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TTIP vor Ort - Bürgerdialog in Dortmund

© DortmunderWestfront (Wikimedia Commons, gemeinfrei)Foto & Teaser: DortmunderWestfront (Wikimedia Commons, gemeinfrei)

Am 12. Mai 2015 luden wir im Rahmen unserer Bürgerdialogreihe „TTIP – Wir müssen reden!“ ins Kongresszentrum in den Westfallenhallen in Dortmund. Einen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.

Hier haben wir Ihnen schon vorab die Möglichkeit gegeben, Ihre Meinungen und Positionen zu TTIP im konkreten Bezug zu Dortmund und Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Wir möchten Sie einladen, auch nach Ende der Veranstaltung hier weiter zu diskutieren.

Teilen Sie Ihre Meinung mit uns:

  • Welche Veränderungen befürchten Sie wird TTIP für die Region mit sich bringen?
  • Welche Chancen durch TTIP sehen Sie für die Region?

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung!

Im Rahmen des TTIP-Bürgerdialogs möchten wir mit Ihnen auch die allgemeinen Positionen und Fragen zu den Themen Demokratie, Transparenz und Legitimität, Handel, Investitionen und Wettbewerb sowie Standards und Normen diskutieren.

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Kommentare

  • Heinz Meierkord
    +3

    TTIP ist zuallerst die strategische Chance zwichen EU und USA auf Augenhöhe eine bessere Zukunft für Europa zu schaffen, Ansonsten wenden sich die USA vom Atlantik weg, hin zum Pazifik und wir sehen richtig alt aus. Innerhalb der TTIP Verhandlungen müssen dann die Ecken und Kanten gelöst werden. TTIP ist nicht der Teufel - Frage : Warum wird die Kritik nicht ans Abkommen mit Süd Korea, Vietrnam etc gerichtet ?

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    • Rakaba
      +4

      Zur Frage:

      Weil die genannten Abkommen bei weitem nicht diesselbe Eingriffstiefe haben und kaum die nichttarifären Handelshemmnisse angehen.

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      • sophieso
        +1

        ...weil die Fragen: "Wie nah wollen wir der NSA äähem den USA sein?" und "Wie wollen wir leben?" von der Politikelite ganz anders beantwortet wird als von vielen Menschen!

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        • Heinz Meierkord ist dafür
          +1

          Ich meine wir sollten usn auf die Sache konzentrieren. Da wird ein Handelsabkommen mit Politikverdrossenheit und (Globalisierungs)-Verlustängsten überfrachtet. Ist ein Abkommen,dass nicht tariffäre Hemmnisse nicht angeht, ein besseres ? Wird die Politikelite, zu der ich mich als einfacher westfälischer Mittelständler nicht wirklich zähle, nicht von vielen Menschen gewählt ?

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          • MisterEde
            +2

            Hallo Herr Meierkord,

            drei kurze Fragen/Bemerkung dazu:

            1. Wie machen Sie das als Mittelständler im Einkauf? Gehen Sie zum Lieferanten und sagen ihm, das Produkt nehme ich auf jeden Fall ab und jetzt lassen Sie uns über den Preis sprechen? Bei TTIP würde ich daher auch vorschlagen, sich den Abschluss des Vertrages so lange offen zu halten, bis wir den Preis kennen, den wir für das Abkommen zu zahlen haben.

            2. Ich bin auf jeden Fall nicht bereit, für ein paar Erleichterungen für Unternehmen, mit Einschränkungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu zahlen.

            3. Sie fragen, „wird die Politikelite […] nicht von vielen Menschen gewählt?“ Dann wäre es allerdings noch demokratischer, wenn TTIP ausverhandelt ist, ein europaweites Referendum durchzuführen, ob das Abkommen dann unterzeichnet werden soll oder nicht. Würden Sie das unterstützen?

            Beste Grüße Mister Ede

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            • jkippenberg
              +1

              Hallo MisterEde,

              als jemand, der TTIP skeptisch aber nicht vor irrationaler Wut auskreisend gegenüber steht, finde ich Ihre Haltung Gold richtig. Schauen wir uns das Ergebnis an. Erst dann können wir wirklich wissen, ob wir dafür oder dagegen sind.

              Ein Referendum finde ich auch nicht schlecht. Das ist schon eine ganz enge Ehe, die wir da eingehen. Aus so einem völkerrechtlichen Vertrag kommen nämlich einzelne EU-Länder dann nicht mehr so leicht raus. Also bevor wir uns ewig aneinander ketten, ich meine binden, lieber mal die Menschen fragen.

              Übrigens glaube ich gefühlsmäßig, dass eine Mehrheit für TTIP wäre. Die TTIP-Gegner sind nur lauter!

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          • sophieso
            +1

            Hallo Herr Meierkord,

            Sie haben Recht, die Politiker sind gewählt. Nur: geplant war, dieses Abkommen ohne öffentliche Debatte zu verhandeln und dann möglichst geräuschlos durch die Parlamente zu bekommen. Gäbe es die - ursprünglich nicht vorgesehene - demokratische Kritik der Menschen nicht, würden die Ergebnisse viel schlimmer ausfallen, in allen sensiblen Punkten (Demokratie, Standards, etc.), jede Wette.

            Sie haben auch Recht, dass meine Meta-Kritik (Verhältnis zu den USA, System) sehr ins Grundsätzliche führt, was für die eine Überfrachtung sein muss, die nur die Handelspolitik im engeren Sinne betrachten. Wenn Sie sich für das Grundsätzliche interessieren: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) meint zum Beispiel, man brauche das Abkommen nur, wenn man eine neue Welle von Deregulierung einleiten wolle, wenn man der Wirtschaft mehr Macht geben will, unerwünschte Regulierungen abzuwehren. Bundestags-Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/365400

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    • Ingeborg
      +1

      Lieber Herr Meierkord, wie schön, dass hier mal ein Mittelständler kommentiert! Nur so am Rande. Würde TTIP denn Ihnen etwas bringen für Ihren Betrieb? Diskutieren wir doch mal so rum!

      P.S: Lassen Sie sich von den üblichen Kritikastern nicht einschüchtern.

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  • MisterEde
    +2

    Mir fällt es bei der TTIP-Diskussion schwer, der Einschätzung jener politischen Elite Europas zu vertrauen, die

    1. seit einem Jahrzehnt kein Wachstum in der EU organisiert bekommt.
    2. eine Massenarbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa zu vertreten hat.
    3. nicht mal eine Seenotrettung im Mittelmeer hinbekommt (Achtung! Die Mittelaufstockung, die durch die Medien geistert, ist für den Grenzschutz! Das wird aber zum Teil von dieser Elite bewusst falsch dargestellt!).
    4. sich einen feuchten Kehricht um die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in Ungarn kümmert.

    Dabei lehne ich die Vereinheitlichung von Regelungen gar nicht ab, ganz im Gegenteil, ich glaube wir brauchen sie gerade im Bereich der Digitalwirtschaft (Datenschutz und Co.) oder der Finanzmärkte (Besteuerung, Regeln, Aufsicht), aber auch bei der generellen Rahmensetzung (Haftung, Steuergrundlage, Mindeststeuersätze, Umgang mit Treibhausgasemissionen). Und sicher bieten auch an vielen weiteren Stellen gemeinsame Regeln, z.B. zur Zulassung von Arzneimitteln, Vorteile. Aber in eine Landesregierung, die sich gegen die CO2-Abgabe wendet, in eine Bundesregierung, die keine Kontrolle über ihre Geheimdienste hat, und in eine EU-Kommission, für die die vier oben erwähnten Punkte gelten, habe ich einfach zu wenig Vertrauen, wenn es um die Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft geht.

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  • Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist dafür
    +2

    Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist unabdingbar.

    1. Es eröffnet Chancen für ein Wachstum der Wirtschaft in Europa.
    2. Mit Blick auf die Konkurrenz aus dem asiatischen Raum ist TTIP notwendig, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben.
    3. TTIP schafft Sicherheit und Investitionen.
    4. Es sorgt für sichere Arbeitsplätze in der zukünftigen Freihandelszone.
    5. Zudem soll es als Grundlage für weitere Handelsabkommen bzw. zu einer Öffnung hin zu einem plurilateralen Abkommen dienen.

    Bei all den genannten Chancen müssen die Risiken erkannt und minimiert werden. 1. Europäische Standards besitzen ein hohes Gut, deren Beibehaltung nicht in Frage gestellt werden darf. 2. Regelungen zum Investorenschutz und zu Schiedsgerichtverfahren sollten genau geprüft und hinterfragt werden.

    Insgesamt überwiegen die Chancen. Wir sollten TTIP als wichtigen Impulsgeber für langfristige Beschäftigung und Wachstum in der EU sehen.

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    • MisterEde
      +2

      Zwei Gegenfragen:

      1. Können Sie mir einen Link zu dem TTIP-Vertragstext senden, auf den Sie sich berufen? Dann könnte ich prüfen, ob dieser Vertrag wirklich so „unabdingbar“ ist.

      2. Warum braucht es überhaupt einen Vertrag? Würde Demokratie nicht reichen? Ich denk mir einfach, wenn in den USA und in der EU etwas unterschiedlich geregelt ist, dann können Europaparlament oder US-Kongress das doch einfach auf demokratischem Weg ändern.

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  • Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland
    +1

    Herzlichen Dank an alle Beteiligten und Teilnehmer des Bürgerdialogs in Dortmund sowie an alle, die hier schon fleißig mitdiskutiert habe! Wir hatten spannende Diskussionen vor Ort und möchten Sie einladen, diese auch hier weiter fortzusetzen.

    Einen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.

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  • MisterEde
    +1

    Drei Fragen zu TTIP:

    Frage 1: Sind unsere Waffengesetze ein Handelshemmnis für die Schusswaffenindustrie der USA?

    Frage 2: Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten bei Schiedsgerichten: Entweder kommen die Privatgerichte zum selben Urteil wie die ordentlichen Gerichte oder eben nicht. Kommen sie zum selben Ergebnis, braucht man die Privatgerichte nicht. Und kommt es zu unterschiedlichen Ergebnissen, sollte bei Rechtsstaaten doch dem Urteil der ordentlichen Gerichte Vorrang eingeräumt werden, dann braucht man sie also auch nicht. Was für einen Sinn machen diese privaten Schiedsgerichte also?

    Frage 3: Wir könnten einheitliche Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze einführen, um die Steuervermeidung von Großkonzernen zu minimieren. Wir könnten Umweltstandards vereinheitlichen, damit die Umweltverschmutzung Kanadas und der USA endlich minimiert wird. Oder wir könnten für einheitlichen Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre sorgen, um die NSA-Spionage zu beenden. Warum also gerade mit Gentechnik und Fracking beginnen?

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  • DGBNRW
    0

    Beitrag zu Diskussion 3: Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz – Standards und Normen in TTIP

    TTIP für einen besseren Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umwelt-Schutz nutzen

    von Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender DGB NRW

    Die Forderungen des DGB zu TTIP sind klar: transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozial-Standards. Wir lehnen TTIP nicht grundsätzlich ab, sondern fordern dazu auf, die Chance zu nutzen, Handelsbeziehungen fair und nachhaltig zu gestalten.

    Ziel muss es sein,

    • der breiten Bevölkerung zusätzlichen Wohlstand zu ermöglichen,
    • wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern und
    • faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

    Das bedeutet, dass genau darauf geachtet werden muss, dass die Verhandlungen nicht in eine gegenteilige Richtung laufen. Denn aktuell haben die USA beispielsweise sechs von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ratifiziert. Das hat unter anderem zur Folge, dass Beschäftigte in den USA kein Recht auf Kollektiv-Verhandlungen haben. Doch leider war die Unterzeichnung der ILO-Kernnormen bisher keine zwingende Voraussetzung für das Abkommen.

    Staatliche Vorschriften sind mehr als Kosten: Sie bringen großen Nutzen

    Im Gegenteil – wir sehen die Gefahr, dass staatliche Vorschriften zum Schutz von Beschäftigen, Verbrauchern oder der Umwelt als sogenannte „non-tarifäre Handelshemmnisse“ eingestuft werden. Das würde bedeuten, dass sie als „nicht-geldliche“ Hürden gelten, die ein Unternehmen überwinden muss, wenn es seine Waren im Ausland verkaufen will. Doch soziale Sicherungssysteme, die Tarifautonomie oder das Streikrecht dürfen keine Opfer von TTIP werden! Sie sind keine „Hemmnisse“, sondern stellen sicher, dass das Allgemeinwohl und Arbeitnehmerrechte über wirtschaftliche Interessen gestellt werden.

    Genau hier liegt eines der Haupt-Mankos in den TTIP-Verhandlungen: Regulierungen werden nur als Kosten für Unternehmen betrachtet. Dabei wird ignoriert, dass sie oft weit größeren Nutzen für die Gesellschaft – und oft auch für die Unternehmen – bringen, wie Studien zeigen (z. B. Myrant, Martin & O’Brien, Ronan (2015): The TTIP’s impact: bringing in the missing issue).

    Gegen Dumping bei Sozial- und Umweltschutz

    Natürlich darf TTIP nicht dazu genutzt werden, rechtsstaatliche Regeln außer Kraft zu setzen. Für uns stehen private Sondergerichte für Investoren nicht zur Debatte. Sie schränken staatliche Handlungsmöglichkeiten und demokratische Entscheidungsverfahren unzulässig ein und verstoßen gegen unser Grundgesetz. Daneben sind sie sachlich nicht erforderlich.

    Ein Handelsabkommen, das Märkte weiter liberalisiert, darf keinesfalls dazu führen, dass auch in Deutschland und in Europa Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt werden. Es darf keinen Dumping-Wettbewerb geben, bei dem Staaten und Unternehmen sich gegenseitig mit schlechterem Sozial- und Umweltschutz unterbieten, um Kosten zu senken. Stattdessen sollten Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz-Standards auf dem jeweils höchsten Niveau angenähert werden.

    Die Verhandlungen mit den USA müssen dazu genutzt werden, das Prinzip sozial-ökologischer Vergabekriterien zu stärken. Dadurch kann gesichert werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten, Mindestlöhne zahlen oder ähnliche Bedingungen erfüllen.

    Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen ohne internationale Arbeits- und Sozial-Standards

    TTIP kann dann eine Chance für Bürgerinnen und Bürger sein, wenn sich Europa und die USA darin verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen für den Umwelt-, Arbeit- und Verbraucherschutz zu unterzeichnen und umzusetzen. Dazu gehören insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Rahmenvereinbarungen für multinationale Unternehmen. Deshalb fordern wir: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen ohne einen verbindlichen Zeitplan für die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Arbeits- und Sozial-Standards.

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    • Heinz Meierkord ist dafür
      +1

      Die Position des DGB ist im Kern richtig und kann ich auch als mittelständischer Unternehmer mittragen. Allerdings ist der Fokus, dies an TTIP anzuhängen nicht wirklich logisch. Denn hier handelt es sich um vergleichsweise hochentwickelte Partner bei Normen, sozialen Rechten etc. Der Aufruf für internationale Sozial-Standards wäre doch eher bzgl Freihandlesabkommen mit Korea, Vietnam oder anderen angebracht. TTIP muss natürlich vernünftig verhandelt werden, aber es bietet mehr Chancen als dass es tatsächlich Arbeits- und Sozialstandards gefährdet. Ich habe selbst mehr als ein Jahrzehnt für einen US Konzern gearbeitet und dort waren die Standards zu Sicherheit, Umweltschutz, Pensionen, Arbeitsverträgen eher besser als schlechter.

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