Wanderwitz (CDU): Herausforderungen der Online-Medienpolitik
Der islamische Staat (IS) führt online mit martialischen Bildern seinen Propaganda-Krieg. Die in Deutschland ausgefeilte Rundfunkregulierung greift im Internet nicht, beobachtet der CDU-Medienpolitiker Marco Wanderwitz
MdB, CDU
in seinem Diskussionsbeitrag. Foto: picture alliance / abaca.
Ein Beitrag von Marco Wanderwitz
Gewaltsame Grenzverschiebungen, abgeschossene Passagierflugzeuge, explosive Krisenherde, islamistische Terrormilizen, hunderttausende Flüchtlinge – die Welt ist in Aufruhr wie lange nicht.
Nachrichten sind in bewaffneten Konflikten ein Mittel der Kriegsführung. Viele gerade nicht demokratische Staaten wie China oder der Iran investieren deshalb gewaltige Summen in ihren Auslandsrundfunk. Deutschland steht mit im weltweiten Kampf um die öffentliche Meinung, ob wir wollen oder nicht.
Aktuelles Beispiel Russland: DIE WELT berichtete vor Kurzem über die Propaganda-Offensive des Kreml auch in Deutschland. Danach baut die staatliche russische Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya in Berlin eine Redaktion für eine deutschsprachige Webseite, soziale Medien und einen Radiosender mit künftig 30 statt bisher 2 Mitarbeitern auf. 2015 soll das Budget für das staatliche Auslandsfernsehen RT und Rossiya Segodnya auf 440 Millionen Euro heraufgesetzt werden („Moscow Times“, 23.09.14).
Scheinbar gesteuerte Kommentare
Die Absichten bzw. Hintergründe der Angebote staatlicher russischer Sender oder Agenturen sind aber zumindest klar erkennbar. Viel gefährlicher ist die verdeckte Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung. Seit einer Reihe von Monaten beobachten Experten in Leserforen großer deutscher Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet (z. B. tagesschau.de, Zeit online, Spiegel online oder sueddeutsche.de) in großer Zahl recht geschickt formulierte Leser-Kommentare, die prorussische Sichtweisen formulieren und zentral gesteuert zu sein scheinen. Offenkundig haben russische Interessenvertreter eine vermeintliche Schwäche westlicher, plural verfasster Demokratien entdeckt. Durch das Dominieren der öffentlichen Meinung im Internet sollen Mehrheiten in der Bevölkerung erzeugt und damit Druck auf europäische Politik ausgeübt werden. Diese Propagandatätigkeiten zu entlarven, ist für Laien kaum möglich, da Kommentare auf Leserforen meistens anonym bzw. unter Pseudonym verfasst werden.
Um nicht einseitiger antirussischer Parteinahme bezichtigt zu werden: Im Kampf um die Ostukraine verbreitet nicht nur der Kreml Propaganda. „Auch die Ukraine kämpft mit allen Mitteln um die öffentliche Meinungshoheit, streut bewusst Desinformationen und Halbwahrheiten - und begnügt sich nicht mit Rhetorik allein“ (Welt am Sonntag, 21.09.14).
Suggestivkraft der Bilder
Ob Facebook, Twitter, YouTube, Blogs oder andere Onlinequellen: Die Propagandisten und Desinformatoren haben mittlerweile eine derartige Meisterschaft entwickelt, dass selbst viele professionelle Medien (auch ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen) deren Vertrauenswürdigkeit kaum noch überprüfen und Fälschungen entlarven können (so Stephan Weichert im Januar auf den Marler Tagen der Medienkultur 2013). Bewegte Bilder entfalten dabei das größte Verführungspotenzial. TV bleibt das Propagandamedium Nr. 1. Jüngstes Beispiel sind die abscheulichen Enthauptungsvideos der Terrorgruppe Islamischer Staat. Sie sind der Versuch der massiven Einschüchterung westlicher Gesellschaften. Die Suggestivkraft bewegter Bilder ist bei uns in Deutschland über Jahrzehnte der Grund für eine ausgefeilte Rundfunkregulierung gewesen. Die Regulierung des Internet ist dagegen nicht vergleichbar möglich – und auch nicht gewollt.
Was ist zu tun?
In den westlichen, freiheitlich verfassten Demokratien gilt die Meinungsfreiheit; eine staatlich verordnete Zensur findet nicht statt. Sie darf es nur bei Inhalten geben, die die Verfassung verletzen.
Wir vertrauen darauf, dass die publizistische Vielfalt, die in Deutschland durch das duale System privater und öffentlich-rechtlicher Medien gesichert wird, eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung garantiert, die bei den Lesern stärkere Beachtung findet als Foren- und Kommentarbeiträge.
Wir fangen nicht bei Null an, einen Maßnahmenmix zu erarbeiten.
Regeln für Online-Foren
Der Deutsche Presserat hat angekündigt, Regeln für Leserkommentare in den Onlineforen von Zeitungen und Zeitschriften zu erlassen. Als Selbstkontrolleinrichtung der Presse ist er dafür die richtige Autorität. Die Moderation von Internetforen durch ihre publizistischen Anbieter ist unerlässlich. Dafür müssen Journalisten aus- und fortgebildet werden. In der Fortbildung der Moderatoren von Onlineforen sehe ich eine Aufgabe z. B. für die politischen Stiftungen in der Bundesrepublik (z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung).
Jugendschutz.net erreicht Löschungen
Ein weiterer Hebel ist der Jugendschutz im Internet. Die von den Bundesländern getragene Institution jugendschutz.net dokumentiert regelmäßig eine Vielzahl jugendgefährdender, z. B. rechtsextremistischer oder islamistischer Inhalte. 2013 konnte sie bei den (auch ausländischen) Dienstebetreibern, über die diese Inhalte verbreitet wurden, in einer großen Zahl (zum Teil über 70 Prozent) die Löschung erreichen. Gegen extremistische Inhalte hilft nur eine weiter verstärkte internationale Kooperation.
Regulierung sozialer Netzwerke?
Und selbstverständlich müssen wir auch die Medienkompetenz von Jugendlichen und Erwachsenen weiter erhöhen. Dringender noch als eine technische brauchen wir eine inhaltliche Medienkompetenz. Die Einordnung von Quellen, die Fähigkeit zur Unterscheidung von seriöser Information und Propaganda stellen eine sehr große Herausforderung dar, nicht nur für junge Menschen. Dafür ist auch Fortbildung der Lehrer notwendig, z.B. durch die Bundeszentrale (bzw. Landeszentralen) für politische Bildung.
Und am Ende müssen wir gegebenenfalls auch über eine verbindlichere Regulierung für den Umgang sozialer Netzwerke und Portalbetreiber mit verfassungsfeindlichen Kommentaren und Zersetzungsversuchen von Online-Communities nachdenken.
Webseite: www.wanderwitz.de
jkippenberg
Hallo Herr Wanderwitz,
Sie erwähnen es, das deutsche Fernsehen ist durchreguliert, das Internet nicht. Was mich wundert, davon ging bisher die Welt nicht unter. Vielleicht können wir mit der Freiheit, wirklich alles sehen zu können, wenn wir es nur wollen / in den dunkelsten Ecken des Internets suchen, einfach leben?