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Die Europäische Union darf sich nicht überfordern

OSZEAusschnitt der Karte zu OSZE-Missionen. Foto & Teaser: picture-alliance/ dpa-Grafik ©dpa-infografik

Ein Beitrag von Doro

Erweiterungsabsichten stellen m.E. zur Zeit eine Überforderung dar. Richtlinien für beitrittswillige Länder stellen die Kriterien von Kopenhagen dar: Demokratie, Rechts-staatlichkeit, Achtung der Grundrechte, eine funktionierende Marktwirtschaft. Aber diese Forderungen werden längst nicht von allen 28 EU-Ländern eingehalten, geschweige denn von Ländern, die für eine Aufnahme in die EU anstehen. Wenn man Länder des Westbalkans wie Albanien, Bosnien, Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien als zukünftige EU-Länder handelt, dann wohl mehr aus realpolitischen Erwägungen als aus europagestützter Sympathie. Aber es ist immerhin zu verstehen als eine geographisch begründete europäische Grenzziehung.

Aber sollte die EU nicht jetzt schon und erst recht später nach einer möglichen Abrundung der EU durch die Staaten des Westbalkans sich zufrieden geben mit ihren Grenzen und sich lieber nach innen in ihren Mitgliedsstaaten weiter konsolidieren nach ihren eigenen Kriterien als weiteren Ländern jenseits ihrer dann existierenden Grenzen eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen (wie es der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gegenüber der Ukraine unlängst tat) ?

Es gibt die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Mittelmeerunion, und es gibt die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Östlichen Partnerschaft (Weißrußland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbeidschan). Reicht das nicht aus? Einzelne Länder noch stärker an die EU binden zu wollen, macht in in manchen dieser Länder antiwestliche und prorussische Kräfte frei, die diese Länder vor eine Zerreißprobe stellen. Und die der Westen so nicht geahnt hat, weil er sich nicht vorstellen konnte, dass an dem untergegangenem Imperium Russland noch etwas Attraktives sein sollte. Aber jetzt muss der Westen sehen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die Russland etwas abgewinnen können. Verstehen und Gespräch mit Russlandbefürwortern tut not. Und keine Konfrontation, keine Verhärtung!

Politisch vielleicht das Modell von Staatskonföderationen...

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Kommentare

  • Community Management
    +1

    Liebe Community,

    ebenfalls interessant für euch könnten die Thesen von Rebecca Harms, MdEP Bündnis 90 / Die Grünen, zur Rolle Europas im Ukraine-Konflikt sein. Diskutiert hier dazu mit. Alle Argumente können dann auch am 18. Mai live in die online Videodiskussion mit ihr per Google Hangout im Rahmen der Initiative "Euro Wahl Gang" eingebracht werden. Weiter Informationen dazu findet ihr hier.

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  • Klaus
    +1

    Hallo Doro, ein berechtigter Einwand. Ich bin sehr unzufrieden mit der Medienberichterstattung. Mit ist überhaupt nicht klar, was die Ukrainer, die Weißrussen, die Georgier und alle die anderen eigentlich wollen. Wollen sie das EU-Modell oder einen eigenen Weg? Ich weiß auch nicht, wie demokratisch nun dieser Petro Poroschenko ist, der wohl nächster Präsident der Ukraine wird. Man kann sich schon fragen, wie er mit dem Verkauf von Schokolade 1,2 Miliarden US-Dollar verdient hat. Gerne würde ich wissen: Sind die postsowjetischen Staaten dazu verdammt, von Oligarchen und Autokraten regiert zu werden? Können sie eine demokratische Kultur entwicklen? Osteuropa bleibt eine Blackbox.

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  • Bachmann
    +1

    Liebe Doro,

    ich finde das ist ein guter Punkt. Ich finde auch gut, dass sich die Ukraine derzeit von Österreich beraten lässt, wie es sich als "neutraler" Staat leben lässt, also ohne NATO und und ohne EU.

    Andererseits werden sich viele (junge) Menschen in Weißrußland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbeidschan danach sehnen, einen europäisch verbürgten, freiheitlichen Rechtsstaat zu haben. Sollen wir ihnen die Tür vor der Nase zu machen? Am Besten fände ich - wie Du? - ein neues Modell, bei dem EU-Errungenschaften auch ohne EU-Erweiterung anderen Ländern zur Verfügung stehen. Bei der Türkei ist es ja dasselbe Spiel.

    Dass alle diese Länder der EU beitreten, und den Institutionen kann ich mir nicht vorstellen. Die EU-Demokratie funktioniert ja jetzt schon nur auf dem Papier, wird aber von der riesengroßen Mehrheit überhaupt nicht 'gelebt'.

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