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TTIP vor Ort - Bürgerdialog in Hannover

© Mundus Gregorius CC BY -NC-SA 2.0Foto & Teaser: © Mundus Gregorius CC BY -NC-SA 2.0

Am 19. März 2015 luden wir im Rahmen unserer Bürgerdialogreihe „TTIP – Wir müssen reden!“ in die Akademie des Sports in Hannover. Einen Bericht zur Veranstaltung und das vollständige Programm zum Download finden Sie hier.

Hier hatten wir Ihnen schon vorab die Möglichkeit gegeben, Ihre Meinungen und Positionen zu TTIP im konkreten Bezug zu Hannover und Niedersachsen zu diskutieren. Wir möchten Sie einladen, auch nach Ende der Veranstaltung über diese und TTIP hier weiter zu diskutieren.

Teilen Sie Ihre Meinung mit uns:

  • Welche Veränderungen befürchten Sie wird TTIP für die Region mit sich bringen?
  • Welche Chancen durch TTIP sehen Sie für die Region?

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung!

Im Rahmen des TTIP-Bürgerdialogs möchten wir mit Ihnen auch die allgemeinen Positionen und Fragen zu den Themen Demokratie, Transparenz und Legitimität, Handel, Investitionen und Wettbewerb sowie Standards und Normen diskutieren.

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Kommentare

  • vs1 ist dagegen
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    Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 vor einem ICSID-Schiedsgericht Klage wegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg eingereicht, die dem Unternehmen im Zuge der Genehmigung zur Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg gemacht wurden. 

    Wie realistisch sind Ihrer Meinung nach Zustände, dass beispielsweise das Land Niedersachsen nicht in der Lage sein wird, Verbesserungen in Fragen Tierschutz, Klimaschutz, Verbraucherschutz durchzusetzen, weil unsere Handelspartner aus den USA dem Land mit Investorschutzklagen androhen und damit alle derartigen Gesetztinitiativen torpedieren würden?

    In der Regel sind alle Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt mit höheren Kosten für die Industrie verbunden. Würde das nicht automatisch als eine indirekte Enteignung (in Sinne von ISDS in TTIP) von Unternehmen aus den USA ausgelegt werden?

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  • Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland
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    Dr. Peter Specke, stv. Vorsitzender des niedersächsichen Beamtenbunds und Landesvorsitzender der komba Niedersachsen, meint:

    "Es geht um mehr als Chlorhühnchen. Aktuell verhandeln die EU und USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen (TTIP). Dabei wird oftmals nur über Chlorhühnchen und Investitionsschutz kontrovers diskutiert. Das TTIP geht aber viel weiter. Es geht um unsere Standards bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz. Als komba/NBB fordern wir, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. alle öffentlich rechtliche Bereiche wie Wasserversorgung, Müll, Gesundheit, Bildung, Kultur generell aus dem TTIP Abkommen herausgenommen werden müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge eignet sich nach unserer Auffassung nicht für Gewinn- und Profitstreben. Für die öffentliche Daseinsvorsorge darf es zu keiner Marktöffnung gegenüber den USA kommen. Es muss zudem nach unserer Auffassung verhindert werden, dass mit dem TTIP wieder Privatisierungsanreize geschaffen werden. Zudem müssen nach komba/NBB Auffassung die Möglichkeiten der Rekommunalisierung erhalten und ausgebaut werden."

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  • jkippenberg
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    Eine Frage: Niedersachsen ist das Schweine-Exportland Nummer eins in Deutschland. Was würde TTIP bewirken? - mehr US-Konkurrenz auf dem deutschen Fleischmarkt? - mehr niedersächsische Fleisch-Exporte in die USA?

    Ist eine Fachfrage, fände ich aber als konkretes Beispiel für die Effekte des Freihandels gut. Generell habe ich ja auch hier schon öfter den Wunsch geäußert, branchenspezfische Prognosen zu bekommen, um sich ein Bild zu machen.

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