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Merkels Marionettentheater – Jetzt auch noch Öttinger als Handelskommissar?!

Picture AllianceFoto: Picture Alliance / dpa

Ein Beitrag von Louisa

Wenn es wirklich stimmt, dass Angela Merkel den jetzigen Energie-Kommissar Günther Öttinger als Handelskommissar (der u.a. TTIP verhandeln wird) ins Spiel bringen will, wird mir eine Sache ganz klar: Die Bundeskanzlerin platziert wieder einen ihrer Parteifreunde, der selbst nicht viel zu sagen hat, an entscheidender Stelle, um über ihn noch mehr Einfluss zu erlangen. Herr Öttinger wäre eine weitere Marionette in ihrem Parteizirkus. Ich denke da besonders an den ehemaligen Innenminister Friedrich, der die NSA-Affäre erst kleinreden, sich dann in den USA für dumm verkaufen lassen und im geeigneten Moment den Hut nehmen durfte.

Oder steckt da mehr hinter als ein "Muttis" Machtkalkül? Natürlich will sie jemanden an entscheidender Stelle in der Kommission sitzen haben – aber Öttinger? Vielleicht kommen meine Vorurteile dadurch zu Stande, dass ich – wie wohl viele von uns – noch Günther Öttingers Englisch-Patzer im Ohr habe. Zudem kam mir schon ein paar Mal zu Ohren, dass er in Brüssel nicht unbeliebt sei. Zusätzlich hat er eine volkswirtschaftliche Ausbildung. Dennoch: Ich gehe stark davon aus, dass dies nicht die (einzigen) Gründe dafür sind, ihn als Handelskommissar vorzuschlagen. Es passt einfach zu gut in das Bild von Frau Merkel, an dem sie selbst so schön in den letzten Jahren gebastelt hat.

Reagiere ich da über? Ich sehne mich doch nur nach einer Politik, die diskursfähig ist und nicht von einer einzigen Person verwaltet wird – und dies auch noch über jegliche nationale Grenzen hinweg...

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Kommentare

  • anne-marie
    +2

    Genau das habe ich auch gedacht! Schon wieder einer auf der Abschussrampe, ich bin ganz erstaunt, dass von der Leyen sich so gut hält (bis sie die erste Drohne starten lässt selbstverständlich, die wird schon ihren Rest tun...) - sonst...ist da garkeiner mehr, im Zirkus, der in die Manege drängt, was?! Gratulation zur Alleinherrschaft, Frau Merkel.

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  • Klaus
    +1

    Hallo Louisa,

    als ich das mit dem Handelskommisar hörte, dachte ich als erstes: 'Was hat der arme Kerl denn angestellt?'. Wenn ein Posten Unbeliebtheit garantiert, dann der. Genau, jetzt kommen die 4 bösen Buchstaben.... TTIP.

    Aber ansonsten wunder ich mich auch ein wenig, warum Berlin so wenig will, personell und inhaltlich. Duldet Merkel keine Europagötter neben sich? Will sie Junkers ehrgeiziges Kabinett etwas schwächen? Oder kommt da noch ein ganz anderer deutscher Coup - zu vergeben ist ja noch das Amt des Ratspräsidenten.Wer weiß es schon....

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    • Doro
      0

      Liebe Louisa, liebe Anne-Marie, lieber Klaus,

      seht Ihr Oettinger nicht zu schlecht? Seine Englisch-Unsicherheiten am Anfang seiner Brüsseler Laufbahn ihm jetzt noch anzurechnen, finde ich kleinlich. Inzwischen hat er sein Englisch vervollkommnet.

      Und er ist nicht einfach nur eine Marionette von Frau Merkel, der nichts zu sagen und keine eigene Meinung hätte.

      Er hat sich kritisch über die EU-Politik im Allgemeinen und die wirtschaftliche Situation einzelner EU-Länder im Besonderen geäußert und in dem Zusammenhang die deutsche Lehrmeister-Mentalität gegeißelt. Anderen schreiben wir eine Sparpolitik vor, wir selbst setzen das Renteneintrittsalter wieder herunter auf 63 und haben Geld für die Mütterrente. Seinen Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben - Ausnahmen soll es natürlich geben - finde ich sympathisch.

      Sein Vorschlag, Energieeinsparung durch Energieeffizienz bis 2030 in Höhe von 30 % klingt doch vernünftig.

      Oettinger als Handelskommissar zu handeln, ist möglicherweise nicht nur ein Machtkalkül von Frau Merkel. Oettinger kennt jetzt die Brüsseler Gangart und hat ein Netzwerk, das sich Jemand, der von außen kommt, erst noch erarbeiten müßte.

      Als Oettinger nach Brüssel "entsorgt" wurde, hat man sich lustig gemacht. Aber ich finde, man muss vorsichtig sein, dass sich nicht Klischees in einem festsetzen.

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      • nemo
        +2

        Liebe Doro, Widerspruch! Öttingers Englisch ist nach wie vor so schlecht, dass er Schwierigkeiten haben wird, dir das Akronym TTIP in seiner Zusammensetzung zu erklären. Er ist die Allzweckwaffe der bundesdeutschen Energiewirtschaft. Verbindlich, verlässlich und inkompetent, was garantiert, dass er ständig auf guten Rat angewiesen ist. Von welcher Seite lässt sich unschwer erraten. Wenn er denn ein Europäer ist, dann einer des Marktes und nicht der Menschen. Und was die Energieeinsparung durch Energieeffizienz bis 2030 in Höhe von 30 % anbetrifft, die werden wir Hausbesitzer mit Investitionen bezahlen müssen, die so hoch sind, dass wir die Bude gleich verkaufen können. Oder die Mieter, die sich auf astronomische Mietpreiserhöhungen freuen dürfen.

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        • Bachmann
          +1

          Hallo nemo, ich bin mir auch nicht sicher, ob Oettinger so schlecht ist. Er ist in der CDU, dass kann man ihm angesichts der Machtkonstellation (Merkel führt), nicht vorwerfen. Seine Interessenpolitik für die Energieriesen wird zwar gern behauptet, Beweise hab ich noch nicht gesehen. Außerdem vertritt er alle EU-Staaten, und die kleinen / privaten Energieversorger sowie die Energiewende sind nun mal eine deutsche Einzigartigkeit. Oettinger hatte es eben auch mit Ländern wie Frankreich (Atomjunkies) und Polen (Kohlejunkies) zu tun. Und Energieeffizienz ist der richtige Weg, aber Du hast Recht, die (Investitions-)Kosten sollte der Staat tragen. Auch eine europaweite Abwrackprämie für 'weiße Ware', speziell Kühlschränke (manche Modelle aus den 90ern machen in so manchem Haushalt immer noch 70 Prozent des Energieverbrauchs aus) wäre überfällig (den Konjunkturimpuls nehmen alle gern mit). Interessehalber - welchen deutschen Politiker würdest Du gerne in welchem Kommissionsamt sehen?

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