Europäische Werte - nur noch reine Zierde?
Ungarns Premier Viktor Orbán (im Bild) träumt schon einmal von einem "illiberalen Staat". Doch passen die aktuellen Entwicklungen in Ungarn und anderen EU-Staaten noch zur europäischen Wertegemeinschaft? Foto: Der Rat der Europäischen Union.
Ein Diskussionsanstoß von Linn Selle, Junge Europäische Föderalisten (JEF)
Immer wieder gerne berufen sich europäische Politiker/innen auf die Wichtigkeit der "europäischen Wertegemeinschaft" - gerade auch gegenüber Nicht-EU Staaten, um die Relevanz von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten hervorzuheben.
Gleichzeitig häuften sich in den letzten Jahren jedoch gerade im Hinblick auf diese Werte, mit denen wir im Ausland hausieren gehen, teils starke Rückschritte, sodass die Frage gestellt werden kann, inwieweit die europäische Wertegemeinschaft auch praktisch noch als Fundament unserer Gemeinschaft angesehen werden kann.
Beispiele aus Mittel- und Osteuropa zeigen, dass demokratische und rechtstaatliche Grundwerte alles andere als gesichert sind. Sei es die grassierende Korruption in Bulgarien, oder die rechtstaatlich mehr als zweifelhaften Reformen und Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Ungarn. Doch europäische Werte werden auch in den "alten" Mitgliedsstaaten vernachlässigt, wie die Abschiebung von Sinti und Roma in Frankreich verdeutlicht.
Sobald ein europäischer Staat Mitglied der Europäischen Union geworden ist, fehlen der Union die Mittel die Nichteinhaltung europäischer Werte zu sanktionieren. Denn diese Sanktionen müssten die Staats- und Regierungschefs aussprechen, die sich aber oftmals selbst die nächsten sind. Die "Grundrechts-Initiative", die unter anderem von Deutschland mit initiiert wurde, hat bislang kaum Ergebnisse gezeigt.
Deswegen möchte ich in meiner Europawerkstatt-Session diskutieren, wie ihr die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft einschätzt, welche Möglichkeiten es gibt, die europäischen Werte zu stärken und wie wir als demokratische Zivilgesellschaft mit diesen Entwicklungen in unserer direkten Nachbarschaft umgehen wollen – oder ob wir gerade im Hinblick auf unsere östlichen Nachbarn – Stichwort „westlicher Werteimperialismus“ – es überhaupt können und sollten.
Seelenoede
Hallo Linn,
ich finde das eine recht interessante Frage und gleichzeitig ist sie verdammt schwer.
Eine wichtige Anschlussfrage ist: "Kann man Werte definieren?" bzw. "Was sind Werte?"
Auf europäischer Ebene haben wir die Charta der Grundrechte in der EU, welche aber nur für EU-Recht gilt. Für nationalinterne Angelegenheiten gibt es auch keine Regelungen. Inwieweit wäre eine Ausdehnung auf die nationale Ebene der Grundrechtecharta überhaupt sinnvoll oder wünschenswert?
Ich glaube bei so einem Punkt, wie universelle Werte und Rechte kommen wir in Europa nicht wirklich um eine Verfassung herum, welche definiert was "europäische Werte" sind. Aber vor allem in diesem Punkt gibt es dann wieder Reibpunkte mit den einzelnen Regierungen. Bei den Regierungen lässt sich so schnell nichts machen. Im Parlament könnte es helfen den europäischen Wahlkampf zu stärken. So könnte beispielsweise das Verhalten der Fidesz auf die gesamte EVP zurückfallen, was Wähler entmotivieren könnte die eigene EVP-Partei zu wählen.
Viele Grüße Paul