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Merkel...oder doch lieber Schäuble?

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Könnte Angela Merkel über ihre Flüchtlingspolitik stürzen? Wäre Wolfgang Schäuble der bessere Kanzler? Das fragt Alexander Wragge...

Ein Beitrag von Alexander Wragge

Hinweis: Alex arbeitet als Redakteur für Publixphere. An dieser Stelle schreibt er jedoch als ganz 'normaler' Nutzer und gibt nicht die Meinung des Publixphere e.V. wieder, der sich der überparteilichen demokratischen Debatte verschrieben hat.

Er ist etwas schwer zu überblicken, der Unmut in den Unionsparteien über die Politik Angela Merkels (CDU). Vor ein paar Wochen meinte jemand in Berlin zu mir: "Die CDU-Granden planen ja schon die Revolte". Und ich dachte noch: 'Was für ein Quatsch'. Eine Revolte gegen Merkel?

2013 holten die Unionsparteien noch 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Das beste Ergebnis seit 20 Jahren. Merkels Zustimmungswerte liegen meist um die 70 Prozent. Nicht unbedingt selbstverständlich für eine Regierungschefin. Noch im August fragte sich der SPD-Politiker Torsten Albig, ob es für die SPD überhaupt Sinn macht, bei den Bundestagswahlen 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten gegen Merkel anzutreten (auf Publixphere diskutierten wir das hier). Noch Anfang Oktober war Merkel bei einigen Beobachtern ernsthaft für den Friedensnobelpreis im Gespräch.

Doch in den vergangenen Wochen bekam das Bild von der alternativlosen Kanzlerin tatsächlich Kratzer, nicht mehr nur in informellen Gesprächen in Berlin. Hintergrund ist natürlich die Flüchtlingskrise. Unionspolitiker üben offen Kritik an Merkels Krisenmanagement. Gestritten wird über Deutschlands Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit, über die Belastung der Kommunen und über Transitzonen für Flüchtlinge. Selbst die Umfragen geraten leicht in Bewegung. CDU und CSU fallen im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" auf 38 Prozent in der Wählergunst - und damit auf den tiefsten Stand seit fast eineinhalb Jahren.

"Schäuble könnte ein Signal in die Welt aussenden"

Der ZEIT-Journalist Bernd Ulrich macht es mit seinem jüngsten Essay deutlich: ein Sturz Merkels ist tatsächlich in den Bereich des Vorstellbaren gerückt. Selbst einen möglichen Nachfolger hat Ulrich schon parat: Wolfgang Schäuble (CDU). Die Argumentation: "(Schäuble) wird in der Union auch jetzt, wie schon in der Euro-Krise, im Vergleich zu Merkel als autoritärer und rechter wahrgenommen, als der Mann, der das von vielen sehnlichst herbeigewünschte Begrenzungssignal in die Welt aussenden könnte." Ob Schäuble Kanzler werden will oder nicht - auch darüber kann Ulrich natürlich nur spekulieren.

Linksliberale Stimmen sehen sich sogar schon bemüßigt, Merkel zur Seite zu springen. So formuliert Tobias Dürr, Chefredakteur des Magazins Berliner Republik: "Jetzt hat die Regierungschefin jede nur mögliche Unterstützung verdient. Auf dem Spiel steht unendlich viel mehr als eine Kanzlerschaft." Dürr sieht sogar die "Offenheit unserer Gesellschaften" in Gefahr, wenn die "reaktionäre Achse des Wir-schaffen-es-nicht-weil-uns-die-ganze-Richtung-nicht-passt " in Deutschland und Europa die Oberhand gewinne.

Wer wäre besser als Merkel?

Also offenbar bewegt sich tatsächlich etwas in der "Merkel-Republik". Wie bedeutsam die vielen Gerüchte und Spekulationen sind, kann ich selbst nicht so genau abschätzen. An dieser Stelle möchte ich deshalb euch nach eurer Einschätzung fragen:

  • wie bewertet ihr Merkels Krisenmanagement in der Flüchtlingskrise?
  • traut ihr es den Unionsparteien zu, Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu stürzen?
  • wäre Schäuble für euch eine Alternative als Kanzler? Oder jemand ganz anderes?
  • was steht mit Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise europaweit auf dem Spiel?

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Kommentare

  • jkippenberg
    +3

    Hallo Alex! also. Eine Revolte gegen Merkel halte ich für komplett abwegig. Sie ist alles, was die Union gerade hat. Mehr als ihre Fähigkeit zum Ausgleich und zum Mangagement in einer denkbar chaotischen Weltlage haben CDU/CSU nicht. Kein gutes Personal. Keine Ideen. Das wissen sie selbst. Was ich mir wie Cherian vorstellen kann: sie tritt nicht nochmal an 2017. Sie gibt ihre ganze Kraft für die deutsche und europäische Flüchtlingskrise und tritt dann in Ehren ab.

    Jetzt zeigt sich, warum Merkel all die Jahre nie ihr Pulver verschossen hat. Warum sie immer so viel gewartet, immer geschwiegen und sich fast nie festgelegt hat. Sobald sie sich festlegt wird es richtig ungemütlich, schon wackelt ihr Stuhl. Ihre Sätze "Wir schaffen das" und "Dann ist das nicht mein Land" waren absolut überraschend. Niemand hätte sie erwartet, als allerletztes von Merkel. Aber sie hat sie gesagt und sie hat Recht!

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    • MisterEde
      +1

      Deine Beschreibung von Merkels Politikstil ist schon richtig. Dennoch finde ich, dass eine Kanzlerin auch dafür bezahlt wird, Stellung zu beziehen und ggf. Gegenwind auszuhalten oder Kritik einzustecken.

      Sie macht das halt nur in wirklich wenig Punkten (Keine Steuererhöhung oder Erhaltung des Euro), aber selbst bei den wenigen Punkten greift Sie noch ziemlich oft daneben (Irak-Krieg, Atomlaufzeitverlängerung, PKW-Maut).

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    • Alexander Wragge
      +1

      Hallo jkippenberg, danke für Deinen Kommentar. Die Diskussion kommt ja so langsam in Gang.

      Noch Fragen? :)

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    • sahrasahara
      +1

      Angie! Angie!

      Nur Spaß :) So weit kommt's noch. Aber ehrlich, was für dunkle Zeiten! Das letzte, was die Menschen in so dunklen Zeiten brauchen und wollen ist, dass ihr Kapitän von Bord geschmissen wird, also ihre Kapitänin, diese Frau, die richtigerweise sagt: "Sie kennen mich."

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  • Cherian
    +3

    Wenn sich die Stimmung weiter aufheizt, könnte es schon dazu kommen. Schäuble wird ja auch beim Thema Euro-Krise in der deutschen Öffentlichkeit höher geschätzt als Merkel. Der AfD könnte die CDU wieder ein paar Prozente abnehmen. Es ist aber noch ein gutes Jahr bis zum 'Vorwahlkampf'. Ein Misstrauensvotum kann ich mir nicht vorstellen. Ich denke jedoch, dass Merkel sich nicht stürzen lässt. Immerhin hat sie sich für 2017 noch nicht öffentlich festgelegt und bis Ende 2016 wird sicher noch einiges in der Flüchtlingskrise passieren, zum Beispiel was die tatsächlichen Zahlen angeht. Eher verkündet sie ihren Rückzug, schätze ich.

    Ich persönlich denke, das Merkel sicher nicht dumm agiert und die gesamteuropäische Lage von vielen nicht verstanden wird. Schnelle Lösungen gibt es nicht unbedingt und die Situation in der EU ist so zäh, wie sie nun mal ist. Jetzt werfen ihr andere Regierungen vor, Flüchtlinge hergetrieben zu haben, als wenn die sonst dageblieben wären. Daran sieht man schon, wie opportunistisch sich unsere Europäischen "Partner" verhalten. Jedes falsche Wort wird populistisch ausgeschlachtet und dank getrennter nationaler Öffentlichkeiten kann dagegen aus dem Ausland kaum angegangen werden.

    Was ich gerne lesen würde, wäre eine differenzierte Analyse, ob die Absicherung von EU-Grenzen nicht doch möglich wäre, zB mit Zäunen und Schleusen. Sollte das human möglich sein, sähe ich darin eine gute Lösung, die auch die Ängste der Zentral-und Osteuropäer wieder einzufangen.

    Ich hoffe nicht auf Schäuble. Er repräsentiert das deutsche Gesicht der Härte und die Euro-Krise ist auch noch nicht überstanden. Es wird kalt in Europa.

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    • Alexander Wragge
      +2

      Der Zaun

      Lieber Cherian! Zu Deinen Punkt: ob die "Absicherung von EU-Grenzen nicht doch möglich wäre, zB mit Zäunen und Schleusen". Dazu hätte ich auch gern eine Analyse. Jan Fleischhauer kommentiert auf Spiegel Online ja gerade in diese Richtung - und er hält einen 6.000 Kilometer langen Zaun für machbar. Ich weiß nicht, ob das so ist. Rechtlich wäre es nur logisch, einfach die Durchsetzung der Rechtslage, Drittstaatler dürfen nicht 'einfach so' in die EU einreisen. Aber praktisch? Und ist die Festung Europa wünschenswert? Und außerdem, auch ein Zaun ändert nichts daran, dass ich zur EU-Grenze gehen kann, um dort Asyl zu beantragen. Nur die aktuelle 'Weiterreise' nach Mittel- und Nordeuropa wäre gestoppt. Polen, Ungarn und die anderen Grenzstaaten werden sich aber wohl weigern, alle asylberechtigten Menschen nach dem bisherigen EU-Verfahren als Ersteinreise-Länder aufzunehmen, also zumindest in den Größenordnungen, die jetzt zur Debatte stehen. Wären wir also wieder beim Quotensystem zur europaweiten Umverteilung, das offenbar so schwer durchzusetzen ist. Oder bei einer faktischen Beschränkung des Rechts auf Asyl in der EU.

      Also ich bin komplett bei Dir, es wird alles lange dauern, schnelle und einfache Lösungen gibt es nicht. Genau für solche Prozesse scheint mir Merkel bislang die Top-Expertin in Europa zu sein. Oder gäbe es Alternativen zum 'Schritt für Schritt', die ich hier übersehe? Was würde Schäuble anders machen?

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  • miracle ist dagegen
    +1

    Hi Alex,

    Wie soll denn das gehen; Schäuble als Kanzler? Das würde die SPD doch wohl kaum mittragen.

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    • Cherian
      +1

      Je nachdem, wie sich die Lage zuspitzt, könnte Schäuble die CDU auch zur absoluten Mehrheit führen. Wär seine letzte Chance.

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      • sahrasahara
        +1

        Hallo Cherian, absolute Mehrheit, also das wäre ein Ding. Traust du das dem alten Herren zu?

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        • Cherian
          +1

          Wenn er die AfD wieder unter 5% drücken kann, vielleicht. Mir fällt gerade ein, es gibt auch noch die Option auf schwarz/gelb...

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    • Alexander Wragge
      +1

      Guter Punkt! Andererseits hätte die SPD gegen die Schäuble-Union nur die Option Rot-Rot-Grün. Also nach den aktuellen Umfragen. Ob sie das will?

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