Bei dieser Betrachtung will ich die Bankenkrise und die daraus resultierenden Fragen rund um die Bankenrettung bzw. die Banken- und Finanzmarktregulierung außen vorlassen und mich auf die Eurokrise bzw. die Euro-Rettungspolitik beschränken.
Die Ursache dieser speziellen Eurokrise liegt darin, dass aufgrund der einheitlichen Währung Divergenzen, z.B. bei der Bonität oder der Wettbewerbsfähigkeit, zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone geldpolitische nicht ausgeglichen werden können, es gleichzeitig aber keine anderen Koordinations-, Angleichungs- und Ausgleichsmechanismen gibt, die solche Divergenzen verhindern, minimieren oder egalisieren.
Die Folgen dieser Eurokrise war eine Wettbewerbsfähigkeitskrise, die durch die Bankenkrise offensichtlich wurde, und die darin bestand, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Teilen der Eurozone auseinandergelaufen war, es allerdings in der Währungsunion nicht möglich ist, dies durch simple Wechselkursanpassungen bzw. Unterschiede im Zinsniveau auszugleichen. Ergänzt durch den Finanzbedarf, der aus der Banken- und Finanzmarktkrise resultierte, wurde hierdurch mit der Bonitätskrise bzw. Liquiditätskrise eine weitere Krise der Währungsunion ausgelöst.
Während also zum einen ein erhebliches Ungleichgewicht bei der Wettbewerbsfähigkeit bestand, die nur durch lange Anpassungsprozesse beseitigt werden können, entwickelte sich zum anderen die Bonität der Euro-Staaten rasant auseinander mit der Folge einer Kapitalflucht aus den „unsicheren“ in die „sicheren“ Staaten der Eurozone. Dies löste daraufhin ein Liquiditätsproblem in den Krisenstaaten aus, während die „sicheren“ Staaten von sinkenden Zinsen für Staat und Unternehmen profitierten. Hinzu kam für die Krisenstaaten, dass in Kombination mit der vorangegangenen Bankenkrise durch den Kapitalabfluss auch die Finanzsektoren dieser Staaten stark in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Weiterhin fehlende Konvergenz-Mechanismen:
Obwohl die Ursache der Eurokrise das Fehlen von Mechanismen ist, die eine Auseinanderentwicklung z.B. bei der Wettbewerbsfähigkeit effektiv verhindern, wurden keine Maßnahmen ergriffen um künftig institutionalisiert für eine Konvergenz der Euro-Staaten zu sorgen. Stattdessen werden weiterhin nur die einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone verpflichtet, darauf zu achten, dass Differenzen beim Preisniveau, der Wettbewerbsfähigkeit oder der Außenhandelsbilanz nicht allzu groß werden.
Schlechte Ausgleichsmechanismen:
Als weiterer Fehler könnten sich die eilig eingerichteten Ausgleichsmechanismen, z.B. der ESM der die Divergenzen bei der Bonität ausgleicht, entpuppen. Zum einen könnte es problematisch werden, wenn sich die Kreditvergabe der fix gesetzten Obergrenze nähert und sich die Frage nach dem „danach“ stellt, zum anderen könnte der Ausfall eines Kreditnehmers oder auch eines Bürgen eine Kettenreaktion auslösen.
Die Konstruktion des ESM und seine Zukunftsaussichten (25.12.2012)
Fatale Austeritätslogik:
Brennt ein Tannenbaum in einem Wohnzimmer und gibt es keinen Mechanismus, der das verhindert, z.B. eine Sprinkleranlage, kann man trotzdem die richtigen Maßnahmen ergreifen, z.B. in dem man einen Eimer Wasser auf den Baum schüttet. Das haben Merkel, Sarkozy und Co. erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen. Das Problem war allerdings, dass die Maßnahmen im Bild des vorherigen Vergleichs einem Eimer Benzin entsprachen.
Nachdem auf einen Anstieg des Lohn- und Preisniveaus in den wettbewerbsfähigen Staaten, z.B. in Deutschland, verzichtet wurde, musste ein Ausgleich der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit nach dieser Merkozy-Logik alleine in den Krisenstaaten erfolgen und dieser Ansatz war ein fataler Fehler. Anstelle auf Wachstumspakete zu setzen, um die Folgen der Banken- und Finanzmarktkrise, also die Rezession, zu beseitigen oder zumindest abzumildern, wurde von jenen Staaten mit schwacher Wettbewerbsfähigkeit, und natürlich besonders von jenen die Hilfskredite in Anspruch nahmen, eine Kürzungspolitik eingefordert, damit diese ihre Haushalte sanieren. Daneben sollten mit Hilfe von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen Löhne, Renten und Sozialleistungen reduziert werden, damit auch das Lohnniveau sinkt und diese Länder wieder Wettbewerbsfähig werden.
Dieser Versuch der Krise hinterher zu sparen scheiterte jedoch kläglich und so löste der fatale Mechanismus der Austeritätspolitik eine regelrechte Rezessionsspirale aus. Schon der von der Banken- und Finanzmarktkrise ausgelöste Wirtschaftseinbruch führte zu steigender Arbeitslosigkeit und nun kamen sinkende Löhne und reduzierte Sozialleistungen hinzu, welche die Binnenwirtschaften der Krisenländer vollends abwürgten. Daneben konnte eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Volkswirtschaften nur geringe Effekte erzeugen und auch Kompensationseffekte gab es kaum, weil andere Volkswirtschaften ja gleichermaßen versuchten auf dem Weg der Lohnkürzung wettbewerbsfähiger zu werden. Die Folge war daher eine Verschärfung der Rezession, weitere Lücken in den Staatshaushalten und eine weiter sinkende Bonität, an der auch der ESM nichts änderte. Erst Draghi gelang es später mit seiner Ankündigung und auch einigen konkreten Maßnahmen, z.B. mit der Akzeptanz von Staatsanleihen mit schlechtem Rating als Sicherheit, die Finanzmärkte zu beruhigen. An der staken Rezession und an den fehlenden Wachstumsimpulsen konnte die Geldpolitik aber auch nichts ändern und so rutschten die Krisenstaaten fast automatisch in diese heftige Rezessionsspirale.
Weitere Fehler:
Ein weiterer Fehler war eine falsche Erzählung zur Eurokrise, die falsche Ursachen benannte und falsche Tatsachen vermittelte. Mit Bezug auf die vorausgegangene Bankenkrise ist z.B. festzustellen, dass nicht Irland oder Griechenland, sondern Gläubiger gerettet wurden und zwar noch nicht mal die Gläubiger der öffentlichen Hand, sondern die der Banken.
Ungeschickt war es auch, die Auswirkungen auf die Gesellschaften völlig außer Acht zu lassen. Wer gestern die Austeritätspolitik befürwortete, braucht heute nicht über Syriza, AfD oder Le Pen schimpfen.
www.mister-ede.de - Die zwei Krisen der Finanzkrise
These zu den Folgen der Finanzkrise AB 2009 (Eurokrise)
These zu den Ursachen der Finanzkrise AB 2009 (Eurokrise)
These zu den Folgen der Finanzkrise von 2008 / 2009 (Bankenkrise)
These zu den Ursachen der Finanzkrise BIS 2009 (Bankenkrise)
