Kommentare

• Charlotte v. Knobloch Policy Lab ist dafür

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  Europas Grenzen: Wir müssen reden!

  Die Flüchtlingskrise steckt der Europäischen Union seit Monaten in den Knochen. Jede Woche kommen neue Skandale hinzu – gerade höre ich im Radio von der Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni. Doch das Thema gelangt nicht nur durch das Radio in unseren Alltag. Man sieht, wie Städte (kleine und große) ihre Gesichter verändern. Bürger engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, geben Deutsch-Unterricht, sammeln überlebenswichtige Gegenstände. Der Aktionismus im vergangenen Jahr war erstaunlich – Menschen stießen an ihre Grenzen. Man hört von Flüchtlingen die es geschafft hätten sich erfolgreich zu integrieren, ihre Grenzen zu überwinden – von anderen, die eben noch diesen Weg vor sich haben – die Politik verhandelt ein neues Integrationsgesetz. Gleichzeitig erstarken Bewegungen wie PEGIDA erneut und der Populismus erfährt mehr und mehr Aufmerksamkeit in Debatten und der europäischen Realität. Grenzzäune werden errichtet. Die osteuropäischen Viségrad-Staaten sprechen sich in internen Runden vor Gipfeltreffen in Brüssel ab, zeigen klar ihre Grenzen auf. Ein Deal mit der Türkei musste ausgehandelt werden. Sogar der Brexit könnte vor der Tür stehen. Stößt Europa an seine Grenzen?

  Europäer: Wir können reden!

  Europa steht vielleicht vor eine Zerreisprobe. Und ja, es ist sinnvoll über Europas Grenzen zu reden – meines Erachtens aber eben auch über diejenigen, die Europa schon überwunden hat. Jährlich vereint das 1987 eingeführte ERAMUS-Programm Tausende von jungen Europäer_innen und trägt zur Völkerverständigung bei. Täglich hat man hunderte Möglichkeiten ganz einfach in ein anderes europäisches Land zu reisen – man braucht sich nur zu entscheiden. In bestimmten Läden kann man seine Lieblingsprodukte aus Frankreich oder England einkaufen – vor der eigenen Haustür. Der digitale Markt ermöglicht transnationalen Austausch – in rasender Geschwindigkeit. Europa können wir alle spüren – und zwar nicht nur anhand von Skandalbotschaften aus dem Radio. Wir Europäer können friedlich miteinander in Kontakt treten, debattieren und voneinander lernen – wieso sollten wir das nicht nutzen?

  24. Mai 2016 16:15 · melden

  • MisterEde

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    Sehr geehrte Frau v. Knobloch

    Ihrer Zustandsbeschreibung im ersten Abschnitt stimme ich zu, mit Ausnahme des EU-Türkei-Deals. Es gibt hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Türkei keine sinnvolle Alternative, weil die Türkei nun mal dort liegt, wo sie liegt, und die geographischen Verhältnisse dort so sind, wie sie sind. Die Spanier müssen mit Marokko und dem Senegal kooperieren, die Italiener mit Tunesien und eigentlich eben auch mit Libyen.

    Meine Frage daher: Können Sie eine bessere Variante nennen, bei der gewährleistet wird, dass nur Schutzberechtigte in die EU einreisen?
    Mir fallen da nämlich dann wirklich nur noch robuste Maßnahmen ein – und die wollen wir ja wohl beide nicht.

    Der Intention des zweiten Abschnitts kann ich sehr gut folgen, allerdings nicht der Argumentation mit den von Ihnen angeführten Beispielen. Der Schüler- und Studentenaustausch funktioniert genauso gut mit den USA, frei Reisen kann man ebenso in die Schweiz, die Produktpalette ist voll von Waren aus China oder Bangladesch (Textilien) und Google, Facebook, Twitter und Co. sind ja auch nicht die Kinder eines EU-Digitalmarkts.

    Meine Argumente sind daher andere. Der Euro ist, trotzt seiner Probleme, ein ziemlich starkes Konstrukt, das Investitionen nach Europa gebracht hat. Ökonomisch ein großer Vorteil und würden die Konstruktionsfehler behoben, könnte man diesen auch wieder voll nutzen. Und auch wenn man sich überlegt, wie sich die ehemaligen Länder der UDSSR gesellschaftlich entwickelt haben, grenzt das an ein Wunder. Man blicke zum Vergleich in das Nicht-EU-Land Weißrussland. Ich denke, so wird auch deutlich, was alles bei einem Zerfall der EU auf dem Spiel steht, nämlich Wohlstand, aber auch ein demokratisches und rechtsstaatliches Osteuropa.

    Wir Europäer können friedlich miteinander in Kontakt treten, debattieren und voneinander lernen – wieso sollten wir das nicht nutzen?

    Ganz meine Meinung, nutzen wir die Möglichkeit des Dialogs. Am Anfang stand das Wort.

    24. Mai 2016 20:42 · melden

    • Alexander Wragge

      +1

      Hallo ihr beide, bin mit allem einverstanden. Hier noch eine kleine Anekdote vom letzten Bürgerdialog in Augsburg. Man kann sich auch mal die Frage stellen, ob die Grenzkontrollen, die wir nun erleben, etwa zwischen Deutschland und Österreich, nicht eigentlich eine billige Symbolpolitik sind, allein dazu gedacht, ein diffuses Sicherheitsgefühl zu erzeugen ('Da kontrolliert jetzt irgendwer irgendwas'). Denn um die Grenze ernsthaft dicht zu machen, müsste man eine Mauer zwischen Österreich und Deutschland bauen.

      Jetzt ist es so, dass sich die Kontrollen zum Beispiel umgehen lassen, indem man die Autobahn verlässt und auf der österreischen Seite auf das Gelände einer Tankstelle fährt und auf der deutschen Seite wieder heraus. So machen das dem Hörensagen nach ganze LKW-Kolonnen. Brauchen wir wirklich diese Kontroll-Fiktionen, um die besorgten Bürger zu beruhigen? Europas Jugend hat einmal um die offenen Grenzen gekämpft, mit Fackeln und Sprechchören, und die Jungen Europäischen Föderalisten protestieren heute wieder.

      Und noch ein kurzer Exkurs zu Pro-EU-Argumenten. Tatsächlich ziehen viele davon nicht mehr so wirklich, wie wir hier diskutieren. Was mich aktuell überzeugt sind Überlegungen von Jon Worth, wie sie auch bei MisterEde durchklingen. Man sollte sich bei aller berechtigten EU-Kritik eben auch fragen: was wäre denn die Alternative zur EU-Zusammenarbeit?

      25. Mai 2016 15:04 bearbeitet · Historie · melden

      • MisterEde

        +1

        Lieber Alex,

        Brexit:

        Beim Brexit würde ich mich über eine Antwort freuen. Ich sehe es nämlich so, dass die EU aus mindestens 30 Ländern mit einem inneren Kern von maximal 25 Ländern besteht. Die 5 Länder dazwischen sind Großbritannien, Irland, Dänemark, die Schweiz, und Norwegen und gegebenenfalls kommen dann auch noch Island und Liechtenstein dazu, die z.B. bei Schengen dabei sind.

        Widersprichst Du dieser etwas zugespitzten Analyse?

        Wenn nicht, dann ist der Brexit doch eigentlich eine langweilige Angelegenheit, weil die Briten einfach nur darüber abstimmen, ob sie auf dem Level von Dänemark oder auf dem Level der Schweiz mit der EU verbunden sein wollen.

        Argumente der Pro-Europäer:

        Deswegen wollte ich die Argumentation auch ergänzen, weil ich nicht viel davon halte, den Leuten ein X für ein V (u) vorzumachen.

        Grenzen / Kontrolle:

        Vorweg, Natürlich kann Deutschland seine Grenzen zu Österreich auch ohne Zaun so dicht machen, dass die irreguläre Migration dort deutlich eingeschränkt wird. Nur, kein vernünftiger Mensch will das, denn entweder gibt es an den Binnengrenzen Kontrollen oder es gibt Schengen. Beides gleichzeitig geht aber nicht und die Präferenz liegt bei den meisten eben auf dem Erhalt von Schengen.

        Bei den Außengrenzen gibt es hingegen eine große Bereitschaft zur Grenzsicherung und deshalb werden ja neben Grenzschützern, Flugzeugen und Schiffen u.a. Satellitentechnik, hochauflösende Kameras und Sensoren eingesetzt: Stichwort „EUROSUR“! Aus meiner Sicht kann aber auch all diese Technik die irreguläre Migration an den Außengrenzen nicht eindämmen, wenn nicht gleichzeitig eine Kooperation mit den an die EU oder das Mittelmeer angrenzenden Ländern besteht.

        Beste Grüße,
        Mister Ede

        25. Mai 2016 18:49 bearbeitet · Historie · melden

• MisterEde

  +1

  Kindern bringt man bei, sich auch dann anständig zu verhalten, wenn andere das nicht tun.

  Entsprechend muss aber auch Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden, egal wie sich andere EU-Länder verhalten.

  Ein erstes Kontingent zur Aufnahme von 125.000 Schutzsuchenden aus der Türkei, auch im Rahmen des Familiennachzugs, muss daher schnellstmöglich eingerichtet werden. Ein geeignetes Verfahren und entsprechende Kapazitäten zur Verfahrensabwicklung sind ebenfalls notwendig.

  13. Mai 2016 18:04 · melden