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Die Schwäche der Vereinten Nationen

Foto: Neptuul (CC BY-SA 3.0)Der Saal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Hier kann sich die Welt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen verständigen. Warum sie das zu selten tut, beschäftigt Doro in ihrem Diskussionsanstoß. Foto: Neptuul CC BY-SA 3.0

Ein Beitrag von Doro

193 Mitgliedsstaaten zählen die Vereinten Nationen heute. Sie alle haben die UN-Menschenrechtscharta unterschrieben. Aber in vielen Mitgliedsstaaten werden die Menschenrechte extrem missachtet. Flüchtlingsströme werden produziert durch ethnische Verfolgungen, Bürgerkriege, Verfolgung von politisch Andersdenkenden, durch Armut und Chancenlosigkeit der Bevölkerung und Bereicherung und Korruption der Herrschenden.

Warum sind die UN eine so schwache Einrichtung?

  • weil die 5 Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich gegenseitig blockieren?

  • weil die UN-Menschenrechtscharta keinen rechtlich verbindlichen Charakter hat?

  • weil die Souveränität der Staaten oberstes Prinzip ist?

Müsste nicht die Uno reformiert und das UN-Statut einer veränderten Welt angepasst werden?

Aktuell: Es kann doch nicht sein, dass sich der Sicherheitsrat nicht zu einem Uno-Mandat gegen den IS durchringen könnte.

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Kommentare

  • Emil
    +2

    Hallo Doro, ich finde das ist die entscheidende Frage. Die UN fehlt derzeit in allen möglichen Konflikten als glaubwürdiger und starker Akteur - von Gaza bis zur Ukraine. Ich weiß nicht, ob der Westen Mitschuld hat, etwa indem er einfach angreift, mit oder eben ohne UN-Mandat. Vielleicht blockieren sich wie MisterEde andeutet die Interessen im Sicherheitsrat nun einmal gegenseitig.

    Trotzdem wäre jetzt die Stunde gekommen, eine starke UN der Zukunft zu bauen. Auf welche Ziele/Eingriffe kann sich der Westen theoretisch mit China und Russland im Sicherheitsrat verständigen? Ein neuer (Minimal-)Konsens würde vielleicht Völkerrechtsverletzungen der Zukunft vermeiden helfen.

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    • Doro
      +1

      Während für manche Politiker/innen in Deutschland die Uno noch eine Institution ist, von der man sich seine Einmischung in die Konflikte dieser Welt abgesichert wissen möchte (K. Göring-Eckardt), haben andere Politiker (F.W. Steinmeier) die Hoffnung auf Uno-Mandate scheinbar längst aufgegeben.

      Steinmeier zur Forderung nach einer Uno-Resolution gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", zitiert aus dem Tagesspiegel vom 14. 10. 2014, S. 5: ...man weiß, dass ein solches UN-Mandat nicht zustande kommt..."

      Rechnen mit den UN auf der einen Seite, nicht mehr rechnen mit den UN auf der anderen Seite. Ich würde mir wie Emil wünschen, dass jetzt die Stunde gekommen wäre, eine starke UN der Zukunft zu bauen. Im Fall des "IS" müßte es doch möglich sein, sich mit China und Russland zu verständigen. Warum wird es nicht versucht? Es könnte doch vielleicht sogar - im Nebeneffekt - die Kontrahenten im Ukraine-Konflikt, Russland und die EU, wieder näher zusammenbringen.

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    • MisterEde
      +1

      Hallo Emil,

      genau das ist der Weg. Wenn wir eine Veränderung in unserem Sinne wollen (z.B. bei der Frage der CO²-Begrenzung) dann müssen wir (also der Westen oder wie auch immer) dafür werben und die Initiative ergreifen. Eine UN, die zwar theoretisch die Initiative ergreifen kann, aber praktisch dann durch unterschiedliche Ansichten und Werte blockiert ist, bringt dagegen auch nicht mehr als der jetzige Zustand.

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      • Emil
        +1

        Aber warum die Blockade gleich akzeptieren? Warum die UN dauernd ab- und runterschreiben? Die UN sind ja eigentlich eine großartige Idee, ein Riesen-Fortschritt nach all dem Krieg, die große Friedensmaschine. Sie beschäftigen viele Tausend Menschen, haben ein großes Budget. Mich würde interessieren, was geht zusammen mit Russland und China? Vielleicht ein gemeinsames Konzept für Syrien und Irak? Vielleicht bin ich naiv, aber dieser westliche Zwang - aktuell auch bei den (Oliv-)Grünen - immer im weltpolitischen Gegeneinander und in Überlegenheit zu denken, scheint mir auch noch viel ideologischer Rost in den Kalte-Kriegs-Köpfen zu sein.

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        • MisterEde
          +2

          Hallo Emil,

          Eine „Blockade“ in den Vereinten Nationen ist das systemimmanente Ergebnis einer erfolgreichen UN-Politik.

          Wodurch entsteht denn die Blockade? Durch die unterschiedlichen Interessen. Und was wäre denn dann die alternative zu solchen Blockaden? Das wäre sich in einen Konflikt zu stürzen und genau das soll ja die UN verhindern, vor allem in Bezug auf die Großmächte der Welt.

          Wenn sich Russland und die USA in der Syrien Frage in der UN blockieren, dann liegt das an unterschiedliche Interessen. Sollte man es wirklich darauf anlegen, dann zwischen Russland und den USA z.B. einen Stellvertreterkonflikt in Syrien zu schüren?
          Es muss darum gehen, als EU oder USA mit China und Russland Einigkeit herzustellen. Ein UN-Mandat das z.B. gegen den Willen von Russland und China zustande kommt, wäre hingegen wahrscheinlich nur eine Art völkerrechtliche Erlaubnis einen Weltkrieg auszulösen. So schmerzlich jede einzelne Blockade in der UN ist, sichern sie uns dennoch Frieden (was bei den Bildern aus Syrien leider echt zynisch klingt, aber dennoch einfach zur Realität gehört).

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  • MisterEde
    +2

    Hallo Doro,

    die UN kann nur einen Rahmen schaffen, damit Konflikte friedlich gelöste werden. Wenn es darum geht, eine Welt zu schaffen, in der Demokratie und Menschenrechte was zählen, dann müssen dafür die demokratischen Rechtsstaaten eintreten. Würde die UN versuchen China oder Russland zu demokratisieren, würde sie ihrer Hauptaufgabe, nämlich dem Schaffen eines Rahmens, der von allen akzeptiert wird, nicht mehr ordentlich gerecht werden.

    Daneben weiß ich auch nicht, ob ich es so sonderlich toll fände, wenn wir eine UN-Weltpolizei hätten, die dann von Russland, China, Iran und Nord-Korea mitgetragen wird. Ich denke die Einigung auf die Achtung der Souveränität der Staaten sollte man nicht leichtfertig für eine Organisationsform aufs Spiel setzen, die am Ende dann vielleicht ermöglicht, dass die Scharia zum Weltrecht gemacht wird und alle Staaten, die dagegen aufbegehren, durch die Scharia-Weltpolizei auf Linie gebracht werden. Zugegeben, das ist sehr plakativ, aber ich hoffe es vermittelt zumindest einen Eindruck davon, dass in der UN eben nicht nur Mitglieder sitzen, die Fan einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind.

    Gegengedanke: Mein Gedanke geht daher eher in Richtung EU. Wir sind hier eine Wertegemeinschaft und können daher diese Werte auch entsprechend vertreten, in der UN, aber auch einfach in bilateralen Beziehungen. Zwar sollten wir schauen, dass wir unseren Laden geordnet bekommen, bevor wir Ratschläge verteilen, aber grundsätzlich wünsche ich mir lieber eine starke EU in der UN als eine starke UN, die womöglich dann gar nicht europäische Werte (Europäisch im Gegensatz zur USA z.B. der Sozialstaat oder im Gegensatz zu Russland oder China z.B. Meinungsfreiheit oder Demokratie) vertritt. Anders ausgedrückt: Ich denke z.B. gegen den Klimawandel kann eine engagierte EU mehr machen, als eine gestärkte UN, die ja dann immer noch von den Gegnern z.B. einer stärkeren CO¬2-Reduktion dominiert wird.

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