das nicht, wieso haben alle so eine gleichgültige haltung gegenüber den verfängnissen der geheimdienste? haben sie da ein erklärung Stefan Körner Piratenpartei ?

  • Hallo allerseits,

    das ist eine sehr alte Diskussion. Aber! Das Erpressungspotenzial und die (tödlichen) Konsequenzen der neuen Datenmacht zeigt uns aktuell ein Kriminalfall aus der Privatwirtschaft.

    "Persönliche Daten mit teilweise intimsten Details von 37 Millionen Menschen stehen im Internet zum Abruf bereit. Gestohlen von Ashley Madison, einer Internet-Agentur für Seitensprünge."

    Die Folge: Existenzängste der Betroffenen, und womöglich 2 Selbstmorde.

    Vielleicht beflügelt diese Datenkrise ja die Phantasie derjenigen, die kein Problem damit zu haben glauben, wenn ihr Leben auf Servern liegt, auf die Geheimdienste möglicherweise zugreifen können.